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Ambitionierter Klimaschutz nicht zu Lasten der Geringverdiener

Zur Diskussion über die Nachbesserungen im Bundesklimaschutzgesetz, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Die Vorstöße, im Bundesklimaschutzgesetz deutlich ambitioniertere und differenzierte Ziele zu verankern, können nur begrüßt werden. Für M-V sollte das der letzte Warnschuss gewesen sein, endlich... Weiterlesen


Öffnungsperspektive für Tourismus schaffen

Zur aktuellen Diskussion über Öffnungsperspektiven für den Tourismus erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Sehnsucht nach Urlaub und Erholung ist nach mittlerweile mehr als einem Jahr Pandemie groß. Zugleich wächst mit jedem Monat der Schließung touristischer Einrichtungen der... Weiterlesen


Kampfmittel und Munition haben im Meer nichts verloren

Zum Antrag der Linksfraktion „Risiken durch Kampfmittelbelastung im Meer verringern“, der heute im Landtag einstimmig angenommen wurde, erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Bereits im Juni 2019 hat meine Fraktion den Antrag eingebracht, dessen Anliegen heute endlich die Zustimmung des Parlaments fand. Die fast zwei Jahre... Weiterlesen


Ein warmer Händedruck für den Datenschützer reicht nicht

Zum heutigen Beschluss über den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist gut und richtig, dass der Landtag mit der Entschließung fraktionsübergreifend dem Landesdatenschutzbeauftragten für die geleistete Arbeit dankt.  ... Weiterlesen


Behindertengleichstellungsgesetz greift viel zu kurz

Zur Ablehnung des Änderungsantrags und einer Entschließung der Linksfraktion zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift wieder einmal viel zu kurz, um der Umsetzung der... Weiterlesen


SPD/CDU ignorieren Probleme bei Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion, der zum Ziel hatte, die Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes um ein weiteres Jahr zu verschieben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU ignorieren einmal mehr die... Weiterlesen


NDR-Staatsvertrag muss sich der Gesellschaft öffnen

Zur Zweiten Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Der Rundfunkrat nimmt auch Einfluss auf das Programm und deshalb muss die Vielfalt des Lebens dort abgebildet sein. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Inter- und Transmenschen... Weiterlesen


SPD und CDU zementieren die Spaltung von Ost- und Westbiographien

Zum Beschluss des Landesbeamtenversorgungsgesetzes heute im Landtag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nachdem die Landesregierung die zum Teil deutliche Schlechterstellung von Beamten aufgrund sogenannter systemnaher Zeiten vor der Wende aus Gerechtigkeitsgründen streichen wollte, drehen SPD und CDU das... Weiterlesen


Koalition gegen mehr Landtagsbeteiligung in Sachen Corona

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Landtagsbeteiligung an Corona-Schutzvorschriften erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Trotz eines lehrreichen Expertengesprächs im Rechtsausschuss hat die Koalition nicht begriffen, dass auch der Landtag stärker in den Erlass von Corona-Schutzvorschriften... Weiterlesen


Mehr Angebote von Bus und Bahn, damit Azubi-Ticket Erfolg wird

Zur Meldung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dass annähernd 2500 junge Leute das Azubi-Ticket nutzen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Lediglich sieben Prozent der Anspruchsberechtigten nutzen das Azubiticket, das seit drei Monaten am Start ist. Es liegt nicht allein an der... Weiterlesen