Anfrage der Union im Bundestag ist direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft

Zur umstrittenen Anfrage der CDU/CSU Fraktion im Bundestag hinsichtlich der Finanzierung zahlreicher gemeinnütziger Organisationen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:

„Die Anfrage der CDU/CSU ist ein direkter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen und tritt ehrenamtliches Engagement für unsere Demokratie mit Füßen. Offenkundig soll die Anfrage als Drohung gegenüber Organisationen verstanden werden, die zuletzt Kundgebungen gegen rechts unterstützt haben, nachdem CDU/CSU und AfD gemeinsam im Bundestag abgestimmt haben. Die CDU/CSU verkennt, dass der Kampf gegen Demokratiefeinde keine politische Meinungsbekundung darstellt, sondern staatsbürgerliche Verantwortung ist.

Es ist richtig, dass z.B. Umweltorganisationen zu Kundgebungen gegen rechts aufrufen, da diese nicht nur die Demokratie gefährden, sondern auch den menschengemachten Klimawandel leugnen. Beides ist gefährlich. Regelmäßig werden derartige Kundgebungen auch von kirchlichen Partnern unterstützt. Hinterfragt die Christliche Demokratische Union jetzt auch die Rolle der Kirchen? Die CDU/CSU befindet sich auf einem absoluten Irrweg, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht und hat es noch nicht verstanden. Auch der Landesvorsitzende der CDU in M-V hat eine ähnliche Anfrage angekündigt. Einmal mehr gibt sich Daniel Peters damit rechten Interessen nur zu gerne hin, wie er es in den letzten Monaten schon mehrfach getan hat.“