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Schutzfonds ist für Betriebe, Beschäftigte und Familien unerlässlich

Zum Nachtragshaushalt, mit dem heute der Schutzfonds MV auf den Weg gebracht wird, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist das einzig Richtige, dass das Parlament heute einen umfänglichen Rettungsschirm für die Unternehmen, die Beschäftigten und die Familien auf den Weg bringt. Die Betriebe sowie die Arbeitnehmerinnen... Weiterlesen


Beim Lehrerbildungsgesetz sind noch viele Fragen offen

Zur Lehrerbildungsgesetz-Novelle heute im Landtag erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Angleichung der Gehälter der Grundschullehrkräfte ist richtig und überfällig. Diese hat meine Fraktion allein in den vergangenen zwei Jahren vier Mal beantragt – für mehr Gerechtigkeit und als... Weiterlesen


Praxis wird zeigen, ob das neue FAG hält, was es verspricht

Zur abschließenden Lesung des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) M-V im Landtag erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit dem Gesetz erhalten viele Gemeinden und Kreise mehr Geld. Ob damit die großen finanziellen Sorgen, die vielerorts herrschen, beendet werden können,  wird sich in der Praxis... Weiterlesen


Digitale Hochschule: CDU muss liefern!

Zur Vereinbarung zwischen Landesregierung und Hochschulen, das Sommersemester am 20.04. beginnen zu lassen, und der Forderung der CDU-Fraktion, einen Digitalisierungsfonds für die Hochschulen einzurichten, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Es ist gut, den Lehrbetrieb wieder in digitaler Form aufzunehmen.... Weiterlesen


Corona-Krise erfordert sofortiges Handeln auch in der Arbeitsmarktpolitik

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Corona-Krise stellt auch die Arbeitsmarktpolitik vor riesige Herausforderungen. Noch sind die Auswirkungen in der Arbeitsmarktstatistik für den Monat März nicht sichtbar, da der Erhebungstermin... Weiterlesen


An der Not anderer darf sich niemand bereichern!

Laut Berichten eines gemeinsamen Recherchenetzwerkes von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung hat der gestiegene Bedarf an Schutzkleidung in medizinischen Einrichtungen zu einer Preisexplosion geführt. So ist beispielsweise der Einkaufswert von FFP-2 Atemschutzmasken innerhalb weniger Tage um 3.000 Prozent von 0,45 Euro auf 13,52 Euro pro Stück... Weiterlesen


Fragwürdiger Umgang mit personenbezogenen Daten

Laut einem der Linksfraktion vorliegendem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit an die Landkreise und kreisfreien Städte sollen diese täglich bis 10:00 Uhr eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die Polizeipräsidien des Landes übermitteln. Dazu erklärt der Sprecher für Datenschutz, Peter Ritter: „D... Weiterlesen


Schulbauprogramm war lediglich ein Strohfeuer

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Schulbaumittel in den Jahren 2020 bis 2025“ (Drs. 7/4698 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das großspurig angekündigte und gefeierte Schulbauprogramm aus dem Jahr 2018 war lediglich ein Strohfeuer. Gerade einmal 12 Mio. Euro... Weiterlesen


Digitalisierung in der Justiz ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit

Zur Forderung des Deutschen Richterbundes (DRB), die Digitalisierung in der Justiz zu beschleunigen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Corona-Krise zeigt, dass die Digitalisierung in der Justiz dringend vorangetrieben werden muss. Das umfasst sowohl die flächendeckende Einführung der... Weiterlesen


Kultur- und Kreativschaffende in MV - Wen rettet der Rettungsschirm und was kommt danach?

Zum Rettungsschirm im MV-Fonds für Kulturvereine sowie Kultur- und Kreativschaffende erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Der Antrag auf Soforthilfen ist nun 48 Stunden online. Die Existenz von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern soll mit Bundesmitteln gesichert werden. Ein guter Schritt, jedoch ist... Weiterlesen