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... im Juni 2017
 
 
7. Juli 2017 Landesvorstand/Phillip Bock/Pressemeldungen

Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat

"Linksautonome und Polizei liefern sich im Kontext des G20-Gipfels schwere Auseinandersetzungen im Stadtgebiet von Hamburg. Dazu erklärt Phillip Bock, Sprecher für Antifaschismus im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern: "Die Bilder der letzten Tage aus Hamburg sind erschreckend. Es bleibt festzuhalten, dass die Polizei versucht hat, den berechtigten Protest gegen die G20 im Vorfeld massiv zu kriminalisieren und zu verhindern - auch im offenen Widerspruch zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Dies legitimiert aber in keiner Weise eine Eskalation der Gewalt, wie sie besonders am 07. Juli stattgefunden hat. Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat. Gewalt wird keinen Politiker zum Umdenken bewegen. Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Mehr...

 
17. Juni 2017 Horst Krumpen/Jacqueline Bernhardt/Nordwestmecklenburg/Simone Oldenburg

Gesamtmitgliederversammlung in Nordwestwecklenburg bestimmt Kreisvorstand und Weg bis zur Bundestagswahl

Zu Beginn der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN in Nordwestmecklenburg stellte Jacqueline Bernhardt die Kampagne gegen Kinderarmut vor. Sie kritisierte den unerträglichen und unhaltbaren Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. Der Kreisvorsitzende, Horst Krumpen, stellte klar, dass Die LINKE mit einem anspruchsvollen Wahlprogramm in den Wahlkampf zum Bundestag zieht. Kernpunkte sind: Eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz-IV. Für Kinder und Jugendliche soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. DIE LINKE möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Finanziert werden soll dies unter anderem aus einer Millionärssteuer und der Veränderung des Spitzensteuersatzes. Mehr...

 
13. Juni 2017 Landtagsfraktion

Aktiv gegen Kinderarmut - Linksfraktion auf Landtour

Es ist ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. Wachsen Kinder in Armut auf, hat dies gravierende Folgen für ihre Zukunft. Sie haben schlechtere Bildungschancen, können in ihrer Freizeit weniger an kulturellen und anderen Angeboten teilnehmen, wie etwa Musikschule, Sportverein, Schwimmhalle oder auch nur den Zoo. Urlaub außerhalb ihres Zuhauses bleibt für viele ein unerfüllbarer Traum. Arme Kinder werden in der Schule oft gemobbt, weil sie sich beispielsweise kein Handy leisten können. Arme Familien wohnen meist in ungünstigen Lagen und schlechteren Wohnungen. Nicht zuletzt sind arme Kinder häufiger Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt, und deshalb auch häufiger krank. SPD und CDU verschließen seit Jahren die Augen vor dieser Misere. Auch im jetzigen Koalitionsvertrag ist Kinder- und Jugendarmut mit keinem Wort erwähnt. Dabei besteht enormer Handlungsbedarf. Im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut muss endlich eine gute Bildung von Anfang an für die Eltern kostenfrei sein. Jugend- und Schulsozialarbeit muss flächendeckend und vor allem langfristig gesichert werden. Weitere Maßnahmen sind u.a. eine Verstärkung der sozialen Wohnraumförderung sowie eine Politik, die dafür sorgt, dass M-V endlich raus aus dem Lohnkeller kommt. Wir erwarten von der zukünftigen Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, dass sie den Kampf gegen Kinderarmut zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht und so rasch wie möglich einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen auflegt.  Mehr...

 
11. Juni 2017 Dr. Dietmar Bartsch/Sahra Wagenknecht

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle - Parteitag beschließt Bundestagswahlprogramm

Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN fand vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017. Mehr...

 
9. Juni 2017 Bernd Riexinger/Bundespartei/Katja Kipping

Corbyns Erfolg ist Signal gegen Rechtsruck in Europa

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Am 23. Juni 2016 fand in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union statt. Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs. Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 Prozent. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmten 51,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler, für einen Verbleib stimmten 48,1 Prozent. Seit dem Frühjahr 2017 werden in Brüssel die Modailitäten des britischen Austritts aus der EU verhandelt. Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Die Parlamentswahlen in Großbritannien sind ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa und zeigen, wie wichtig den Menschen soziale Gerechtigkeit ist.  Mehr...

 

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Video
10. Juni 2017

„Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück!“

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Rede unseres Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag: Wir wollen das Steuersystem verändern. Wir müssen diejenigen, die reich sind, zur Kasse bitten. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Niemand braucht eine Milliarde Euro zum Leben, aber Milliarden Menschen brauchen soziale Gerechtigkeit, weltweit, um in Würde leben zu können.

Alle Videos vom Bundesparteitag: Playlist auf Youtube

Pressemeldungen
13. Juli 2017 Karen Larisch/Pressemeldungen

SPD-Fraktion lehnt Bekenntnis zum Afghanistan-Abschiebestopp ab

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:  „Vor wenigen Tagen erst haben SPD-Landtagsabgeordnete und die frisch gekürte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Bundesparteitag der SPD – gegen den... Mehr...

 
13. Juli 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Friedenspolitisches Armutszeugnis von SPD, CDU und AfD

Zur Ablehnung des Antrags „Frieden schaffen ohne Waffen – Militarisierung stoppen“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie AfD verweigern der  besonderen Bedeutung der im Artikel 18a der Landesverfassung fixierten Friedensverpflichtung ihre Zustimmung.... Mehr...

 
13. Juli 2017 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Angebote der Wohlfahrtsverbände sichern und auskömmlich finanzieren

Zur Ablehnung des Antrags „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „SPD und CDU haben sich bei der parlamentarischen Arbeit an unserem Antrag einer konstruktiven Diskussion und Lösung der Probleme der Wohlfahrtsverbände verweigert. Beklagt werden u.a. die... Mehr...