Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik

Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik

Selbstverständnis

Die Linke ist in MV traditionell stark in den Kommunen, Kreistagen und im Landtag vertreten und gestaltet die Politik des Bundeslandes seit vielen Jahren verantwortlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens mit. Kreistage, Gemeindevertretungen und Stadtvertretungen sind wichtige Orte, an denen digitalpolitische Entscheidungen getroffen werden könnten, die das Leben aller Menschen Im Land betreffen. Allerdings scheitern diese Versuche oft an den entgegenstehenden finanziellen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen der anderen gesetzgebenden Parteien. Deshalb sollte es unser Ziel sein, die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen so umzugestalten, dass kommunale Selbstverwaltung auch bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger endlich umsetzt. Dieses Recht wird bis heute immer wieder durch Regierungen, Verwaltungen und Parlamente verletzt - in der Regel unter Vorspiegelungen entgegenstehender angeblich höherrangiger politischer und finanzieller Interessen.

Das Verhältnis zwischen Bürgerin und Staat kann durch das Querschnittsthema Digitalisierung positiv verändert und verbessert werden und zu mehr Bürgerinnenbeteiligung und Transparenz führen. Damit bestimmt das verfassungsrechtliche und inzwischen auch das höherrangige europäische Datenschutzrecht die Politikfelder der inneren Sicherheit, Verbraucherinnenschutz und Justiz sowie in besonderem Maße Bildungs- und Schulpolitik.
All diese Politikfelder betreffen in besonderem Maße die Aufgaben der Landesregierung und des Landtages und müssen daher durch inhaltliche Arbeit aus dem Landesverband heraus in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden.
Linke Netzpolitik legt wert auch Chancengleichheit beim Zugang zu digitaler Infrastruktur, ein hohes Datenschutzniveau und Transparenz bei politischen Entscheidungen.

Linke Netzpolitik stellt sich gegen die stetig wachsende Macht großer Technologieunternehmen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und gegen massenhafte, anlasslose Überwachung von Bürgerinnen durch staatliche oder privatwirtschaftliche Akteure.
Die LAG Netzpolitik MV möchte an der Schnittstelle zwischen der Parteibasis, den Kreisvorständen, dem Landesvorstand und den Fraktionen in den Kommunen und im Landtag arbeiten und mit ihren Aktivitäten alle Akteure innerhalb des Landesverbanden beraten, unterstützen und eigene Impulse geben.

Speziell bewegen uns die Themenbereiche:
•    Digitalisierung an Schulen und Medienbildung sowie Umgang mit Social Media
•    Datenschutz, Informationsfreiheit und Transparenz
•    Innere Sicherheit, Landespolizei und Landesverfassungsschutz
•    Recht auf ein analoges Leben und freier Zugang zu digitaler Infrastruktur
•    Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit in Bezug auf die Nutzung digitaler Infrastruktur
•    Bürger:innenbeteiligung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Innerhalb des Landesverbandes möchten wir Ansprechpartner sein, um Genossinnen im ganzen Land zu netzpolitischen Fragestellungen zu beraten und insbesondere in der Kommunalpolitik gute Lösungen im Bereich der Digitalisierung zu entwickeln. Um dies zu verwirklichen, möchten wir:
•    Regelmäßige, öffentliche Treffen (on- und offline) verabreden
•    Anträge und Vorlagen auf Parteitagen einbringen
•    Regelmäßige Austauschformate in den Kreisverbänden und mit der Landtagsfraktion durchführen
•    Ideen und Erfahrungen aus allen Teilen des Bundeslandes Zusammentragen und aufbereiten