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Wolfgang von Stein

„Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

… fragte, eingedenk der Millionen Opfer der Sowjetunion bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus und dessen Vasallen, der sowjetische Dichter Jewgeni Jewtuschenko zur Zeit des Kalten Krieges.

 

Am vermeintlichen Ende des Kalten Krieges fanden, um die Zustimmung der Regierung in Moskau zur deutschen Einheit zu erlangen, die 2 plus 4-Gespräche statt. Eine wesentliche Zusage des Westens an Michail Gorbatschow war dabei, dass die NATO sich nicht ostwärts ausdehnen werde.

… fragte, eingedenk der Millionen Opfer der Sowjetunion bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus und dessen Vasallen, der sowjetische Dichter Jewgeni Jewtuschenko zur Zeit des Kalten Krieges.

Am vermeintlichen Ende des Kalten Krieges fanden, um die Zustimmung der Regierung in Moskau zur deutschen Einheit zu erlangen, die 2 plus 4-Gespräche statt. Eine wesentliche Zusage des Westens an Michail Gorbatschow war dabei, dass die NATO sich nicht ostwärts ausdehnen werde.

Heute steht die NATO vor den Toren Russlands mit dem Ziel seiner Einkreisung. Der Ukraine kommt dabei eine herausgehobene Stellung zu. Sie ist, nach den Worten des langjährigen US-Sicherheitsberaters  Z. Brzezinski, „Dreh- und Angelpunkt“,  von dem aus Russland geostrategisch kleingehalten werden könne – und müsse. D.h. nichts weniger, als dass der Ukraine die Schlüsselrolle für die Machtpolitik der westlichen Allianz zukommt. Diesem Ansinnen hatte sich der frühere ukrainische Präsident Janukowitsch widersetzt. Daraufhin wurde er – unter Ausnutzung innerukrainischer Konflikte – mit ausschlaggebender Unterstützung der USA, NATO und EU gestürzt und einer hörigen, der heutigen Regierung ins Amt verholfen.

 

Wovon wir derzeit Zeuge sind, ist eine neuerliche Auseinandersetzung zwischen kapitalistischen Machtzentren: Es geht um Machtergreifung, um die Durchsetzung der „Macht des Stärkeren“ im erbarmungslosen Kampf um die möglichst weltweite Vorherrschaft und Neuaufteilung der Einflusssphären, des Einverleibens von Rohstoffen, nicht zuletzt der Sicherung der Profitmacht der Konzerne.

 

Daher erklärt sich die Zuspitzung der Konfrontation zwischen den USA, der NATO und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen. Ständige Eskalationen erfährt die Lage durch „den Westen“, während Russland um Verständigung bemüht ist. Das belegen alle öffentlich zugänglichen Dokumente. Es ist eine Lüge, dass von Russland eine Bedrohung ausgeht. Nicht Russland führt Kriege in immer mehr Ländern, sondern die NATO. Nicht Russland bildet Terroristen aus, die in anderen Ländern Massaker verüben, sondern – siehe Syrienkrieg – eine Koalition aus USA, NATO und Golfstaaten. Nicht W. Putin gibt wöchentlich eine Liste mit den Namen von „unliebsamen“ Personen heraus, damit diese mittels Drohnen auf dem Boden souveräner Länder getötet werden, sondern B. Obama.

Einher geht dieses zu verurteilende Szenarium mit einer Schwächung der UNO, mit einer Beschleunigung der Militarisierung der Politik: Macht soll vor Recht gehen, hinderliches internationales Recht soll beseitigt werden – eine Entwicklung, die es vor dem 2. Weltkrieg schon einmal gab.

Ganz klar: Die NATO - und damit auch Deutschland – ist Partei im Ukraine-Konflikt zugunsten der Kiewer Regierung mit deren faschistoiden Mitgliedern. Die westliche Allianz unterstützt den Bürgerkrieg gegen große Teile der Bevölkerung vor allem der Ostukraine. Sie befördert mit Unterstützung einflussreicher Medien eine immer gröber werdende Feindbildproduktion. Sie desinformieren, schüren antirussische Kampagnen und dämonisieren den russischen Präsidenten als Wurzel allen Übels.

Und was macht die „mächtigste Frau der Welt“, Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie und ihre Regierung betreiben, wie auch andere EU-Länder, eine Politik der Unterwerfung unter die Interessen der USA zum eigenen Schaden und dem ihrer Bevölkerungen. Diese Schwächung der EU stärkt die Macht der USA.

 

Wir fordern:

 

-          sofortige Beendigung des Konfrontationskurses

-          klaren Einsatz für die Wiederherstellung und Erhaltung des Friedens

-          Stopp der militärischen Einkreisung Russlands

-          keine Einbindung der Ukraine in die Militärstruktur der NATO

-          Wiederherstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland im Interesse der Bevölkerungen

 

Nicht kapitalistische Großmacht-, sondern umfassende Friedenspolitik!


Timo Neder

Sprecher der LAG fds

Kontakt:

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

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