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Offener Brief an die Bundestagsfraktion DIE LINKE

Werte Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion,

 

wie Ihr, betrachten wir die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten mit großer Sorge und stellen uns die Frage, was getan werden kann, um Elend und Tyrannei aufzuhalten und zu beseitigen.

 

Am Mittwoch kommender Woche werdet Ihr im Bundestag in der Auseinandersetzung mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Waffenlieferung in den Irak Position beziehen müssen und auf diese Weise auch für unsere gesamte Partei sprechen.

 

Angesichts der seit Wochen anhaltenden, einer Kriegspropaganda gleichkommenden Stimmungsmache zahlreicher Medien und Parteien, ist bereits jetzt absehbar, dass man versuchen wird, Euch zur Genehmigung des Exports von Kriegsgerät in dieses Krisengebiet zu nötigen. Auch wird man sich wohl bei dieser Gelegenheit bemühen, Euch gegeneinander auszuspielen und dabei die vor Tagen vom Fraktionsvorsitzenden selbst ins Gespräch gebrachten Überlegungen über mögliche Waffenlieferungen heranziehen.

Werte Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion,

wie Ihr, betrachten wir die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten mit großer Sorge und stellen uns die Frage, was getan werden kann, um Elend und Tyrannei aufzuhalten und zu beseitigen.

Am Mittwoch kommender Woche werdet Ihr im Bundestag in der Auseinandersetzung mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Waffenlieferung in den Irak Position beziehen müssen und auf diese Weise auch für unsere gesamte Partei sprechen.

Angesichts der seit Wochen anhaltenden, einer Kriegspropaganda gleichkommenden Stimmungsmache zahlreicher Medien und Parteien, ist bereits jetzt absehbar, dass man versuchen wird, Euch zur Genehmigung des Exports von Kriegsgerät in dieses Krisengebiet zu nötigen. Auch wird man sich wohl bei dieser Gelegenheit bemühen, Euch gegeneinander auszuspielen und dabei die vor Tagen vom Fraktionsvorsitzenden selbst ins Gespräch gebrachten Überlegungen über mögliche Waffenlieferungen heranziehen.

Wir möchten Euch, ob der erwartbaren Anfeindungen, mit diesem Brief solidarisch den Rücken stärken und verbinden dies mit der klaren Erwartungshaltung, den antimilitaristischen Kurs unserer Partei entgegen aller Widerstände beizubehalten. Damit verbunden ist die Erwartung, dass Ihr Euch gegen die beabsichtigten Waffenlieferungen aussprecht.

Unter Verweis auf zahlreiche Beispiele, haben wir LINKEN stets verdeutlicht, dass Kriege und die in ihnen zum Einsatz gelangenden Waffen keine Konflikte lösen. Im Gegenteil. Sie verschärfen die Konfliktlage, führen zu unermesslichem menschlichen Leid sowie verheerender Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen. Eine Zustimmung zur Waffenlieferung in den Irak, auch unter den gegebenen Umständen, würde unser Paradigma, eine Partei des Friedens sein, auf alle Zeit zerstören. Waffenlieferungen wären unter allen Umständen nach unserem Erachten der falsche Weg, nicht zuletzt, weil man sich mehr oder weniger zum Handlanger der Waffenschmieden und Kriegstreiber machen würde. Fehler, wie sie die Sozialdemokratie im Vorfeld des 1. Weltkrieges begangen hat, müssen uns LINKEN im Wissen um die historischen Geschehnisse eine zutiefst ernste Mahnung und Lehre sein.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagsdebatte geben wir darüber hinaus zu bedenken: Die öffentliche Berichterstattung überschlägt sich im Moment mit Kriegshetze, doch werden die Hintergründe des Konfliktes nie ausführlich beleuchtet, was dazu führt, dass die BürgerInnen dieses Landes ofmals nicht in der Lage sind, sich ein objektives Bild des Konfliktes zu schaffen. Woher kommt denn diese Organisation IS? Wie kann eine Miliz scheinbar aus dem nichts auftauchen und sich in kürzester Zeit zu einer beachtlichen militärischen Macht entwickeln?

Was heute in den meisten Berichterstattungen nicht erwähnt wird, ist, dass IS ein Kind der NATO und ihrer Partner in den Golfmonarchien ist, aufgezogen um einen Bürgerkrieg in Syrien zu führen. Dort wurden sie über die Türkei, die Golfstaaten und Israel, mit Waffen versorgt. Dämonisiert hat man die Miliz erst, nachdem sie sich zu einem eigenständigen politischen Organismus entwickelt hat, der andere Ziele im Nahen Osten verfolgt als der Westen. Aber auch heute wird IS über das NATO-Mitglied Türkei mit neuen Rekruten und Waffen versorgt. Die Miliz finanziert sich offenbar mit im Irak eroberten Erdöl, welches sie zu Spottpreisen an die Türkei und Israel verkaufen.

Hier sehen wir eine wichtige Möglichkeit, um ohne militärische Mittel einzugreifen. Die Staaten, die den Terror von IS unterstützen, sollten mit Sanktionen belegt werden. Deutschland tut sich nie schwer damit, Strafmaßnahmen gegen Staaten zu verhängen, die andere Interessen verfolgen. Warum dann hier? Man kann IS militärisch nicht besiegen, solange ihre Lebensader unberührt bleibt.Unter anderemn müssen alle Waffenexporte in die Region gestoppt werden, etwa auch an Saudi-Arabien.

Zudem müssen weitere Anstrengungen für Friedens- und Waffenstillstandsabkommen mit der syrischen Regierung unternommen sowie die Anerkennung der Kurden in der Region als Verhandlungspartner vorangetrieben werden. Wichtig ist es, die Finanzströme der Terrorgruppe Islamischer Staat abzuklemmen und den Flüchtlingen in den umkämpften Gebieten unmittelbar humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Noch sind wir die einzige Partei im deutschen Parlament, die sich engagiert gegen imperialistische Interessen einsetzt.  Wir als Teil der Basis sehen aber auch, dass die anderen Parteien mit allen Mitteln auf uns einwirken, diese Positionen aufzuweichen und fordern ein strömungsübergreifendes Entgegenstellen gegen jede Art von kriegstreiberischer Politik.

Unsere volle Solidarität gilt in dieser Stunde der kurdischen Bevölkerung, denjenigen die am meisten unter dem Terror leiden, aber auch denjenigen die sich dem Terror entgegenstellen.

Es ist pure Heuchelei, wenn diejenigen Kräfte eine Aufrüstung der kurdischen Milizen fordern, die sich bisher noch nie für die Freiheit der kurdischen Bevölkerung eingesetzt haben, egal in welchem Land. Man sollte dem Freiheitskampf der Kurden vor der eigenen Haustür zum Sieg verhelfen. Deshalb ist es wichtig, alle kurdischen Organisationen in Deutschland und der westlichen Welt zu legalisieren. Es ist doppelzüngig, wenn man den Kurden Waffen liefern möchte, es aber duldet, dass fortschrittliche kurdische Bewegungen wie die PKK hier als Terroristen geführt werden und jede Solidaritätsbekundung auf der Straße verhindert wird, sobald man ihre Fahne hisst.

Wir als Antikapitalistische Linke Mecklenburg-Vorpommern rufen Euch, die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion dazu auf, in der aktuellen Debatte über Waffenlieferungen an die Kurden, den klaren antimilitaristischen Kurs unserer  Partei entgegen aller Widerstände beizubehalten. Wir erwarten deshab, dass ihr euch für den sofortigen Stopp aller deutscher Waffenlieferungen einsetzt, Sanktionen gegen Staaten, die IS unterstützen, und die sofortige Legalisierung alle kurdischen Gruppen und Parteien fordert! Selbstverständlich wollen wir auch weiterhin den vollständigen Abzug von Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland, unabhängig davon, womit ihr Mandat begründet wurde.

 

Mit solidarischen Grüßen

die Antikapitalistische Linke Mecklenburg-Vorpommern

 

Offener Brief als PDF zum Download


Timo Neder

Sprecher der LAG fds

Kontakt:

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

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