Fragwürdige Schwerpunktsetzung
Zur aktuellen Politik der Bundesregierung, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Krisengewinner zur Kasse bitten - Fehlanzeige! Übergewinnsteuer - nicht mit uns! Tankrabatt wirkt nicht - ist uns doch egal! Mieten und Energiepreise deckeln - wo kommen wir denn da hin! Wir haben... Weiterlesen
Für ein tolerantes und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern
Zur heutigen Fachtagung in Schwerin, mit der ein breiter Dialog zur Erarbeitung eines Integrationsgesetzes gestartet wurde, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Heute haben wir mit der Erarbeitung eines Integrations- und Teilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Damit packen wir einen... Weiterlesen
Verkaufsstopp von BVVG-Flächen muss bestehen bleiben
Offenbar hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Kompromiss zur künftigen Verwendung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) aufgekündigt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn der Finanzminister den Kompromiss einkassiert, auf... Weiterlesen
PUA zur Stiftung Klima- und Umweltschutz hat sich konstituiert
Zur konstituierenden Sitzung des „Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“, erklärt... Weiterlesen
Demokratie und Freiheitsrechte gehören zusammen!
Zu den Ereignissen des 17. Juni 1953 in der DDR erklären die Vorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Vor dem Hintergrund der Ereignisse des 17. Juni 1953 in der DDR, wird deutlich, dass grundlegende persönliche und soziale Freiheitsrechte zusammengehören. Ohne sie kann Demokratie sich nicht entwickeln... Weiterlesen
Ausbildung von Lehrkräften im Seiteneinstieg aus einem Guss
Zur neuen Schulseiteneinstiegsverordnung, die Bildungsministerin Simone Oldenburg heute vorgestellt hat, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wer Lehrkräfte gewinnen will, der muss ihnen Sicherheit und Perspektive bieten. Das gilt auch und gerade für die Lehrkräfte im Seiteneinstieg. Mit... Weiterlesen
Gesundheitswirtschaft – Eckpfeiler der Wirtschaft im Land
Zur Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mit annähernd 160 000 Beschäftigten und einem Anteil von fast 15 Prozent an der gesamten Bruttowertschöpfung des Landes ist und bleibt die Gesundheitswirtschaft ein bedeutender Eckpfeiler der Wirtschaft... Weiterlesen
Wenn Engagement zur Pflicht wird, wird es zur Last
Noch vor dem offiziellen Sommerloch erblickt die Debatte um einen sozialen Pflichtdienst erneut das Licht der Öffentlichkeit. Eigentlich sind der Worte hier genug gewechselt und auch die Initiatoren und Befürworter der jetzigen Debatte liefern keine neuen Argumente. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern bleibt daher, ähnlich wie Ministerpräsidentin... Weiterlesen
9-Euro-Ticket nicht auf Hartz-IV-Leistungen für Kinder anrechnen
Zu Meldungen, wonach einige Bundesländer planen, das 9-Euro-Ticket bei Kindern aus armen Familien auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Solche Pläne sind zutiefst unsozial und entschieden abzulehnen. Wir erleben die höchste Teuerungsrate seit Jahrzehnten. Die bisherigen Entlastungen... Weiterlesen
Tourismusbeauftragter wird touristische Entwicklung fachlich begleiten
Zur Einsetzung von Tobias Woitendorf als Tourismusbeauftragten für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mit der Ernennung von Tobias Woitendorf zum Tourismusbeauftragten des Landes wird heute ein weiterer wichtiger Punkt aus der rot-roten... Weiterlesen