Bericht zur Bundesfriedenskonferenz am 18./19.03.2016 in Berlin

Der Parteivorstand lud im Januar dieses Jahres alle interessierten Genoss_innen zu einer internationalen Friedenskonferenz ein. DIE LINKE versteht sich als Garant für eine friedliche Außenpolitik und daher ist dieses Thema der wichtigste Teil unserer politischen Identität.

Die vorgegebenen Themen wie:

• Welche Interessen befeuern Kriege?

• Was sind linke Alternativen für eine Außen- und Entspannungspolitik?

• Wie kann es gelingen, eine lebendige Friedensbewegung zu befördern und im Bündnis mit Vielen die Verhältnisse nach links zu verschieben?

Der Parteivorstand lud im Januar dieses Jahres alle interessierten Genoss_innen zu einer internationalen Friedenskonferenz ein. DIE LINKE versteht sich als Garant für eine friedliche Außenpolitik und daher ist dieses Thema der wichtigste Teil unserer politischen Identität.

Die vorgegebenen Themen wie:

•      Welche Interessen befeuern Kriege?

•      Was sind linke Alternativen für eine Außen- und Entspannungspolitik?

•      Wie kann es gelingen, eine lebendige Friedensbewegung zu befördern und im Bündnis mit Vielen die Verhältnisse nach links zu verschieben?

Veranlassten mich zu einer schnellen Anmeldung.

Unklar war mir zwar, wie die Vielfalt der Themen: Kriege, deren Ursachen; Flüchtlingskrise; Widersprüche des globalen Kapitalismus; Freihandel und militarisierte Geopolitik an einem Tag zu bewältigen seien. Doch das war bald beantwortet, denn die Konferenz begann bereits am Freitag, den 18.03. ab 18:00 Uhr.

Nach Erhalt der Programmkonzeption war auch klar, dass eine Teilnahme an allen Diskussionsrunden nicht möglich sein wird.

Am Freitag eröffnete die Genossin Katja Kipping unter dem Titel „Für einen neuen

Antiimperialismus“ die Konferenz. Neben der Zielstellung der Konferenz ging sie auf die

Wahlergebnisse vom 13.03. und damit auf die Erfolge der AfD und dem Rechtsruck in

Deutschland ein. Seit Beginn des stärker werdenden Zustroms von Flüchtlingen nach Europa und insbesondere nach Deutschland  hat eine Zuspitzung von Gewalttaten gegenüber Menschen anderer Nationalität und deren Religionszugehörigkeit stattgefunden.

Ich will das hier nicht alles erläutern, da wir dies alles selbst über Medien verfolgen konnten.

Die kapitalistische Entwicklung befördert: soziale Spaltung, Entleerung der Demokratie, ökologische Krisen, kriegerische Konflikte – Hoffnungslosigkeit breitet sich aus. Das schürt Ängste, denn die Regierung hat weder ein Konzept für hilfesuchende Flüchtlinge

                                                                                                                                         1  noch für die eigenen sozialen Bedürftigen. Daraus folgt unweigerlich eine wachsende Entsolidarisierung, autoritäre Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die Pegidabewegungen und die neu gegründete AfD konnten mit ihren menschenfeindlichen, rechtspopulistischen Parolen die Menschen für sich gewinnen.

Die Auseinandersetzung mit dieser Politik muss durch DIE LINKE  geführt werden und die menschenverachtenden Parolen der Rechtspopulisten müssen entlarvt werden. Die Welt braucht einen neuen Antiimperialismus, der sich positiv auf das Völkerrecht und auf globale soziale Bewegungen sich bezieht. Hierzu gehört im eigenen Land eine Zivilisierung der Politik d.h.  Gegen weitere Kriegseinsätze und gegen weitere Militarisierung der deutschen sowie der europäischen Außenpolitik. Nur dort, wo es keine Ausbeutung und keine ökonomische Übervorteilung gibt, kann Frieden gedeihen. Aus diesem Grund gehört der Kampf gegen unfaire Handelsabkommen und der Kampf gegen Landgrabbing dazu. Soweit aus der umfassenden Rede von Katja, die damit die Ausgangspunkte zu den Diskussionsrunden  klar umrissen hat.

Alles ausführlich zu berichten , wäre zu gewaltig und ist außerdem wegen der Vielzahl der zeitgleich laufenden Podiumsgesprächsrunden und Workshops einfach nicht möglich. Doch benennen will ich die Themen schon.

Erste Podiumsgesprächsrunde: Krieg schafft keinen Frieden. Linke Strategien gegen Krieg und Terror.

Danach gab es zum Tagungsausklang Kunst in Zeiten des Ausnahmezustandes. Nur wenige Teilnehmer verirrten sich zu dieser Veranstaltung, die nach den ersten 20 Minuten größtenteils wieder gingen.

Zweite Podiumsgesprächsrunde: Umbrüche in der Weltordnung und neue Kriege Gleichzeitig  waren 6 Workshops mit den Themen:

•      Umbruch der Weltordnung – neue imperiale Akteure?

•      Ressourcenkonflikte: Wie Kriege und Umweltzerstörung mit Naturressourcen zusammenhängen?

•      „Islamischer Staat“ - Entstehung, Machtstrukturen und linke Antworten  Krieg gegen die Kurden - zur aktuellen Entwicklung in der Türkei und Kurdistan  Nach Paris – weitere Militarisierung der europäischen Außenpolitik?

•      Erfahrungen mit Krieg und Flucht

                                                                                                                                       2 Dritte Podiumsgesprächsrunde: Neue Deutsche Rolle in der Welt?

                                                   Zwischen Hegemonie und Zwang Gleichzeitig liefen 6 Workshops

•      Killing me softly? Cyberwar und Drohnenkriege

•      Gegen Völkerrecht und Grundgesetz – die Militarisierung der deutschen Außenpolitik

•      Jede Waffe findet ihren Krieg  - Waffenexporte und Rüstungsindustrie

•      Krieg in der Ukraine – imperiale Mächte, Oligarchen und linke Perspektiven

•      Flucht, Frontex und kein Frieden. Linke Migrationspolitik in Zeiten des Aufstandes von Rechts

•      „Das ist der Krieg“ - Erfahrungen mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr im In- und Ausland

Vierte Podiumsgesprächsrunde: Linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik Gleichzeitig fanden 7 Workshops statt.

•      Krisenprävention konkret: Ansätze linker Sicherheitspolitik mit nichtstaatlichen Akteuren und Zivilgesellschaft

•      Für eine gerechte Weltwirtschaft statt TTIP? Nicht – freihandelsorientierte Entwicklungspolitik

•      Globale Friedensmacht? Strategien und Grenzen einer Reform der UN

•      Mach was wirklich zählt – gegen Werbekampagnen der Bundeswehr

•      Schluss mit Waffenexporten – Konversion der Rüstungsindustrie

•      Schwarzbuch Bundeswehr. Kritik der strategischen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik

•      Immer mehr Blauhelme – aber immer weniger Frieden?

Fünfte Podiumsgesprächsrunde: Kräfte bündeln für Frieden und globale Gerechtigkeit –

Strategien für eine neue Friedensbewegung

Diese Abschlussrunde war zwar interessant, aber jeder Gesprächsteilnehmer berichtete über seine Erfahrungen bei Demos, Flüchtlingshilfe und Bewegungen gegen Militarisierung d.h. was sie getan haben  und dass gemeinsam mehr getan werden muss, um neue soziale und linke Bewegungen zu gewinnen. An dieser Gesprächsrunde nahm der Genosse Bernd Riexinger teil und er sagte  hier: DIE LINKE wird als stärkste Oppo-       sitionspartei im Bundestag diese Politik der Regierung weiter kritisieren und bekämpfen. Krieg ist nicht nur Terror, er züchtet den Terror. Die große Mehrheit der Menschen lehnt

Krieg und Waffenexporte ab, aber wenige gehen auf die Straße. Diese Menschen       3 müssen wir mobilisieren d.h. wir müssen langfristig mit den Menschen an der Basis arbeiten. DIE LINKE wird weiterhin Sprachrohr der Friedensbewegung sein, sich an Aktionen beteiligen und dazu mobilisieren. Die Friedensbewegung kann sich auf uns verlassen: Wir werden keinen Kampfeinsätzen der Bundeswehr zustimmen – auch nicht in der Zukunft.

Das war für mich als Mitglied der Partei die einzige wirkliche klare Aussage als Ergebnis. Wer Antworten auf Fragen zur EU-Politik und NATO-Kritik erwartet hat oder gar Positionen zu Russland und der Ukraine, konnte sie nur in Äußerungen einiger weniger Genossen wie Ellen Brombacher, Sabine Lösing, Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke finden. Eine klare linke Positionierung als Partei war hierzu nicht vorgesehen.

Daher wohl auch die Vielfalt der Angebote, die teils als Zersplitterung der Teilnehmer 

(mancher Workshop hatte unter 10 Teilnehmer) keine Meinungsbildung zuließ und eine Ausstrahlung nach außen nicht erfolgen konnte. Gerade das wäre aber ein Angebot an linke Wähler gewesen. Aber da die Veranstaltung über die Rosa-Luxemburg-Stiftung lief, war wohl auch kein anderes Ergebnis  vorgesehen bzw. zu erwarten.

Wenn die Partei keine klaren linken Positionen  als Angebot an die Menschen im Land macht, wird sie langsam in die Bedeutungslosigkeit versinken. Selbst eine Partei wie die AfD schafft es, sich mit ihren Aussagen Aufmerksamkeit und Erfolg zu verschaffen. Wer das Landeswahlprogramm der AfD MV liest, merkt wie verständlich und gut lesbar die Argumente rüber gebracht werden, auch wenn Positionen wie Soziales und Gleichstellung verklausuliert erscheinen. Einige Positionen könnten sogar von uns sein.! Aussagen zu den diskutierten Themen der Friedenskonferenz waren auch in der Vergangenheit von der Partei nicht konsquent links oder etwas unklar formuliert worden. Warum das so ist, dürfte nach den vorausgegangenen Wahlen bzw. in diesem Jahr noch stattfindenden Wahlen und in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 erkannt worden sein. Regierungsbeteiligung scheint das Zauberwort zu sein.

Doch ist es uns das wert, sich als linke Kraft zu zerlegen und in die Bedeutungslosigkeit zu fallen.? Wo findet auf Landes- und Bundesebene der Partei  eine wirkliche Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien und Bewegungen statt. Statt uns zu bündeln, treten wir im Wahlkampf gegeneinander an. Bei uns heisst das: DKP gegen DIE LINKE. Wer mit uns unzufrieden ist und trotzdem links wählen will, wird die DKP wählen. Also schwächen wir das linke Spektrum, weil wir nicht gemeinsam kämpfen!!!

Waltraud Tegge