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Superreiche endlich gerecht besteuern

Zum heute veröffentlichten Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, wonach die zehn reichsten Menschen der Welt während der Coronavirus-Pandemie ihr Vermögen verdoppelt haben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die reichsten Menschen der Welt werden in der Pandemie noch reicher, während Millionen... Weiterlesen


Die Demokratie hat gewonnen

Die Oberbürgermeisterwahl ist entschieden. Der Kandidat der LINKEN Gunar Mühle erreichte  12,48 %. DIE LINKE NB gratuliert Herrn Witt zur Wiederwahl. Doch für DIE LINKE in NB stellt sich das Ergebnis nicht als Niederlage dar, denn gewonnen haben alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger. Sie hatten die Wahl zwischen zumindest zwei Kandidaten... Weiterlesen


Caffiers Waffenaffäre gehört in den Untersuchungsausschuss

Zum rechtskräftig gewordenen Strafbefehl gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechter Terrornetzwerke in Mecklenburg-Vorpommern, der am kommenden Montag erstmalig zusammentritt, wird sich mit den genauen Details dieses... Weiterlesen


Qualität in Pflegeeinrichtungen weiter verbessern

Zur jüngsten Erhebung der Bertelsmann Stiftung zur Qualitätstransparenz in Pflegeeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die ‚Weisse Liste‘ bescheinigt Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Qualitätstransparenz in Pflegeeinrichtungen einen vorderen Platz. Das ist eine gute Nachricht, denn zu... Weiterlesen


75 Prozent für Krankenhäuser in öffentlicher Hand - Umfrage zur Zukunft des Gesundheitssystems auch in MV durchführen

75 Prozent wünschen sich Krankenhäuser in öffentlicher Hand – zumindest in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Das ergab eine Online-Umfrage des MDR im Sendegebiet. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, erklären dazu: Es ist offenkundig, dass das Gesundheitssystem in Deutschland krankt. Einerseits zeigt Corona... Weiterlesen


Zukunft der Beschäftigten der MV-Werften hat oberste Priorität

Zur Sondersitzung des Landtags „Situation auf den MV Werften“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der vorläufige Insolvenzverwalter bereits alles in die Wege geleitet hat, damit die Beschäftigten in Kürze die ausstehenden Löhne erhalten. Auch das Signal der Landesregierung, die... Weiterlesen


Werften-Beschäftigte sozial absichern – Blick in die Zukunft richten

Zur Situation auf den MV Werften erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Insbesondere vor dem Hintergrund der ausstehenden Lohnzahlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften, war die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein wichtiger Schritt. Es muss oberste Priorität haben, dass die Belegschaft... Weiterlesen


Starke Schiene als Rückgrat für die Verkehrswende und gute Mobilität

Zum heute geschlossenen Bündnis „Zukunft Schiene Nord“ erklärt die Vorsitzende der Linksfaktion, Jeannine Rösler: „Ein Bündnis aller Nordländer und der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die Schieneninfrastruktur leistungsfähiger und deutlich attraktiver für Fahrgäste und Gütertransport zu machen, ist ein enorm wichtiger Schritt. Auch... Weiterlesen


Modernisierung des Strafrechts überfällig

Zur angekündigten Modernisierung des Strafrechts durch das Bundesjustizministerium erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium das Strafrecht auf den Prüfstand stellen möchte. Dabei sollte es aus Sicht meiner Fraktion nicht primär um eine Entlastung der Justiz... Weiterlesen


Bürgerlicher Schutzschirm für Neonazis und rechte Aggressoren

Zu den gestrigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Von Woche zu Woche eskaliert die Lage in Rostock zunehmend. Es wird immer deutlicher, dass vollvermummte Neonazis und rechte Hooligans die Dirigentschaft übernehmen. Die vermeintlich bürgerliche Mitte... Weiterlesen