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Stromsperren verbieten!

Zur aktuellen Berichterstattung über Stromsperren (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur) erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Stromsperren belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen und bringen viele Menschen in eine ausweglose Situation. Schulden, ansteigende... Weiterlesen


Überschüsse in Schuldentilgung sowie in Bildung und ländlichen Raum investieren

Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, muss die Landesregierung den erneut erzielten Haushaltsüberschuss klug investieren. „Das Land hat mit den erneut hohen Überschüssen ausreichend Spielräume für dringend erforderliche echte Investitionen in Schulen und den ländlichen Raum. SPD und CDU können und müssen... Weiterlesen


Personalbedarf im Öffentlichen Dienst darf nicht gegen Lohnerhöhung ausgespielt werden

Zu den ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst und den auch für Mecklenburg-Vorpommern angekündigten Warnstreiks erklärt Simone Oldenburg, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag: „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, der IG BAU sowie des... Weiterlesen


Schüleraustausch macht Europa erlebbar

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3096 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mecklenburg-Vorpommern ist anscheinend das Land hinter dem Mond, denn seit Jahren gibt es immer weniger Schüleraustausche mit europäischen Ländern. Es schlägt dem Fass den Boden aus,... Weiterlesen


Neonazis aus M-V huldigen offen Wehrmacht und SS

Zum sog. „Tag der Ehre“, bei dem am 9. Februar 2019 hunderte Neonazis aus ganz Europa im ungarischen Budapest zusammenkamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Einmal im Jahr trifft sich im ungarischen Budapest die internationale Elite des militanten Neonazi-Spektrums. Anlass ist der ‚Tag der Ehre‘, genauer... Weiterlesen


Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen

Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei... Weiterlesen


Leidet MdL Ehlers unter Gedächtnisverlust?

Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch... Weiterlesen


Ohne mehr Fördermittel verpuffen verbesserte Förderbedingungen

  Zur heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Richtlinienänderung für den sozialen Wohnungsbau erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Es ist gut, dass der Bau von Wohnungen mit günstigen Mieten jetzt besser gefördert wird. Endlich sind weite Teile des Landes nicht mehr von der Förderung... Weiterlesen


Erleichterung bei der Doppik - Ja, Sparen am Personal - Nein

Zum heute im Kabinett beschlossenen Doppik- Erleichterungsgesetz erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auf Erleichterungen und Vereinfachungen bei der doppelten Buchführung in den Kommunen haben nicht nur viele ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker lange gewartet, sondern auch die Mitarbeiter in den... Weiterlesen


Lehrkräfte auf der Flucht in die Teilzeitarbeit

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf  Drs. 7/3007 erklärt  die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg: Der hohe Anteil der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zeigt, dass das Land die Lehrkräfte mit zunehmendem Alter aus dem Dienst vergrault. Besonders an... Weiterlesen


Aufgewacht, Frau Nahles?

Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft,... Weiterlesen


Keine Änderung im Lagebild der Politisch motivierten Straftaten

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 4. Quartal 2018“(Drs. 7/3078), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht, hat es auch im 4. Quartal des Jahres 2018 keine... Weiterlesen


Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Anlässlich der bevorstehenden CDU-Klausur zur Asylpolitik erklären die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Linksfraktionen der Ostdeutschen Bundesländer:  Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden... Weiterlesen


Förderung der Kinder bleibt auf der Strecke

Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3084 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg: „Es ist skandalös und ein fatales Zeichen, dass immer mehr Anträge auf sonderpädagogischen Förderbedarf abgelehnt werden. Mehr als jeder dritte Antrag auf Förderbedarf im Bereich ‚Lernen‘, und fast... Weiterlesen


US-amerikanische Manöver gegen Nord Stream II dürfen keinen Erfolg haben

Zur aktuellen Debatte rund um die Gaspipeline Nord Stream II und dem Versuch, über eine Revision der europäischen Gas-Richtlinie den Bau der Pipeline noch zu stoppen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die US-amerikanischen Manöver gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream II nehmen immer absurdere... Weiterlesen


Durchschaubares Spiel der AfD im Innenausschuss

Zur Mitteilung der AfD-Fraktion, Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern berichten zu lassen (SVZ vom 07.02.2019) , erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Nach dem Willen der AfD- Fraktion sollen Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die... Weiterlesen


Befristete Einstellungen müssen endlich aufhören

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf  Drs. 7/3007 erklärt  die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg: „Lehrerinnen und Lehrer werden überall gesucht und fehlen an allen Ecken und Enden. Aber die Bildungsministerin lässt zu, dass 889 Lehrerinnen und Lehrer lediglich befristet angestellt werden. Jede... Weiterlesen


Beteiligung von Kindern und Jugendliche - Landesregierung setzt kaum Akzente

Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“, Landtagsdrucksache 7/3030 erklärt die Kinder-, Jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Verharren statt Handeln, so könnte man die Antwort auf die kleine Anfrage zur  Beteiligung von Kindern und... Weiterlesen


Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz unter politischer Quarantäne?

Zur Ablehnung eines zeitnahen Besuches des zuständigen Facharbeitskreises der Fraktion DIE LINKE an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz durch das Innenministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „In der Vergangenheit hatte der Arbeitskreis „Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und... Weiterlesen


Klöckners Tierwohl-Label ist ein Witz

Zum heute durch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte Tierwohl-Label, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Das von der Landwirtschaftsministerin angekündigte Tierwohl-Label ist ein Witz. Wer ein X-tes freiwilliges Label neu auf den Markt bringen will, meint es nicht ernst mit der... Weiterlesen