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AG Cuba Si

Flyer zu Guantanamo

Guantánamo muss an Kuba zurückgegeben werden!

 

 

Seit der Eröffnung des Internierungslagers in Guantánamo hat die quälende Debatte darüber, ob die Einrichtung geschlossen werden oder dauerhaften Charakter erhalten soll, einen schwereren Fehler überschattet, der mehr als ein Jahrhundert zurückliegt und alle US-Amerikaner etwas angeht: unsere fortwährende Besetzung von Guantánamo selbst. Es ist höchste Zeit, diese imperialistische Enklave an Kuba zurückzugeben. Von dem Moment an, als die Vereinigten Staaten Kuba im Juni 1901 dazu zwangen, uns die Marinebasis in der Bucht von Guantánamo zu verpachten, war die US-Präsenz dort mehr als ein Stachel im Fleisch Kubas. Sie hat dazu gedient, die Welt an die lange Geschichte von interventionistischem Militarismus der USA zu erinnern.

                         Guantánamo muss an Kuba zurückgegeben werden!


Seit der Eröffnung des Internierungslagers in Guantánamo hat die quälende Debatte darüber, ob die Einrichtung geschlossen werden oder dauerhaften Charakter erhalten soll, einen schwereren Fehler überschattet, der mehr als ein Jahrhundert zurückliegt und alle US-Amerikaner etwas angeht: unsere fortwährende Besetzung von Guantánamo selbst. Es ist höchste Zeit, diese imperialistische Enklave an Kuba zurückzugeben.

Von dem Moment an, als die Vereinigten Staaten Kuba im Juni 1901 dazu zwangen, uns die Marinebasis in der Bucht von Guantánamo zu verpachten, war die US-Präsenz dort mehr als ein Stachel im Fleisch Kubas. Sie hat dazu gedient, die Welt an die lange Geschichte von interventionistischem Militarismus der USA zu erinnern. Nur wenige Gesten hätten eine so heilsame Wirkung auf die lähmend verfahrene Situation in den US-kubanischen Beziehungen gehabt wie die Über gabe dieses begehrten Stück Landes.

Die Umstände, unter denen die Vereinigten Staaten dazu kamen, Guantánamo zu besetzen, sind genauso beunruhigend wie ihre dortigen Aktivitäten im vergangenen Jahrzehnt. Im April 1898 intervenierten US-amerikanische Truppen in den schon drei Jahre währenden Kampf Kubas um seine Unabhängigkeit, als dieser so gut wie gewonnen war, und verwandelten den kubanischen Unabhängigkeitskrieg auf diese Weise in das, was die US-Amerikaner bis heute „SpanischAmerikanischen Krieg“ nennen. US-amerikanische Funktionäre schlossen damals die kubanische Armee vom Waffenstillstand aus und verweigerten Kuba einen Sitz bei der Friedenskonferenz von Paris. „Es gibt so viel Wut und Schmerz auf der ganzen Insel“, bemerkte der kubanische General Máximo Gómez, nachdem im Januar 1899 der Friedensvertrag unterzeichnet worden war, „dass die Leute nicht wirklich in der Lage sind, den Triumph des Endes der Macht ihrer früheren Beherrscher zu feiern.“

Kurioserweise enthielt die Kriegserklärung der Vereinigten Staaten an Spanien die Versicherung, dass Amerika keine „Souveränität, rechtliche Zuständigkeit oder Herrschaft“ über Kuba anstrebe und die Absicht habe, „die Regierung und Kontrolle der Insel ihrer Bevölkerung zu überlassen“. Nach dem Krieg erhielten jedoch strategische Notwendigkeiten den Vorrang vor der kubanischen Unabhängigkeit. Die Vereinigten Staaten wollten die Herrschaft über Kuba und dazu Marinebasen, um diese auszuüben.

Unter General Leonard Wood, den Präsident William McKinley zum Militärgouverneur von Kuba ernannt hatte, wurden Vorkehrungen in Form von Verfassungszusätzen getroffen, die als Platt-Amendment bekannt wurden. Zwei davon waren besonders übel: Der eine garantierte den Vereinigten Staaten das Recht, in alle kubanischen Angelegenheiten zu intervenieren; der andere sorgte für den Verkauf oder die Verpachtung von Flottenstützpunkten. Juan Gualberto Gómez, ein führender Delegierter der kubanischen Verfassungsgebenden Versammlung, sagte, dieser Gesetzeszusatz würde die Kubaner zu einem „Volk von Vasallen“ machen. Wie in einer Vorahnung der kubanischen Raketenkrise warnte er vorausschauend, dass ausländische Basen auf kubanischem Boden das Land „in einen Konflikt (ziehen würden), der nicht der unsere ist und an dem wir keinen Anteil haben.“

Es handele sich jedoch um ein Angebot, dass Kuba nicht ablehnen könne, wie Wood die Delegierten informierte. Die Alternative zum Platt-Amendment sei eine anhaltende Besatzung. Die Kubaner verstanden die Botschaft. „Unter dem Platt-Amendment bleibt natürlich nur eine geringe oder jedenfalls keine wirkliche Unabhängigkeit für Kuba übrig“, bemerkte Wood gegenüber McKinleys Nachfolger, Theodore Roosevelt, im Oktober 1901, kurz nachdem der Platt-Gesetzeszusatz in die kubanische Verfassung eingefügt worden war. „Die vernünftigeren Kubaner sind sich dessen bewusst und spüren, dass nun das Streben nach Annektierung das einzig Folgerichtige ist.“

Wer aber brauchte mit dem in Kraft gesetzten Platt-Amendment eine Annektierung? Im Laufe der nächsten beiden Jahrzehnte entsandten die Vereinigten Staaten wiederholt Marinesoldaten, die in Guantánamo stationiert wurden, um ihre Interessen in Kuba zu schützen und eine Umverteilung von Land zu blockieren. Zwischen 1900 und 1920 strömten etwa 44000 US-Amerikaner nach Kuba und steigerten die Kapitalinvestitionen auf der Insel von kaum 80 Millionen US-Dollar auf etwas über eine Milliarde US-Dollar, was einen Journalisten zu der Bemerkung veranlasste, dass „die ganze Insel nach und nach in die Hände von amerikanischen Bürgern übergeht“.

Wie sah dies nun aus kubanischer Perspektive aus? Man muss sich einmal vorstellen, dass die Franzosen am Ende der Amerikanischen Revolution beschlossen hätten, hier zu bleiben. Man stelle sich weiter vor, die Franzosen hätten sich geweigert, Washington und seine Armee am Waffenstillstand von Yorktown zu beteiligen. Angenommen, sie hätten dem Kontinentalkongress einen Sitz beim Aushandeln des Pariser Abkommens verweigert, die Enteignung von Tory-Besitztümern unterbunden, den Hafen von New York besetzt, Truppen entsandt, um den Shay-Aufstand und andere Rebellionen niederzuwerfen und wären dann in Scharen in die Kolonien eingewandert, um das wertvollste Land an sich zu reißen.

So sieht der Zusammenhang aus, in dem die Vereinigten Staaten dazu kamen, Guantánamo zu besetzen. Es handelt sich um eine Geschichte, die aus den US-amerikanischen Lehrbüchern ausgeklammert wird und in den Diskussionen über Terrorismus, internationales Recht und die Reichweite exekutiver Macht vernachlässigt wird. Es ist jedoch auch eine Geschichte, die in Kuba (wo sie mit ein Grund für die Revolution von 1959 war) und in ganz Lateinamerika bekannt ist. Sie bleibt ein eklatantes Symbol von Heuchelei für die ganze Welt. …


Guantánamo –Zahlen und Fakten


Als Bedingung für den Rückzug der US-Truppen vom kubanischen Territorium erzwang die US-Regierung unter Präsident McKinley von der kubanischen Regierung unter Tomás Estrada Palma, das Platt-Amendment der kubanischen Verfassung von 1901 hinzuzufügen. Dieser Verfassungszusatz räumte den USA ein Interventionsrecht in Kuba ein  sowie das Recht, Land in Kuba „zu kaufen oder zu pachten“ und als Marinestützpunkt zu nutzen. Am 12. Juni 1901 wurde das PlattAmendment von der Verfassungsgebenden Versammlung Kubas nach drei Abstimmungen angenommen.

Im Februar 1903 vereinbarten die USA und Kuba aufgrund dieses Platt-Amendments einen Vertrag über Kohleverlade- und Marineeinrichtungen auf kubanischem Territorium. Dieser Vertrag beinhaltete die Bucht von Guantánamo sowie Stadt und Bucht von Bahía Honda (Provinz Pinar del Río, heute Provinz Artemisa). Bahía Honda wurde im Jahr 1912 an Kuba zurückgegeben, der Stützpunkt Guantánamo dafür wesentlich erweitert. Der US-amerikanische Marinestützpunkt Guantánamo hat heute eine Fläche von 117 km2 (78 km2 Boden- und 39 km2 Wasserfläche). Mit der Vertragsunterzeichnung trat Kuba das Gebiet des Stützpunktes für einen Zeitraum von 99 Jahren an die USA ab, bekam aber das Recht zur freien Durchfahrt seiner Handelsschiffe ein geräumt. Interessant ist auch, dass dieses Abkommen festlegt, „alles Notwendige zu tun, um an diesen Orten die Bedingungen für deren ausschließliche Nutzung als Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen – und für keinen anderen Zweck –zu schaffen.“ Am 22. Mai 1903 unterzeichneten beide Staaten einen weiteren Vertrag über die Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen, in dem die acht Klauseln des PlattAmendments wortwörtlich übernommen wurden.

Für die USA besitzt die Bucht von Guantánamo strategische Bedeutung für eine militärische Kontrolle der Region.

Am 29. Mai 1934 wurde unter Präsident Franklin D. Roosevelt ein neuer Vertrag über die Beziehungen zwischen Kuba und den USA unterzeichnet, der den Vertrag von 1903 und das Platt-Amendment außer Kraft setzte. Aber ein Passus zum Weiterbestand des Marinestützpunkts Guantánamo Bay wurde übernommen: „Solange sich die beiden Vertragspartner nicht über die Änderung oder Abschaffung der vom Präsidenten der Republik Kuba am 16. Februar 1903 und vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 23. Februar 1903 unterzeichneten Vertragsklauseln hinsichtlich der Vermietung an die USA von Grundstücken in Kuba für Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen einigen, bleiben die Klauseln dieses Vertrages in bezug auf den Marinestützpunkt von Guantánamo gültig.“

Kuba bliebe nach diesem Vertragstext nur das Warten auf einen freiwilligen Verzicht auf den Militärstützpunkt seitens der USA oder auf einen Auflösungsvertrag zwischen beiden Ländern.

Die Pachtgebühr für den Stützpunkt betrug 2000 US-Dollar pro Jahr. Im Jahr 1938 wurde sie auf 4085 US-Dollar erhöht. Dieser Betrag wurde –und wird bis heute –als Scheck an den „Generalschatzmeister der Republik Kuba“ geschickt, ein Amt, das es längst nicht mehr
gibt. Kuba erkennt den unter Druck der USA zustandegekommenen Vertrag sowie die Vertragsänderung von 1934 nicht an und verweigert seit 1960 die Einlösung dieser Schecks.

Seit der Revolution stehen sich an dieser Grenzlinie in Guantánamo US-amerikanische und kubanische Soldaten direkt gegenüber. Mehr als einmal wurden vom Stützpunkt Schüsse auf kubanisches Staatsgebiet abgefeuert, und einige kubanische Soldaten mussten ihr Leben lassen. Feinde der kubanischen Revolution fanden und finden dort Unterstützung und Zuflucht. In der sogenannten Balsero-Krise im Sommer 1994 versuchten Kubaner, die den Versprechungen des Cuban Adjustment Act erlagen, als Bootsflüchtlinge in den Miltärstützpunkt einzudringen, um in die USA zu emigrieren. Umgekehrt versuchten Kubaner, die nach ihrer Flucht im Stützpunkt untergebracht waren, diesen wieder zu verlassen und nach Kuba zurückzukehren. Kubanische Soldaten haben in dieser Zeit mehrfach Menschen aus gefährlichen Situationen gerettet. Diese Ereignisse aber halfen, die offiziellen Kontakte beider Seiten minimal zu verbessern.

Im Januar 2002 richteten die USA auf dem Militärstützpunkt ein Gefangenenlager ein, das seither wegen der unzureichenden Rechtslage der Gefangenen, den Haftbedingungen und der praktizierten Foltermethoden international scharf kritisiert wird. Präsident Obama versprach bei seinem Amtsantritt die Schließung des Lagers innerhalb eines Jahres –was die USA aber bis heute nicht umgesetzt haben.

Kuba fordert seit 1959 die Rückgabe des besetzten Gebietes in Guantánamo, machte diese Forderung angesichts der großen politischen Differenzen zwischen beiden Ländern lange Zeit nicht zu einem erstrangigen  Thema. Seit den Ankündigungen von Raúl Castro und Barack Obama am 17. Dezember 2014, die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern zu wollen, steht das Thema Guantánamo an vorderer Stelle auf der Verhandlungsagenda. Denn eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA kann es nur  geben, wenn Guantánamo an Kuba zurückgegeben wird, wenn die US-Blockade aufgehoben wird, der Betrieb der US-Propaganda sender eingestellt wird, wenn die subversiven Programme gegen Kuba beendet werden und wenn Kuba für die Schäden durch die Blockade und den Staatsterrorismus der USA entschädigt wird.

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA könnten die unter Obama erreichten Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA wieder rückgängig gemacht werden. Auf  einer Wahlkampfveranstaltung in Miami, sagte Trump: „Alle Konzes  sionen, die  Barack Obama dem  Castro-Regime gewährte,  wurden durch Präsidentenerlass gemacht, was bedeutet, dass der nächste Präsident sie wieder zurücknehmen kann, und das werde ich tun, es sei denn, das Castro-Regime erfüllt unsere Forderungen.“

Es könnte sein, so die„New York Times“ (17.11.2016), dass Trump jene USA- Kuba-Vereinbarungen, die er passabel findet, bei behält und die restlichen eliminiert. Trump hat mit Mauricio Claver-Carone bereits einen scharfen Kritiker des Annäherungskurses mit Kuba in sein Team aufgenommen. Das Gefangenenlager auf der US-Basis Guantánamo will der neue US-Präsident erhalten.


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Marianne Bothe

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