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AG Cuba Sí

Flyer Das Ende der Politik der „nassen und trockenen Füße“

Das Ende der Politik der „nassen und trockenen Füße“

 

Am 12. Januar 2017 haben die Regierungen der Republik Kuba und der Vereinigten Staaten von Amerika eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der mitgeteilt wird, dass die USA die sogenannte „Politik der nassen und trockenen Füße“ sowie das Programm zur Abwerbung kubanischer Ärzte beendet.

                      Das Ende der Politik der „nassen und trockenen Füße“

Am 12. Januar 2017 haben die Regierungen der Republik Kuba und der Vereinigten Staaten von Amerika eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der mitgeteilt wird, dass die USA die sogenannte „Politik der nassen und trockenen Füße“ sowie das Programm zur Abwerbung kubanischer Ärzte beendet.
Eine Woche vor der Übergabe der Präsidentschaft an Donald Trump hat der noch amtierende US-Präsident Barack Obama kraft seiner präsidialen Vollmachten einen weiteren Schritt Richtung Normalisierung der Beziehungen zu Kuba unternommen. Am 12. Januar 2017 haben die Regierungen Kubas und der USA in einer Gemeinsamen Erklärung bekanntgegeben, dass die unter Päsident Clinton 1995 initiierte „Politik der nassen und trockenen Füße“ mit sofortiger Wirkung von den USA beendet wird. Diese Regelung besagte, dass Kubaner, die ihr Land illegal verlassen und es  trockenen Fußes in die Vereinigten Staaten schaffen, Erleichterungen bei Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für die USA erhielten.  Diejenigen, die von der US-Küstenwache auf dem Meer aufgegriffen wurden, sollten nach Kuba zurückgeschickt werden.

In der Gemeinsamen Erklärung heißt es, die Republik Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen wichtigen Schritt Richting Normalisierung der Migrationspolitik vereinbart, um eine reguläre, sichere und ordnungsgemäße Migration zu garantieren. Beide Seiten betonen, dass Kubaner, die ab jetzt illegal versuchen, in die USA einzureisen oder sich illegal im Land aufzuhalten, die Gesetze der USA verletzen und von den USA nach Kuba zurückgeführt werden. Kuba wird seinerseits diese Bürger wieder aufnehmen. Weiterhin wird in dieser Gemeinsamen Erklärung betont, dass mit der  neuen Regelung auch der Wille ausgedrückt werde, eine vollständige Normalisierung der Migrationsrichtlinien zwischen beiden Ländern zu erreichen.

Trotz dieses Fortschrittes im Prozess der Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA muss gesagt werden, dass der „Cuban Adjustment Act“ von 1966 noch nicht abgeschafft und nach wie vor gültig ist. Dieses Gesetz gewährt den kubanischen Emigranten generell – im Gegensatz zu Emigranten aus anderen lateinamerikanischen Ländern – Privilegien in puncto Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis in den USA. Der „Cuban Adjustment Act“ kann aber nur vom US-Kongress abgeschafft werden.

Der „Cuban Adjustment Act“ und die „Politik der nassen und trockenen Füße“ haben die illegale Ausreise aus Kuba befördert und damit dem sozialistischen Land viele Fachkräfte entzogen und somit großen Schaden zugefügt. Die USA haben zudem die Vereinbarung von 1984 über die  Ausstellung von jährlich 20000 Visa für kubanische Ausreisewillige nie vollständig erfüllt und auch auf diese Weise dazu beigetragen, dass Kubaner ihr Land illegal verlassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Gemeinsamen Erklärung vom 12. Januar ist die Beendigung des Programms „Cuban Medical Professional Parole“zur Abwerbung kubanischer Ärzte, die im Auslandseinsatz tätig sind. Auch dieses Programm war darauf gerichtet, dem sozialistischen Land hochspezialisierte Fachkräfte zu entziehen – und in den Ländern, in denen diese Ärzte tätig sind, die wichtige medizinische Versorgung vor allem armer Bevölkerungsschichten zu schädigen oder zu zerstören.

In einer Pressemitteilung der kubanischen Regierung wird die getroffene Übereinkunft als ein wichtiger Fortschritt bei der Gestaltung der bilateralen Beziehungen beider Länder bezeichnet. Kuba habe schon seit vielen Jahren sein Interesse bekundet, mit den USA eine Neuregelung der Migrationspolitik zu vereinbaren.

Ob diese Übereinkunft zwischen Kuba und den USA halten wird, werden die kommenden Monate zeigen. Es ist derzeit noch schwer einzuschätzen, ob der neue US-Präsident die erreichten Vereinbarungen mit Kuba beibehalten und die Kuba-Politik Obamas fortführen wird. Mit Mauricio Claver-Carone hat Trump bereits einen scharfen Kritiker des Annäherungskurses zu Kuba in sein Team aufgenommen. 


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Marianne Bothe

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