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Gesundheit darf nicht länger Ware sein – Fallpauschalen abschaffen

Zum gemeinsamen Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen heute im Bundesrat mit dem Ziel, die Finanzierung der Kinder- und Jugendstationen sowie der Geburtsmedizin an Krankenhäusern zu verbessern, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Forderung der Ministerpräsidentin und... Weiterlesen


Schulleitungen besser vergüten – dann klappt auch die Besetzung

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Besetzung der Funktionsstellen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes M-V im Schuljahr 2020/2021“ (Drs. 7/5308) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Noch immer sind 40 Schulleiterstellen lediglich kommissarisch... Weiterlesen


Wenke Brüdgam & Torsten Koplin

Nord Stream 2: US-Erpressungen nicht nachgeben!

Den Antrag der Grünen im Bundestag, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen, stößt bei der Spitze der Landes-LINKEN auf deutliche Kritik. Weiterlesen


Zugang zu Pflegebonus erleichtern und ausweiten

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege“ (Drs. 7/5294) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Aus der Antwort geht hervor, dass ein erheblicher Teil der Pflegekräfte keinen vollen Bonus als Anerkennung für den aufopferungsvollen Kampf in Zeiten von... Weiterlesen


Kinderrechte viel stärker in den Blick nehmen

Zum Weltkindertag am 20. September 2020, der in diesem Jahr unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ steht, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Motto ist sehr treffend, denn Kinderrechte müssen viel stärker in den Blick genommen und ihnen muss eine viel größere... Weiterlesen


Höchste Zeit zum Handeln. Wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei auf den Weg bringen!

Zu den erneut bekannt gewordenen Vorfällen in der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat recht, wenn er fordert, dass auf den Skandal klare Konsequenzen folgen müssen. Es kann nicht hingenommen... Weiterlesen


Mit Beschäftigten der DRK Krankenhäuser weiterverhandeln

Zur verfahrenen Situation in der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag für das nichtärztliche Personal an den DRK Krankenhäusern in Grimmen und Grevesmühlen erklären gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der gesundheitspolitische Sprecher Torsten Koplin: Foerster: „Die zuständige Gewerkschaft ver.di hat die... Weiterlesen


Opferschutz hat in M-V nur noch Alibi-Funktion

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Psychosoziale Prozessbegleitung 2018 und 2019“ (Drs. 7/5288) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es wird zunehmend deutlich, dass die Landesregierung die psychosoziale Prozessbegleitung hierzulande gegen die Wand gefahren hat. Das ehemalige... Weiterlesen


Kinderschutz weiter voranbringen – qualifiziertes Personal gewinnen

Zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss zum Bericht der Arbeitsgruppe „Kinderschutz“ und zur Fortschreibung des entsprechenden Landesprogramms erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es war überfällig, dass die Landesregierung den Bericht der Arbeitsgruppe vorlegt. Bereits im... Weiterlesen


M-V muss Humanität zeigen – Flüchtlinge unverzüglich aufnehmen

Zur Forderung der Integrationsbeauftragten aus neun Ländern, alle Opfer des Brandes von Lesbos zu evakuieren, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Bereits seit Monaten macht die Linksfraktion auf die unhaltbaren Zustände auf den griechischen Inseln aufmerksam und fordert energisch Handeln ein. Allein in... Weiterlesen