Nächster Termin

Regionalkonferenz zur Strategiedebatte in Stralsund
4. März 2017 10:00 – 14:00 Uhr
Regionalkonferenz für den Kreisverband Vorpommern-Rügenmehr...
Vorpommern-Rügen Stralsund, Volkssolidarität, Knieper Damm
 

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... im Januar 2017
 
 
23. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Das ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. Auch für dieses Jahr wird mit Überschüssen gerechnet. Mehr...

 
6. Februar 2017

Die Nato ist veraltet

Bei der Bundesversammlung am Sonntag tritt der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge als Kandidat der LINKEN an. Alessandro Peduto von der Chemnitzer Tageszeitung "Freie Presse" sprach mit dem 66-jährigen Politikwissenschaftler über dessen Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten, über seine Chancenlosigkeit bei der Wahl sowie über eine inhaltliche Übereinstimmung mit US-Präsident Donald Trump. Mehr...

 
4. Februar 2017 Bernd Riexinger/Bundespartei

Regionalkonferenz zum Wahlprogramm in Hamburg

Bernd Riexinger bei seiner Eröffnungsrede

Knapp 150 Freunde und Mitglieder der LINKEN kamen zur Regionalkonferenz aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zur Regionalkonferenz zur Wahlprogrammdebatte in das Haus des Sportes in Hamburg zusammen. Beim Jahresauftakt der LINKEN am 13./14 Januar in Berlin hatten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping den ersten Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt. Unter dem Motto, „Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.“ diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Entwurf der Vorsitzenden der LINKEN und es bestand große Einigkeit, dass dieser in den Grundlinien gelungen ist.  Mehr...

 
2. Februar 2017 Kerstin Kassner/Pressemeldungen

DIE LINKE ist gegen neue Patrouillenboote für Saudi-Arabien!

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Bundessicherheitsrat hat seine Zustimmung zur Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien erteilt. Diese werden von der Lürssen-Gruppe u.a. in der Wolgaster Peenewerft gebaut. Dazu erklärte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ich halte diese Lieferungen für falsch. Bei Saudi-Arabien handelt es sich um eine Diktatur, die sich beharrlich weigert, ihren Bürger*innen elementare Menschenrechte zuzugestehen. Dazu kommt die verhängnisvolle Rolle, welche die saudische Regierung bei den Bürgerkriegen in Syrien und besonders im Jemen spielt. Im Jemen ist sie direkt als Aggressor in den Konflikt involviert. Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat dieses Land immer weiter aufrüsten.“ Mehr...

 
30. Januar 2017 Eva-Maria Kröger/Landtagsfraktion

Klotzen beim sozialen Wohnungsbau – SPD und CDU mauern

Seit Jahren und immer wieder fordert die Linksfraktion, dass die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auch vollständig für diesen Zweck eingesetzt werden – und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. „Angesichts der angespannten Lage etwa in Rostock und Greifswald müssen wir klotzen und dürfen nicht weiter kleckern“ erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger am Montag. Viele Menschen suchten händeringend bezahlbaren Wohnraum. „Am Geld liegt es nicht. Allerdings muss der politische Wille da sein, über Förderung sozial verträgliche Mieten zu erreichen.“ Bislang werde alles dem freien Markt überlassen.  Mehr...

 

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Zu den Ankündigungen von Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 korrigieren zu wollen, erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch: Wir fordern ja seit vielen Jahren, dass das, was dort schief gelaufen ist, korrigiert wird. Wenn das jetzt die SPD ankündigt, ist das ein Erfolg. Bisher gibt es Ankündigungen. Martin Schulz generiert sich als der Anführer der außerparlamentarischen Opposition gegen die eigene Bundesregierung. Ich möchte Taten sehen und bis dahin werbe ich ausschließlich für die Ziele der LINKEN.
Pressemeldungen
22. Februar 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Anhörung zum Schulgesetz bekräftigt Kritik der Linksfraktion

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Das hat es noch nie gegeben: Alle Anzuhörenden, darunter der Städte- und Gemeindetag, der Landesschülerrat und die Volksinitiative ‚Kostenfreie Schülerbeförderung‘, lehnen... Mehr...

 
22. Februar 2017 Dr. Mignon Schwenke/Pressemeldungen

Mitarbeiter von Straßenbauverwaltungen nicht schlechter stellen

Der Hauptpersonalrat beim Energieministerium hat sich im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer Autobahngesellschaft an die Mitglieder des Energieausschusses des Landtages gewandt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Der Bund will damit die seit Jahrzehnten bewährte Aufgabenübertragung... Mehr...

 
22. Februar 2017 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen

Enquetekommission „Jung sein in M-V“ ist unerlässlich

Zur heutigen Befassung mit dem Antrag der Beteiligungswerkstatt des Schweriner Jugendrings auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Statistische Landesamt prognostiziert, dass die Zahl der jungen... Mehr...