Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!
Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“ in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass... Weiterlesen
Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!
Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen
Richtlinienänderungen lösen keines der Probleme, sondern schaffen neue
Nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur geplanten Änderung von zehn Förderrichtlinien in der Wohlfahrt zum 1. Januar 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit Aktionismus werden selten Probleme gelöst, wofür das Sozialministerium ein aktuelles Beispiel liefert. Die Änderungen an den... Weiterlesen
Aufklären statt beschwichtigen!
Zur Presseinformation Nr.168 „Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft“ des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Laut mehreren Medienberichten hat eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft im Innenausschuss des Bundestages darüber informiert, dass auf Listen, die der sogenannten Prepper-Szene... Weiterlesen
Protest der Beschäftigten der Deutschen Post zeigt Wirkung
Nach der heutigen Aussprache im Landtag zum Thema „Gute Arbeit – gute Löhne auch für die Beschäftigten der ‚Deutsche Post DHL Group‘ in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es war richtig, dass die Beschäftigten des Briefzentrums der Deutschen Post in Schwerin... Weiterlesen
Digitalisierung in M-V ohne Kurs und Kompass
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Aufbau Ost – Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben“ erklärt die Sprecherin für Digitalisierung, Eva-Maria Kröger: „Nach wie vor wandelt M-V im analogen Zeitalter und in Sachen Digitalisierung im Ranking der Bundesländer auf den hinteren Rängen. Mit der ‚Digitalen Agenda‘ hat die... Weiterlesen
It’s time to say goodbye, Frau Strenz!
Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit... Weiterlesen
Bedarfe in der Humanmedizin: Landesregierung fehlt der Durchblick
Zum Antrag „Bedarfe für Humanmedizin prüfen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Landesregierung fehlt offenbar der Durchblick. Nicht anders ist zu erklären, dass sie sich von den Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU erst einmal den Auftrag erteilen lässt, eine Analyse zu erarbeiten. Dies verwundert... Weiterlesen
ÖPNV-Landesplan – 11 Jahre überfällig, aber Umsetzung ungewiss
Zur Unterrichtung durch die Landesregierung „Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V)“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Auf den ÖPNV-Landesplan als Bestandteil des ILVP haben wir sehr lange warten müssen, seine Erarbeitung wurde viel zu spät auf den Weg gebracht. Im... Weiterlesen
„Feindesliste“ endlich vorlegen – Betroffene informieren
Zum Artikel „Justiz präsentiert Namensliste mit Feinden“ vom 12.12.2018 bei ntv erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nachdem die Feindesliste der unter Terrorverdacht stehenden ‚Prepper‘ offenbar den Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags präsentiert wurde, erwarte ich, dass diese Liste auch dem... Weiterlesen
SPD gegen eigene Forderung, Kommunen mehr Spielraum zu geben
Zur Ablehnung des Antrags „Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln“ erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wieder einmal haben wir es mit wohlfeilen Worten und Beschlüssen der SPD zu tun, die nicht eingehalten werden. Noch im Mai dieses Jahres hat sie auf ihrem Landesparteitag... Weiterlesen
Hilfesystem nicht weiter ausdünnen – Männerberatung sicherstellen
Zur heutigen Befassung in der Fragestunde zur Schließung der Männerberatungsstelle in Güstrow erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Karen Larisch: „Seit Oktober ist der Landesregierung bekannt, dass die Männer- und Gewaltberatungsstelle in Güstrow zum 1. Januar 2019 ihre Arbeit einstellen wird. Vom Träger wurden betriebswirtschaftliche Gründe... Weiterlesen
Das Mecklenburgische Staatstheater in Schwerin muss leben!
Zum Antrag „Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „In den zurückliegenden Monaten hat sich das Betriebsklima am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin stark verschlechtert. Frust, Verunsicherung und Ängste um die persönliche ... Weiterlesen
Armut trotz Arbeit in Deutschland – M-V braucht endlich Armutsbericht
Zum Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt erneut, dass Politik endlich auf die grassierende Armut reagieren muss. Neben Arbeitslosen und Rentnern sind gerade Alleinerziehende und Erwerbstätige mit... Weiterlesen
CDU-Bundestagsabgeordnete vertreten mit Ablehnung von Nord-Stream 2 nicht die Interessen des Landes
Zu Warnungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern vor Nord Stream 2 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Rehberg, Amthor und Co machen sich zu willfährigen Lobbyisten von Donald Trump. Eine Einstellung von Nord Stream 2 würde die Energiesicherheit... Weiterlesen
Das Radfahrland M-V muss warten – und die Infrastruktur bröckelt weiter
Zur heutigen Aussprache „Auf dem Weg zum Radfahrland M-V“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Viel geredet, nichts beschlossen, nichts erreicht – das ist das Fazit der heutigen Aussprache. SPD und CDU konnten sich nicht auf einen Antrag einigen, auf welchen Wegen und in welchen Schritten M-V zum... Weiterlesen
Landespflegegesetz bleibt weit hinter Erfordernissen zurück
Zum heute beschlossenen Landespflegegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Auch wenn der fachlich schlechte Entwurf im Ausschuss nachgebessert wurde, bleibt das Landespflegegesetz hinter den Erfordernissen der pflegerischen Versorgung zurück. Meine Fraktion hat zahlreiche Anträge zur qualitativen... Weiterlesen
KiföG-Novelle bringt keine Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen
Zum Beschluss des neuen KiföG M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die KiföG-Änderung ist die Grundlage für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab Januar 2019. Und das ist auch schon der erste Haken: In gerade einmal zwei Wochen sollen die Träger und Kommunen startklar... Weiterlesen
Wertvolle Zeit mit Murks im Psychischkrankengesetz vergeudet
Zum heute beschlossenen Psychischkrankengesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit der Änderung müssen SPD und CDU eine von ihnen selbst vermurkste rechtliche Regelung heilen. Seit mehr als zwei Jahren quälen sich Behörden, Gerichte und insbesondere die Betroffenen und deren Angehörige mit einem... Weiterlesen
Kommunen gehen im Nachtragshaushalt völlig leer aus
Zur Nachtragshaushalts 2019 der Landesregierung erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Nachtragshaushalt bleibt ein Kommunalverschlechterungsgesetz, die Kommunen gehen völlig leer aus. Unsere Änderungsanträge, die insbesondere die Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen haben, wurden... Weiterlesen