2. bis 5. Juni 2017

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... im März 2017
 
 
3. April 2017 Bernd Riexinger/Bundespartei/Katja Kipping

Leitantrag für Wahlprogramm 2017 verabschiedet

"Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf", erklärten Katja Kipping und Bernd Riexinger im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Der Parteivorstand hatte zuvor den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm mit breiter Zustimmung verabschiedet. Darin wurden vor allem die Forderungen zur Begrenzung von Mieten verstärkt, der Plan gegen Kinderarmut gebündelt, die Forderung für eine solidarische Gesundheitsversicherung mit aktuellen Berechnungen untermauert und der Klimaschutz aufgewertet. Nur eine starke LINKE ist die Garantie für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Endgültig verabschiedet wird das Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 9. bis 11. Juni in Hannover Mehr...

 
17. Februar 2017 Dr. Dietmar Bartsch

Landesausschuss schlägt Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat vor

Der Landesausschuss hat heute Dietmar Bartsch vorgeschlagen, Spitzendkandidat der LINKEN in M-V zur Bundestagswahl 2017 zu sein. Die Ausschussmitglieder stimmten ihren Vorschlag zur Landesliste zur Bundestagswahl ab. Am 18. März wird die Landesvertreter_innenversammlung über die Landesliste befinden. Mehr...

 
17. Februar 2017 Peter Brill/Schwerin

Münchner Sicherheitskonferenz schafft keinen Frieden

An diesem Wochenende tagt die Münchner Sicherheitskonferenz. Dort treffen sich die Rüstungslobby und Politiker zum alljährlichen Stelldichein. Nicht nur politische und rüstungswirtschaftliche Eliten der NATO-Staaten, auch Russland und China sitzen mit am Tisch. Eine explosive Mischung findet DIE LINKE und meldet mit einem großen Transparent mitten in der Stadt ihren Protest an.Im Mittelpunkt wird dieses Jahr die Außenpolitik der neuen US-Regierung stehen. Man könne getrost davon ausgehen, dass die Bundesregierung der Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen wird. Frau von der Leyen hat ja bereits ihr Verständnis für die Förderung geäußert. „Damit zeigt sich wieder einmal, dass die Münchner Sicherheitskonferenz im Kern eine Unsicherheitskonferenz ist. Mehr Waffen schaffen bestimmt nicht mehr Frieden“, so der Kreisvorsitzende der Schweriner LINKEN, Peter Brill. Mehr...

 
15. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Nahles‘ Rentenreformen – zu wenig und zu langsam

„Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Was die Koalition künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern anbietet, ist viel zu wenig. Wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht, geht sogar komplett leer aus. Die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten vorzunehmen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Das dauert viel zu lange“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutigen rentenpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.  Mehr...

 
10. Februar 2017 Elke Schoenfelder Elke Schoenfelder/Heidrun Bluhm/Landkreis Rostock/Mecklenburgische Seenplatte

Heidrun Bluhm Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 17

Kreisvorsitzende Elke Schoenfelder gratuliert Heidrun Bluhm

Die Landesvorsitzende der LINKEN und Bundestagsabgeordnete, Heidrun Bluhm, wurde als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 17 (Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III) gewählt. Damit sind in allen sechs Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern die Direktkandidat_innen der LINKEN für die Bundestagswahl aufgestellt. Mehr...

 

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Pressemeldungen
7. April 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Landesregierung muss bei Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung Tempo erhöhen!

Am 25.Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht. Die neuen Regelungen haben umfassende Auswirkungen auf die Arbeit der Landesdatenschutzbehörde und zahlreiche Landesgesetze und Verordnungen. Die Linksfraktion im Landtag hat mit Anfragen und Anträgen bereits in der letzten Wahlperiode auf diese Probleme aufmerksam... Mehr...

 
7. April 2017 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen

Bildungs- und Teilhabepaket wirkt nur minimal

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2015 und 2016 (Drs. 7/351) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die selbst oder deren Eltern Sozialleistungen beziehen, haben grundsätzlich einen... Mehr...

 
7. April 2017 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Immer mehr Menschen mit Depressionen – rasche Hilfe sichern

Zum heutigen Weltgesundheitstag unter dem Motto „Depression – Let‘s talk“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist gut, dass sich der Weltgesundheitstag in diesem Jahr der Depression zuwendet, denn diese Erkrankung breitet sich weltweit immer weiter aus. In  Deutschland führt M-V bei den... Mehr...