2. bis 5. Juni 2017

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... im März 2017
 
 
14. April 2017 Rostock

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten. Mehr...

 
10. März 2017 Kerstin Kassner/Pressemeldungen

Inklusion im Bereich Kinder- und Jugendreisen ist nötig und machbar!

Am Donnerstag veranstaltete die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Podiumsdiskussion auf der Internationalen Tourismus- Börse in Berlin. Die Diskussion zum Thema Inklusion im Kinder- und Jugendreisen wurde von der tourismuspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Kerstin Kassner, moderiert. Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern zeigte ihre Unterstützung der Inklusionsbemühungen von verschiedenen Organisationen und Veranstaltern: „Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit geistigen und körperlichen Behinderungen ist im Bereich des Kinder- und Jugendreisens genauso richtig und notwendig wie in den Schulen und Kitas. Mehr...

 
9. März 2017 Aus dem Bundestag/Dr. Dietmar Bartsch

Armutsbericht ist die Rote Karte für die Politik der GroKo

Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Frühjahrsgipfel - Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder weiter Waffen? Stellen Sie das doch mal ein! Machen Sie sich stark auf dem Europäischen Rat! Das wäre mal eine Maßnahme. Oder frieren Sie die Vorbeitrittshilfen ein an die Türkei. Das muss doch spürbar sein. Nicht nur Worte, sondern konkretes Handeln! Helmut Kohl sollte Ihr Maßstab sein: Nach einem Massaker hat er das eingestellt. Mehr...

 
9. März 2017 Aus dem Bundestag/Heidrun Bluhm

Bundesregierung bläst zum großen Ausverkauf

Statt öffentliches Vermögen zu erhalten und für öffentliche Aufgaben einzusetzen, versucht die Bundesregierung mit mehreren Grundgesetzänderungen kurz vor Ende der großen Koalition öffentliches Eigentum zu privatisieren. In die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 hat die Bundesregierung nämlich –getarnt- die Privatisierung der Bundesautobahnen und von Schulinvestitionen eingebaut. Wenn das nicht verhindert wird, geht öffentliches Vermögen an Privatinvestoren, Länder und Kommunen können über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) per Schuldenbremse in die Schuldenfalle getrieben werden. Mehr...

 
8. März 2017 Dr. Dietmar Bartsch/Heidrun Bluhm/Kerstin Kassner/Landesgruppe

Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!

"Der Internationale Frauentag ist und bleibt ein Kampftag - in Deutschland für gleiche Löhne und gegen prekäre Beschäftigung ... Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!" sagen unsere drei LINKEN Bundestagsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner und Dietmar Bartsch. Mehr...

 

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Pressemeldungen
12. April 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Armut auch in M-V endlich wirksam bekämpfen

Zum Armutsbericht der Bundesregierung, der heute beschlossen wurde, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Schönfärberei, die auf Druck der CDU in dem Bericht vorgenommen wurde, kann die tiefe soziale Spaltung in Deutschland nicht überdecken.  Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist auch bei vielen Menschen... Mehr...

 
12. April 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Werbekampagne für mehr Polizisten ist gut, aber allein nicht ausreichend

Zur Werbekampagne der Polizei „Verstärkung dringend gesucht! Bewirb dich! Jetzt!“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Die Kampagne ist gut angelegtes Geld, denn die Landespolizei braucht dringend Nachwuchs. Wenn allerdings an anderer Stelle weiter geknausert wird, verpufft diese Werbekampagne... Mehr...

 
12. April 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Kommunale Familie wird erneut vor den Kopf gestoßen

Zu den Ergebnissen nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Kommunaler Finanzausgleich erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  SPD und CDU haben eine kommunalpolitische Bankrotterklärung geliefert. Seit Jahren wartet die kommunale Familie auf eine Finanzausstattung, die es ihr erlaubt, ihre... Mehr...