AfD-Forderungen zu übernehmen, nützt am Ende nur der AfD
Zu den Migrationsplänen der CDU, die im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden sollen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:
„Friedrich Merz hat noch immer nicht begriffen, dass der Rechtsruck nicht bekämpft wird, indem man ihn befördert. Die Forderungen nach umfassenden Grenzkontrollen und die Ausweitung der Abschiebehaft auf tausende Geflüchtete gleichen den Plänen, wie sie die AfD verfolgt.
Mit einem Wahlkampf-Schnellschuss will die CDU so die Freizügigkeit, ein Kernbestandteil der europäischen Idee, hinter sich lassen. Darüber hinaus schürt die Aussage von Friedrich Merz, wonach angeblich Täter in unserem Land frei herumlaufen würden, Angst und Ausländerfeindlichkeit.
Im Ergebnis normalisieren diese Aussagen auch die rassistische und antieuropäische Politik der AfD und machen diese salonfähig. Das scheint der Union völlig egal zu sein, da man ja ohnehin die Mehrheiten mit der AfD, nun auch im Bundestag, nicht scheut. In den Kommunalparlamenten in M-V gehört diese zweifelhafte Zusammenarbeit seit den Kommunalwahlen ohnehin zum Alltag. Die Landes-CDU sollte diesen Dammbruch nicht weiter befördern und sich in aller Klarheit von den Plänen der Bundespartei distanzieren.“