Eine sozialere und demokratischere Politik benötigt eine neue Regierung und mehr Bürgerbeteiligung!
Gemeinsame Erklärung von Vertretern des Forums Demokratische Linke (SPD Mecklenburg-Vorpommern) und des Forums Demokratischer Sozialismus (DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern) zur kommenden Landtagswahl
I. Präambel
In der Schweriner Volkszeitung vom 1. Juli stand: „Für eine Dreier-Koalition SPD, Linke und Grüne fehlen nicht nur die gemeinsamen Themen, sondern aller Voraussicht nach auch die Stimmenmehrheit im Landtag.“ Was Letzteres betrifft, werden jedoch nicht Umfragen, sondern die Wählerinnen und Wähler am 4. September 2016 entscheiden. Wir werden uns leidenschaftlich und überzeugt für eine solche Mehrheit im nächsten Landtag einsetzen.
Gemeinsame Themen sind jedoch schon heute vorhanden. Wir sind überzeugt, dass eine andere Politik in Mecklenburg-Vorpommern dringend erforderlich und möglich ist: Für die Menschen, mit den Menschen. Eine andere Politik für Mecklenburg-Vorpommern ist mit der CDU nicht möglich. Gemeinsamkeiten jenseits der CDU und links sind vielfältig. Für das Land und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem für eine Politik gegen zunehmende soziale und regionale Spaltung.
Fünf Schwerpunktthemen haben wir schließlich hervorgehoben. Wir stellen sie unseren Parteien sowie den Wählerinnen und Wählern zur Diskussion.
II. Gemeinsame Inhalte von Rot-Rot-Grün
Aufgrund zahlreicher inhaltlicher Schnittmengen von Rot-Rot-Grün ist eine progressive linke Regierungspolitik möglich, insbesondere zu folgenden fünf Schwerpunkten:
1. Gute Arbeit
Gute Arbeitsplätze mit auskömmlichen Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen stehen im Fokus linker Politik. Dazu gehören die Stärkung der Tarifbindung, mehr Mitbestimmung, gleicher Lohn in Ost und West sowie die Bekämpfung prekärer Arbeitsplätze.
2. Sozialer Zusammenhalt
Unsere Politik stellt den Mensch in den Mittelpunkt. Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Vor allem Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren wollen wir besonders unterstützen. Wir setzen uns ein für gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg und Vorpommern. Auch wollen wir die Angebote in den Kitas weiter verbessern und die Eltern finanziell entlasten. Eine linke Regierungspolitik wird sich auch entschieden für die Bekämpfung der Armut einsetzen. Schließlich setzt sich Rot-Rot-Grün für die längst überfällige Angleichung der Renten ein.
3. Energiewende
Die Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen. Gehen wir sie klug und beherzt an, kann der Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine große wirtschaftliche Chance für unser Land sein. Weitere Tausende neuer Arbeitsplätze können entstehen bzw. gesichert werden. Gegen den Willen der Menschen wird das aber nicht erfolgreich sein. Die Beteiligung der Gemeinden und Bürger wollen wir weiter verbessern.
4. Solide Finanzen
Unter Rot-Rot wurde der Haushalt konsolidiert und die Grundlage für Schuldentilgungen und hohe Rücklagen gelegt. Unter Rot-Rot-Grün wird es keine neuen Schulden geben. Wir werden konsolidieren und gestalten. Dazu gehört, Geld für schlechte Zeiten zurückzulegen aber auch in die Zukunft zu investieren. Vor allem unsere Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet sein. Schließlich muss die Schere zwischen arm und reich endlich geschlossen werden. Rot-Rot-Grün wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Reichen und Spitzenverdiener endlich angemessen besteuert werden.
5. Demokratie stärken
Rot-Rot-Grün will die Demokratie stärken. Ein wesentliches Element ist hier die Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen. Für uns bleibt ferner der Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rechtspopulismus eine zentrale Aufgabe. Wir wollen den NSU parlamentarisch aufarbeiten und die Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen. Wir stehen für eine Willkommenskultur und empfinden die Zuwanderung als Bereicherung für unser Land. Allen Menschen, die bei uns bleiben wollen und dürfen, wollen wir einen guten Start in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Schließlich wollen wir die persönliche und öffentliche Sicherheit angemessen stärken.