Aussetzen des Familiennachzugs – weder christlich noch sozial

Zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch Union und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch die schwarz-rote Bundesregierung markiert eine neue Härte, mit der gegen Geflüchtete vorgegangen wird. Mit christlichen oder sozialen Werten, die Union bzw. SPD gerne hochhalten, hat das nichts zu tun.

Wo sonst gute Familienpolitik als zentral beschrieben wird, wird im Falle von Geflüchteten die Familie zum Problem erklärt. Dabei hat der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 2024 lediglich 12.000 Fallzahlen hervorgebracht. Wer also behauptet, mit dem Aussetzen des Familiennachzugs ernsthafte Veränderungen zu ermöglichen, betreibt Augenwäscherei. Ohnehin ist die Bedeutung der Familie für eine gute Integration nicht zu unterschätzen. Die Entscheidung der Bundesregierung schadet somit nicht nur den Familien, die im Ausland vor Krieg oder Hunger fliehen, sondern auch den Geflüchteten, die bei uns täglich um die Sicherheit ihrer Familie bangen. Diese Politik lehnen wir als Linke ab und zeigen stattdessen auf, wie wir mit Fluchtbewegungen richtig umgehen können. Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Kommunen müssen gut ausgestattet sein und den Menschen, die zu uns kommen, müssen bessere Chancen zur Integration durch Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werden.“