2. bis 5. Juni 2017

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... im März 2017
 
 
4. April 2017 Dr. Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch: Kampf gegen Kinderarmut endlich angehen!

Dietmar Bartsch: Ich wünsche mir - egal wie die nächste Koalition aussehen wird -, dass endlich der Kampf gegen Kinderarmut konsequent angegangen wird. Diana Golze: Ich habe fünf Jahre Zeit, um als Ministerin in meinem Bundesland etwas gegen Kinderarmut zu unternehmen. Deshalb habe ich ein Netzwerk, einen Runden Tisch gegen Kinderarmut gegründet. Ich möchte darüber sprechen, wie wir solche Netzwerke überall gründen und uns untereinander stärken können. Heinz Hilgers, Präsident Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.: Netzwerkarbeit kann erfolgreich sein und einen Beitrag dazu leisten, dass Kinderarmut nicht automatisch von Generation zu Generation weitergegeben wird. Mehr...

 
23. Februar 2017 Heidrun Bluhm/Pressemeldungen

DIE LINKE unterstützt Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut

Rainer Becker (M.), Vorsitzender der Dt. Kinderhilfe und Fabian Scheller, Vorstandssprecher des Landesjugendrings M-V, in der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Volksinitiative

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird das Problem der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern völlig ignoriert. Während im Bundesdurchschnitt rund 20% der Arbeitnehmer_innen im Niedriglohnbereich arbeiten, sind es in Mecklenburg-Vorpommer rund 35%. Das ist der traurige Spitzenplatz. Auch bei Kindern, die in Familien mit SGB II-Bezug leben, liegt unser Bundesland mit 21,4 % deutlich über dem Bundesschnitt von 14,7%. Die Volksinitiative fordert unter anderem die landeseinheitliche gesetzliche Regelung der Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen, die elternbeitragsfreie Kita, kostenfreie ergänzende Angebote für Kinder und Jugendliche für eine sinnvolle und förderliche Freizeitgestaltung in Vereinen und Initiativen sowie die dauerhafte Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit im Land. Mehr...

 
23. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Das ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. Auch für dieses Jahr wird mit Überschüssen gerechnet. Mehr...

 
20. Februar 2017 Landtagsfraktion/Simone Oldenburg

Für ein sozial gerechtes Leben – für eine Gesellschaft für alle

Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit macht darauf aufmerksam, dass weltweit, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Ungerechtigkeiten herrschen. Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut und der Ausschluss von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern sind immer noch Realität. Auch in M-V wächst die Unzufriedenheit, nimmt der Unmut bei den Menschen zu. Sie wollen sich mit den ungerechten Verhältnissen nicht abfinden. Erschwerend hinzu kommt, dass alle Versuche, sich einzubringen, die Dinge zum Besseren zu wenden, ungehört verhallen. Alle Initiativen von Männern und Frauen in M-V werden von SPD und CDU mit der Arroganz der Macht abgebügelt. Die Politik der Großen Koalition ist Ausdruck ihres Sparwahns, bei der nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern stets die Frage, wo noch gekürzt werden kann.  Mehr...

 
18. Februar 2017 Heidrun Bluhm/Landesvorsitzende/Pressemeldungen

Landesvorstand beruft Landesgeschäftsführer

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner turnusmäßigen Sitzung heute Kevin Kulke zum neuen Landesgeschäftsführer berufen. Kulke ist 29 Jahre alt und kommt aus Baden-Württemberg direkt nach Mecklenburg-Vorpommern. Er ist Bachelor of Arts (B.A.) in Politik- und Verwaltungswissenschaften und konnte bereits in den verschiedensten politischen Gremien seine Qualifikationen unter Beweis stellen. Der Landesvorstand erhofft sich mit dieser personellen Neubesetzung der Landesgeschäftsführung viele neue Impulse für eine neue LINKE in Mecklenburg-Vorpommern. Kevin Kulke beginnt seine Tätigkeit in einer politisch schwierigen gesellschaftlichen Situation mit der herausragenden Aufgabe, in leitender Position Mitverantwortung im Bundestagswahlkampf zu übernehmen. Die Landesvorsitzende, Heidrun Bluhm: „Ich bin mir sicher, dass es zwischen dem Landesvorstand und mit dem neuen Geschäftsführer gelingen wird, die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu meistern.“ Mehr...

 

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Pressemeldungen
11. April 2017 Karen Larisch/Pressemeldungen

Absurdistan in Deutschland – sinnlose Abschiebung ist rechtens

Auf Ihre Schreiben vom 9. März an den Innenminister und vom 14. März an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Armenien bezüglich der Abschiebung von Frau Ophelia Mailjan nach Armenien hat die Linksfraktion jetzt Antworten erhalten. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:  „Die Antwort... Mehr...

 
11. April 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Kurz vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes nichts geregelt

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Prostituiertenschutzgesetz (Drs. 7/294) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung äußerst dürftig. Offenbar war man sich in der Landesregierung nicht einig, wer für die Ausgestaltung und... Mehr...

 
7. April 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Landesregierung muss bei Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung Tempo erhöhen!

Am 25.Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht. Die neuen Regelungen haben umfassende Auswirkungen auf die Arbeit der Landesdatenschutzbehörde und zahlreiche Landesgesetze und Verordnungen. Die Linksfraktion im Landtag hat mit Anfragen und Anträgen bereits in der letzten Wahlperiode auf diese Probleme aufmerksam... Mehr...