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AG Cuba Sí.

Flyer - Neuer Vertrag zwischen Cuba und der EU

Neuer Vertrag zwischen Kuba und der EU unterzeichnet.

 

Stellungnahme der AG Cuba Sí. Berlin, 12. Dezember 2016

 

 

Der sogenannte „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 ist Vergangenheit. Am 12. Dezember 2016 haben die EUAußenbeauftragte Federica Mogherini, Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sowie die Außenminister der Europäischen Union einen Vertrag unterzeichnet, der künftig die Grundlage der Beziehungenzwischen Kuba und der EU bilden wird und den „Gemeinsamen Standpunkt“ ersetzt. Der neue Vertrag mit der sozialistischen Insel ist der vor läufige Höhepunkt eines Prozeses, der mit der vorsichtigen Wieder belebung des Dialogs im Jahr 2008 begonnen hat.

                     Neuer Vertrag zwischen Kuba und der EU unterzeichnet.

                  Stellungnahme der AG Cuba Sí. Berlin, 12. Dezember 2016


Der sogenannte „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 ist Vergangenheit. Am 12. Dezember 2016 haben die EUAußenbeauftragte Federica Mogherini, Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sowie die Außenminister der Europäischen Union einen Vertrag unterzeichnet, der künftig die Grundlage der Beziehungenzwischen Kuba und der EU bilden wird und den „Gemeinsamen Standpunkt“ ersetzt. Der neue Vertrag mit der sozialistischen  Insel ist der vor läufige  Höhepunkt eines Prozeses, der mit der vorsichtigen Wieder belebung des Dialogs im Jahr 2008 begonnen hat.

Der „Gemeinsame Standpunkt“ der EU wurde am 2. Dezember 1996 beschlossen. Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieses Papiers hatte der rechtskonservative spanische Ministerpräsident José Maria Aznar. Im „Gemeinsamen Standpunkt“ hieß es u.a., dass die EU in ihren Beziehungen zu Kuba das Ziel verfolge, „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ zu fördern und ihre Zusammenarbeit mit Kuba davon abhängig mache, „wie die kubanischen Behörden Fort schritte auf dem Weg zur Demokratie“ vorweisen können. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte lange Zeit zu den Ländern, die diesen „Gemeinsamen Standpunkt“ unterstützte und eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba blockierte – auch noch, nachdem mehrere Mitgliedsstaaten der EU schon bilaterale Verträge mit Kuba abgeschlossen und somit dieses EU-Papier quasi außer Kraft gesetzt hatten.

Der neue Vertrag ist eine Vereinbarung souveräner und gleichberechtigter Partner und könnte tatsächlich einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba bedeuten. Beide Vertragspartner weisen darauf hin, dass alle Völker das Recht hätten, über ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System selbst zu entscheiden. Sie verpflichten sich zudem, das System und die Verfassung des Vertragspartners zu respektieren und sich nicht in die interen Angelegenheiten des anderen einzumischen. Ebenfalls festgeschrieben für beide Seiten wurde die Respektierung und die Verteidigung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit. Wichtige Punkte dieses Vertrages sind u.a. der politische Dialog, die Entwicklungszusammenarbeit, der Handel und die Kooperation im Bildungsbereich. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen diesem neuen Vertrag nun noch zustimmen.
Möglich geworden ist dieses Abkommen vor allem durch die veränderten politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Kuba hat die entbehrungsreiche Zeit der „Spezialperiode“ der 1990er Jahre überwunden, ist zu einem anerkannten und gleichberechtigten Partner in Lateinamerika geworden und hat international neue und starke Partner gefunden. Die USA hatten sich mit ihrer jahrzehntelangen konfrontativen und aggressiven Kuba-Politik sowohl in Lateinamerika als auch international isoliert. Diese veränderte politische Situation zwangen die USA dazu, das Scheitern ihrer Kuba-Politik öffentlich einzugestehen und ihren Standpunkt zur sozialistischen Insel zu ändern. Ein erster Höhepunkt dieses Prozesses waren die Ankündigungen von Barack Obama und Raúl Castro am 17. Dezember 2014, die Beziehungen beider Länder verbessern zu wollen. Die dann begonnenen Verhandlungen zwischen Kuba und den USA und in der Folge auch das Einlenken der EU in der Kubafrage sind Ergebnisse dieses Prozesses. Niemals hätten weder USA noch EU mit einem wirtschaftlich und politisch schwachen Kuba verhandelt.

Wie ernst es speziell die Bundesrepublik Deutschland mit der Umsetzung des neuen Vertrages meint, muss sie jetzt beweisen. Lange Zeit gehörte Deutschland zu jenen Ländern der EU, die den „Gemeinsamen Standpunkt“ unterstützten und eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba blockierten. Und im November 2016 haben wir es miterleben müssen, wie die deutsche Bundesregierung es unterlassen hat, Kuba zum Tode seines langjährigen Präsidenten Fidel Castro eine würdevolle Beileidsbekundung auszusprechen. Interessant ist auch die Frage, wie sich die Bundesrepublik und die EU bei  einem Kurswechsel der USA unter dem neuen Präsidenten Trump gegenüber Kuba verhalten wird.

Die AG Cuba Sí begrüßt die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der EU und dem sozialistischen Kuba. Mit der Abschaffung des „Gemeinsamen Standpunktes“ wird eine langjährige Forderung der Solidaritätsbewegung erfüllt. Kuba wird seinen Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus weitergehen und kann dabei weiterhin fest auf die Unterstützung der deutschen und europäischen Solidaritätsbewegung bauen.


Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Tel.: (030) 24009-455, -456 berlin@cuba-si.org www.cuba-si.org AG in der Partei DIE LINKE
Wer Kuba unterstützen möchte: Sonderspendenkonto beim Parteivorstand DIE LINKE/Cuba Sí, IBAN: DE06100500000013222210, BIC: BELADEBEXXX Verwendungszweck bitte immer angeben:„Kuba muss überleben“ oder „Milch für Kubas Kinder“.


Marianne Bothe

Sprecherin der LAG Cuba Si

Kontakt:

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DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

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