2. Februar 2017

DIE LINKE ist gegen neue Patrouillenboote für Saudi-Arabien!

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Bundessicherheitsrat hat seine Zustimmung zur Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien erteilt. Diese werden von der Lürssen-Gruppe u.a. in der Wolgaster Peenewerft gebaut.

Dazu erklärte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ich halte diese Lieferungen für falsch. Bei Saudi-Arabien handelt es sich um eine Diktatur, die sich beharrlich weigert, ihren Bürger*innen elementare Menschenrechte zuzugestehen. Dazu kommt die verhängnisvolle Rolle, welche die saudische Regierung bei den Bürgerkriegen in Syrien und besonders im Jemen spielt. Im Jemen ist sie direkt als Aggressor in den Konflikt involviert. Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat dieses Land immer weiter aufrüsten.“ Die Mandatsträgerin sagte weiter: „Natürlich ist der Auftrag wichtig für die Peenewerft in Wolgast und als Linke sind uns die dort Beschäftigten keineswegs egal. Aber das kann nicht den Export von Rüstungsgütern an eine militaristische Diktatur rechtfertigen. Land und Bund sollten gemeinsam Überlegungen anstellen, wie langfristig eine Konversion hin zur Produktion von zivilen Gütern aussehen kann.“

Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind seit Langem aufgrund der menschenrechtlichen Lage und der Außenpolitik des Landes sehr umstritten. Von der Lürssen-Gruppe sollen insgesamt 48 Patrouillenboote geliefert werden. DIE LINKE. hatte sich in der Vergangenheit immer wieder generell gegen Rüstungsexporte ausgesprochen und verschiedene Anträge dazu in den Bundestag eingebracht.

Quelle: http://www.originalsozial.de/politik/aktuelles/detail/artikel/die-linke-ist-gegen-neue-patrouillenboote-fuer-saudi-arabien-1/