Militäreinsätze und Dietmar Bartsch
Wir lesen in der Zeitung (neues deutschland vom 23.06.14):
„Bartsch schließt Militäreinsätze nicht aus."
Die Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke M-V fragt, ob das der Beitrag Dietmar Bartschs zur hundertsten Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkriegs sein soll? Er verdankt sein Mandat vielen WählerInnen in M-V, die – davon sind wir überzeugt – die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik der Bundesrepublik ablehnen. Der Bundestagsabgeordnete wäre besser beraten gewesen, Bertha von Suttner zu zitieren, die vor 100 Jahren starb: „Die Waffen nieder!“ Und an den Reichstagsabgeordneten Dr. Karl Liebknecht zu erinnern, der sich als einziger Volksvertreter dem Ersten Weltkrieg konsequent entgegengestellt hatte.
Pressemitteilung der Antikapitalistischen Linken Mecklenburg-Vorpommern
Wir lesen in der Zeitung (neues deutschland vom 23.06.14):
„Bartsch schließt Militäreinsätze nicht aus.
Essen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene die Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus. Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten in diesem Fall »selbstverständlich respektiert« werden, sagte er der »Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung«. »Auch die LINKE würde Verträge einhalten.« Über die Frage der Verlängerung solcher Einsätze sei dann neu zu entscheiden, so Bartsch. Man müsse sich jeden Militäreinsatz einzeln anschauen. Die restriktive Haltung der Linkspartei zur Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen gilt als eines der Haupthindernisse für ein Bündnis mit SPD und Grünen aus Bundesebene. dpa/nd“.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke M-V fragt, ob das der Beitrag Dietmar Bartschs zur hundertsten Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkriegs sein soll? Er verdankt sein Mandat vielen WählerInnen in M-V, die – davon sind wir überzeugt – die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik der Bundesrepublik ablehnen. Der Bundestagsabgeordnete wäre besser beraten gewesen, Bertha von Suttner zu zitieren, die vor 100 Jahren starb: „Die Waffen nieder!“ Und an den Reichstagsabgeordneten Dr. Karl Liebknecht zu erinnern, der sich als einziger Volksvertreter dem Ersten Weltkrieg konsequent entgegengestellt hatte.
Im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE heißt es unter Punkt 4.6 Wie schaffen wir Frieden? (Seite 69) unmissverständlich:
„Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von "zivilmilitärischer Kooperation" und von Konzepten zur "vernetzten Sicherheit" die Rede. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird...“ (http://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf)
Die Mitglieder der AKL MV gehen weiter und fordern:
Keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr und striktes Verbot des Exportes von Kriegsmaterial!