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Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke

Vorstellung

Die von Deregulierung sozialer Standards, rüder Privatisierung und einem Untergraben der Demokratie geprägte herrschende Politik ist nicht Sachzwang geleitet, sondern Interessen diktiert. Sie hat Profiteure, deren Einfluss sich auf wirtschaftliche Macht gründet. Deren Vorteil, dem einer kleinen Minderheit, steht die Zerstörung der Quellen allen gesellschaftlichen Reichtums gegenüber. Im entschiedenen Widerspruch hierzu gehören Kapitalismuskritik und die Orientierung auf eine demokratische, sozialistische Gesellschaft zum Gründungskonsens der Partei DIE LINKE.Die Antikapitalistische Linke in Mecklenburg-Vorpommern will daran mitwirken, dass DIE LINKE im alltäglichen Leben nicht nur als Partei der sozialen Reformen, sondern als sozialistische Partei wahrnehmbar ist. Deshalb beteiligen wir uns an Initiativen der außerparlamentarischen Bewegung, regen parlamentarische Aktivitäten an und unterbreiten Diskussions- und Mitwirkungsangebote. Wir bringen uns in den Meinungsbildungsprozess unserer Landespartei ein und streiten für deren antikapitalistisches Profil.

Aktuell

DIE LINKE. NRW bleibt beim OXI zum dritten Memorandum

Die Erpressung durch Wolfgang Schäuble und die deutsche Bundesregierung hat gewirkt. Der Widerstand gegen diese Politik der griechischen Regierung unter Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden der Syriza Partei, ist aufgebrochen worden. Nun geht der Ausverkauf mit dem dritten Memorandum unter Tsipras verstärkt weiter. Leidtragende werden diejenigen sein, die schon in den letzten Jahren unter der fatalen Kürzungs- und Sozialabbaupolitik der Troika gelitten haben. Weiterlesen


Erklärung zur Landesbasiskonferenz am 21. März

Die Antikapitalistische Linke MV ist mit mehreren GenossInnen auf der Landesbasiskonferenz am 21.03.2015 vertreten gewesen. Hauptthema dort war die Kommunikation in der Partei aber es wurde auch über Parteientwicklung gesprochen. Die angekündigte Auswertung einer Mitgliederbefragung zur Kommunikation fiel leider aus, da nur wenige GenossInnen sich an dieser beteiligten. Die Ursachen sollten in den Strukturen unserer Landespartei hinterfragt werden. Weiterlesen


Solidarität mit dem Kampf der GDL

Die Antikapitalistische LINKE (AKL) Mecklenburg-Vorpommern solidarisiert sich mit dem Vorhaben der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn AG eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Deren tariflichen Ziele einer deutlichen Erhöhung der Entgelte und einer Verkürzung der Arbeitszeit sind wichtige Forderungen, die auch für andere Branchen eine herausragende Bedeutung haben. Sinkende Realeinkommen und immer höhere Arbeitsbelastungen, gehören zum Arbeitsalltag für immer mehr Beschäftigte. Weiterlesen


Wolfgang von Stein

„Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

… fragte, eingedenk der Millionen Opfer der Sowjetunion bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus und dessen Vasallen, der sowjetische Dichter Jewgeni Jewtuschenko zur Zeit des Kalten Krieges. Am vermeintlichen Ende des Kalten Krieges fanden, um die Zustimmung der Regierung in Moskau zur deutschen Einheit zu erlangen, die 2 plus 4-Gespräche statt. Eine wesentliche Zusage des Westens an Michail Gorbatschow war dabei, dass die NATO sich nicht ostwärts ausdehnen werde. Weiterlesen


Wilfried Schubert

„Der Präsident ein Brandstifter“

Seine Rede am Weltfriedenstag eröffnete der Bundespräsident mit den Worten: „Heute vor 75 Jahrenbegann hier auf der Westerplatte der Zweite Weltkrieg …“. Nein, es begann nicht einfach der Zweite Weltkrieg. Tatsächlich beschoss das faschistische Marineschiff „Schleswig-Holstein“ den polnischen Militärposten, gleichzeitig bombardierte die Luftwaffe Polen. Die faschistische Wehrmacht hat auf Hitlers Befehl („seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“) Polen und später die Sowjetunion überfallen und so diese schreckliche Katastrophe ausgelöst. So geht Gauck auch mit dem Krieg in der Ukraine um. Er behauptet: „Nach dem Fall der Mauer hatten die EU, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt. Die Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.“ Eigentlich müsste der einstige Pastor das achte Gebot befolgen, das da lautet: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden, wider deinen nächsten.“ Die “Partnerschaft“ haben die EU und NATO mit der Osterweiterung der NATO und der Installierung der Raketenschilde in Polen und Tschechien beendet. Jetzt sollen noch 10.000 Mann schnelle Eingreiftruppe dazukommen. Wenn der Bundespräsident sagt:“ Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“ bedeutet das im Klartext, Deutschland will nicht Frieden, sondern Konfrontation. Weiterlesen


Offener Brief an die Bundestagsfraktion DIE LINKE

Werte Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion, wie Ihr, betrachten wir die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten mit großer Sorge und stellen uns die Frage, was getan werden kann, um Elend und Tyrannei aufzuhalten und zu beseitigen. Am Mittwoch kommender Woche werdet Ihr im Bundestag in der Auseinandersetzung mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Waffenlieferung in den Irak Position beziehen müssen und auf diese Weise auch für unsere gesamte Partei sprechen. Angesichts der seit Wochen anhaltenden, einer Kriegspropaganda gleichkommenden Stimmungsmache zahlreicher Medien und Parteien, ist bereits jetzt absehbar, dass man versuchen wird, Euch zur Genehmigung des Exports von Kriegsgerät in dieses Krisengebiet zu nötigen. Auch wird man sich wohl bei dieser Gelegenheit bemühen, Euch gegeneinander auszuspielen und dabei die vor Tagen vom Fraktionsvorsitzenden selbst ins Gespräch gebrachten Überlegungen über mögliche Waffenlieferungen heranziehen. Weiterlesen


Hans Fricke

Wird Deutschland von den USA an die Front gedrängt?

Liebe Freunde, als Anhang übersende ich einen aufschlussreichen Beitrag von Karl Müller in "Zeit - Fragen" vom 14. August 2014. Er unterstreicht im Klartext die Rolle Deutschlands in der Macht-Politik der USA und ihrer Vorbereitung eines europäischen Krieges gegen Russland. Dass sich die Merkel-Regierung im Widerspruch zur ausdrücklichen Meinung der Mehrheit der Bundesbürger besonders aktiv an den Verleumdungen und der Hetze der Obama-Administration gegen Putin und an den Sanktionen der EU gegen Russland beteiligt, ist ein skandalöser Sachverhalt deutscher Politik, der in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen vergeblich sucht und der wegen seiner möglichen Folgen für Sicherheit und Frieden in Europa den energischen und aktiven Widerstand der friedliebenden deutschen Bevölkerung hervorrufen sollte. Weiterlesen


Wilfried Schubert

Nicht übersehen!

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Bundestag, ist nicht abgeneigt, mit „besseren Waffen“ für die Kurden im Nordirak, Frieden gegen die ISIS zu schaffen. Da war er gar schneller als die Bundesregierung. Religiöse Minderheiten, so Obama, die deutsche politische Elite und Medien sollen vor den Islamisten gerettet werden. Ein löblicher Vorsatz. Wären da nicht die Lügen bei der Bombardierung Jugoslawiens, Libyens, der angebliche Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee, der Krieg gegen den Irak. Obama ist der vierte Präsident, der den Irak bombardieren lässt. Im gesamten Mittleren Osten gibt es kein Land, das gegenüber Religionen und Ungläubigen toleranter war, als das Assad-Regime. Trotzdem unterwanderten die USA Syrien. US-Spezialkräfte haben in Jordanien ISIS-Kämpfer mit modernsten Waffen für den Krieg gegen Syrien ausgerüstet und ausgebildet. Die ISIS hat in Syrien systematisch Christen ermordet. Kein Aufschrei, auch nicht der deutschen Politik. Weiterlesen


Wilfried Schubert

„Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“

Die Schlagzeile "Russland droht dem Westen" verdreht die Tatsachen. Moskau steht nicht vor den Toren Berlins, Paris oder New York, sondern die Nato an der russischen Haustür. Gegen Putin wird gehetzt, als hätte das letzte Stündlein geschlagen. Was mit der Krim nicht gelang, soll mit der Flugzeugkatastrophe MH 17 gerichtet werden. Das man dazu das Schicksal der 298 Toten und deren Angehörigen schamlos missbraucht, ist Kalkül. 1992 bestätigte US-Präsident Bush sen. das Konzept "No Rivals-Plan". Nach dem Untergang der Sowjetunion sollte es keine ernsthaften Konkurrenten mehr für die selbsternannte "Führungsmacht" USA geben. Russland hält sich nicht daran. Also soll es gezwungen werden. Dazu hat man die Situation in der Ukraine geschaffen. Deutschland und die EU machen, selbst auf die Gefahr des eigenen Unterganges, mit. Aus dem Wirtschaftskrieg kann schnell ein heißer werden. Dass die USA glauben, sie seien weit entfernt, könnte für Europa verheerend sein. Wilfried Schubert Anmerkung: Der vorstehende Text ist ursprünglich ein Leserbrief an die SVZ vom 31. 07. 2014, Seit 2 "Russland droht dem Westen". Wir fanden ihn aber so gut, dass wir ihn auch hier einstellen. Weiterlesen


Militäreinsätze und Dietmar Bartsch

Wir lesen in der Zeitung (neues deutschland vom 23.06.14): „Bartsch schließt Militäreinsätze nicht aus." Die Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke M-V fragt, ob das der Beitrag Dietmar Bartschs zur hundertsten Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkriegs sein soll? Er verdankt sein Mandat vielen WählerInnen in M-V, die – davon sind wir überzeugt – die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik der Bundesrepublik ablehnen. Der Bundestagsabgeordnete wäre besser beraten gewesen, Bertha von Suttner zu zitieren, die vor 100 Jahren starb: „Die Waffen nieder!“ Und an den Reichstagsabgeordneten Dr. Karl Liebknecht zu erinnern, der sich als einziger Volksvertreter dem Ersten Weltkrieg konsequent entgegengestellt hatte. Weiterlesen


Schlimme Änderungen bei Hartz IV zu erwarten

„Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Zunächst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen „Einkommen und Vermögen“, „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Verfahrensrecht“ ausgearbeitet, anschließend die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge dazu unterbreitet. Seither wird das Thema von Zeit zu Zeit häppchenweise in die Öffentlichkeit lanciert, indem man einzelne politische Versuchsballons startet und das mediale Echo abwartet. Dahinter steht offenbar das Ziel, Schlussfolgerungen für die Durchsetzbarkeit besonders heikler Änderungen zu ziehen“ (Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22122). Da können und wollen wir von der AKL MV nicht wegsehen. Diesem ersten Text werden weitere Informationen folgen. Weiterlesen


Kurzbericht aus der Telefonkonferenz der bundesweiten Zusammenschlüsse mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger

Von Mario Kühne - Hallo an Alle, widererwarten war es eine sehr interessante TO, bei der sich sicherlich das Fehlen von Matthias Höhn positiv bemerkbar gemacht hat und sich sowohl Katja als auch Bernd mit ihren Statements zurück gehalten haben und die Zusammenschlüsse das Wort hatten. Sicherlich hat sich auch ausgewirkt, dass nur sehr wenige Zusammenschlüsse die Chance des Erfahrungsaustausches genutzt haben, sonst wäre sicherlich eine Stunde TO zu kurz gewesen. Weiterlesen


Erklärung vom BundessprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen LINKEN (AKL)

Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Weiterlesen

Dokumente: Antworten der Bundesregierung zu Anfragen mit NSU-Bezug

Rene Henze, Rebecca Sperling, Wiebke Martens

Sprecher_innen der LAG Antikapitalistische Linke

Kontakt:

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

Martinstraße 1/1a – 19053 Schwerin

Telefon: 0385/ 760380 – Fax: 0385/ 7603819

E-Mail: info@die-linke-mv.de