Auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt das Versprechen uneingelöst

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:

 

Auch 34 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West nicht erreicht. Beschäftige im Osten verdienen im Schnitt immer noch bis zu 30% weniger als ihre westdeutschen Kollegen und Kolleginnen. Das private Medianvermögen in den alten Bundesländern ist dreimal so hoch wie das Vermögen in den neuen Bundesländern. Nur 12% der wichtigsten Führungspositionen in Deutschland werden durch Ostdeutsche besetzt. Diese ungleichen Lebensverhältnisse sind es, die auch politische und gesellschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West erklären.

Die rot-rote Landesregierung hat bereits durch das Tariftreuegesetz einen wichtigen Schritt zu besseren Löhnen bei uns im Land ergriffen. Auch ist das Wirtschaftswachstum in den Bundesländern im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 am stärksten in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen.

Schließlich ist es aber die Bundesregierung, die die wichtigen Schritte zu mehr Gleichheit zwischen Ost und West ergreifen muss. Dazu gehört auch das Einlösen politischer Versprechen, wie den Ausbau der Vorpommern-Magistrale, damit nicht noch mehr Vertrauen im Osten schwindet. Denn es ist untragbar, dass nach einem ungewollten und, wie inzwischen bewiesen ist, unnötigem LNG-Terminal vor Rügen auch das Versprechen der Kompensation gefährdet ist.

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin bieten Anlass, auf die Leistungen im Osten hinzuweisen. Es braucht aber auch eine kritische Nachbetrachtung des Wiedervereinigungsprozesses. So ist ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit dem unsäglichen Agieren der Treuhandanstalt beschäftigt, längst überfällig. Als Linke werden wir weiterhin diese kritische Nachbetrachtung fordern und konsequent für gleiche Lebensverhältnisse in Ost wie West kämpfen.