Stromsperren verbieten!
Zur aktuellen Berichterstattung über Stromsperren (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur) erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Stromsperren belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen und bringen viele Menschen in eine ausweglose Situation. Schulden, ansteigende... Weiterlesen
Überschüsse in Schuldentilgung sowie in Bildung und ländlichen Raum investieren
Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, muss die Landesregierung den erneut erzielten Haushaltsüberschuss klug investieren. „Das Land hat mit den erneut hohen Überschüssen ausreichend Spielräume für dringend erforderliche echte Investitionen in Schulen und den ländlichen Raum. SPD und CDU können und müssen... Weiterlesen
Personalbedarf im Öffentlichen Dienst darf nicht gegen Lohnerhöhung ausgespielt werden
Zu den ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst und den auch für Mecklenburg-Vorpommern angekündigten Warnstreiks erklärt Simone Oldenburg, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag: „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, der IG BAU sowie des... Weiterlesen
Schüleraustausch macht Europa erlebbar
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3096 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mecklenburg-Vorpommern ist anscheinend das Land hinter dem Mond, denn seit Jahren gibt es immer weniger Schüleraustausche mit europäischen Ländern. Es schlägt dem Fass den Boden aus,... Weiterlesen
Neonazis aus M-V huldigen offen Wehrmacht und SS
Zum sog. „Tag der Ehre“, bei dem am 9. Februar 2019 hunderte Neonazis aus ganz Europa im ungarischen Budapest zusammenkamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Einmal im Jahr trifft sich im ungarischen Budapest die internationale Elite des militanten Neonazi-Spektrums. Anlass ist der ‚Tag der Ehre‘, genauer... Weiterlesen
Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen
Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei... Weiterlesen
Leidet MdL Ehlers unter Gedächtnisverlust?
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch... Weiterlesen
Ohne mehr Fördermittel verpuffen verbesserte Förderbedingungen
Zur heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Richtlinienänderung für den sozialen Wohnungsbau erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Es ist gut, dass der Bau von Wohnungen mit günstigen Mieten jetzt besser gefördert wird. Endlich sind weite Teile des Landes nicht mehr von der Förderung... Weiterlesen
Erleichterung bei der Doppik - Ja, Sparen am Personal - Nein
Zum heute im Kabinett beschlossenen Doppik- Erleichterungsgesetz erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auf Erleichterungen und Vereinfachungen bei der doppelten Buchführung in den Kommunen haben nicht nur viele ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker lange gewartet, sondern auch die Mitarbeiter in den... Weiterlesen
Lehrkräfte auf der Flucht in die Teilzeitarbeit
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3007 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg: Der hohe Anteil der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zeigt, dass das Land die Lehrkräfte mit zunehmendem Alter aus dem Dienst vergrault. Besonders an... Weiterlesen
Aufgewacht, Frau Nahles?
Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft,... Weiterlesen
Keine Änderung im Lagebild der Politisch motivierten Straftaten
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 4. Quartal 2018“(Drs. 7/3078), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht, hat es auch im 4. Quartal des Jahres 2018 keine... Weiterlesen
Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge.
Anlässlich der bevorstehenden CDU-Klausur zur Asylpolitik erklären die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Linksfraktionen der Ostdeutschen Bundesländer: Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden... Weiterlesen
Förderung der Kinder bleibt auf der Strecke
Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3084 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg: „Es ist skandalös und ein fatales Zeichen, dass immer mehr Anträge auf sonderpädagogischen Förderbedarf abgelehnt werden. Mehr als jeder dritte Antrag auf Förderbedarf im Bereich ‚Lernen‘, und fast... Weiterlesen
US-amerikanische Manöver gegen Nord Stream II dürfen keinen Erfolg haben
Zur aktuellen Debatte rund um die Gaspipeline Nord Stream II und dem Versuch, über eine Revision der europäischen Gas-Richtlinie den Bau der Pipeline noch zu stoppen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die US-amerikanischen Manöver gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream II nehmen immer absurdere... Weiterlesen
Durchschaubares Spiel der AfD im Innenausschuss
Zur Mitteilung der AfD-Fraktion, Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern berichten zu lassen (SVZ vom 07.02.2019) , erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Nach dem Willen der AfD- Fraktion sollen Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die... Weiterlesen
Befristete Einstellungen müssen endlich aufhören
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3007 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg: „Lehrerinnen und Lehrer werden überall gesucht und fehlen an allen Ecken und Enden. Aber die Bildungsministerin lässt zu, dass 889 Lehrerinnen und Lehrer lediglich befristet angestellt werden. Jede... Weiterlesen
Beteiligung von Kindern und Jugendliche - Landesregierung setzt kaum Akzente
Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“, Landtagsdrucksache 7/3030 erklärt die Kinder-, Jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Verharren statt Handeln, so könnte man die Antwort auf die kleine Anfrage zur Beteiligung von Kindern und... Weiterlesen
Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz unter politischer Quarantäne?
Zur Ablehnung eines zeitnahen Besuches des zuständigen Facharbeitskreises der Fraktion DIE LINKE an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz durch das Innenministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „In der Vergangenheit hatte der Arbeitskreis „Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und... Weiterlesen
Klöckners Tierwohl-Label ist ein Witz
Zum heute durch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte Tierwohl-Label, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Das von der Landwirtschaftsministerin angekündigte Tierwohl-Label ist ein Witz. Wer ein X-tes freiwilliges Label neu auf den Markt bringen will, meint es nicht ernst mit der... Weiterlesen