Ausstieg aus der Kastenstandshaltung notwendig – Landwirte brauchen Hilfe
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, hält den Vorschlag der Bundesregierung zur Kastenstandshaltung für eine Verlängerung des Tierleids. Ein Ausstieg aus der Haltung von Zuchtsauen im sogenannten Kastenstand sei dringend notwendig. „Die bisher übliche lange Fixierung der Sauen in engen Kästen kann zu erheblichen... Weiterlesen
Späte Einsicht der Landesregierung reicht nicht aus
Zur Ankündigung der Landesregierung ab August 2020 die Ausbildung zum Medizinischen Bademeister und Masseur auch schulgeldfrei an staatlichen Berufsschulen ermöglichen zu wollen, erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion: „Die späte Einsicht der Landesregierung bestätigt die jahrelange Kritik und Forderung meiner... Weiterlesen
Body-Cams ersetzen keine Präventionsarbeit
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte“ (DS 7/5039) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Schlagzeile ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und – beamte steigt‘ ist schnell geschrieben. Die Forderung nach härteren Strafen gegen die Gewalttäter ist auch schnell erhoben.... Weiterlesen
Veranstaltungsmanagement der Landesregierung lässt zu wünschen übrig
Zu den neuen Lockerungsplänen der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist richtig, dass Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns vor weiteren Lockerungen gehen, gerade bei den vermehrten Erkrankungen der letzten Tage in verschiedenen Bundesländern. Positiv ist, dass die... Weiterlesen
Chaos und Unmut bei Sperrung der B 109 ist hausgemacht
Zur Vollsperrung der B 109 zwischen der A 20 AS Greifswald und Levenhagen erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Mignon Schwenke sowie Dr. Wolfgang Weiß, die beide selbst regional betroffen sind: Dr. Mignon Schwenke: „Angesichts der Auswirkungen der abschnittweiten Sperrungen in der gesamten Region, noch dazu in den... Weiterlesen
Fast alle Azubis gehen bei Fahrtkostenzuschüssen weiterhin leer aus
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mittelabfluss aufgrund der Richtlinie 'Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu den Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unterkunft' im gesamten Schuljahr 2019/2020“ (Drs. 7/4960)... Weiterlesen
Schienenpakt nur mit Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken machbar
Zum heute vorgestellten „Schienenpakt“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Der mit viel Tamtam heute vorgestellte Schienenpakt dient vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als Imagekampagne. Inwieweit die Umsetzung realistisch eingeschätzt wurde, muss sich erst noch zeigen. Und ob... Weiterlesen
CDU-Vize Ott: Queere Menschen seien "Mikroskopische Randgruppen“
In der März-Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald bezeichnete der CDU-Landesvize Sascha Ott das Ansinnen, Regenbogen-Fahnen zum Christopher-Street-Day zu hissen, als eine Aufwertung von „mikroskopischen Randgruppen“. Ott, der auch Sprecher des rechten Konservativen Kreises innerhalb seiner Partei ist, will offenbar nicht, dass homo-, bi- und... Weiterlesen
Aufatmen – maritimes Herz in M-V schlägt weiter
Zur Zustimmung der Banken zur Öffnung der sogenannten Locked Box und damit zur Freigabe von 175 Millionen Euro, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist nur recht und billig, dass nun auch die Banken den Weg für eine Rettung, der in schweres Fahrwasser geratenen MV-Werften, gemacht haben. Viele tausende Beschäftigte... Weiterlesen
Rechtsicherheit schaffen, Regelstudienzeit verlängern
Zur Forderung des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) bezüglich der Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Gerade Studierende, die BAföG beziehen, brauchen Rechtssicherheit. Sie müssen sicherstellen können, dass trotz eines Sommersemesters... Weiterlesen