Wärmewende darf nicht zur Armutsfalle werden
Der Bundesrat berät heute über Regierungspläne zum Heizungstausch. Dazu erklärt der energie- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch unter Einsatz erneuerbarer Energien bewegt alle, da alle betroffen sind. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen besteht... Weiterlesen
Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in regionalen Kreisläufen in den Fokus rücken
Zum Antrag „Bioökonomiestrategie für das Land M-V entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit dem Antrag rücken die Koalitionsfraktionen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in regionalen Kreisläufen in den Fokus. Es gilt, das... Weiterlesen
Keine Trostpflaster – solidarische Pflegeversicherung einführen
Zum heutigen Internationalen Tag der Pflegenden erklärt die sozial- und pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Internationale Tag der Pflegenden ist nicht nur ein Tag zum Danke sagen, sondern ein politischer Aktionstag, bei dem die Beschäftigten in der Pflege sowie Angehörige von zu Pflegenden auf ihre Probleme... Weiterlesen
Lesen, rechnen und schreiben – Grundkompetenzen auf vielen Ebenen stärken
Zum Antrag „Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz hat festgestellt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland Auffälligkeiten in der... Weiterlesen
GEW verkennt Rolle des Parlaments
Zur Pressemitteilung der GEW MV „Interessenvertretungen vor der Entscheidung einbeziehen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Egal ob es um den Bildungspakt, den Bildungsrat oder die Umsetzung der Inklusion geht: Selbstverständlich sitzen die bildungspolitischen Interessenverbände immer... Weiterlesen
Zusätzliche Mittel des Bundes sind Schritt in die richtige Richtung – weitere müssen folgen
Zu den Ergebnissen der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zum Thema Geflüchtete erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Es ist gut, dass der Bund seine Blockadehaltung aufgegeben hat und die Länder und Kommunen in diesem Jahr mit zusätzlichen finanziellen... Weiterlesen
Seniorinnen und Senioren gebührt großer Dank – Mitwirkung ausbauen
Zur Beschlussempfehlung des Sozialausschusses des Landtags im Rahmen der Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Meine Fraktion dankt den vielen Seniorinnen und Senioren, die sich in den Seniorenbeiräten im Land und darüber hinaus in Vereinen und Verbänden... Weiterlesen
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit und gute Löhne!
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „In Mecklenburg-Vorpommern wurde heute ein weiterer wichtiger Schritt für gute Löhne und gute Arbeit getan. Wir verankern mit der Novelle die Zahlung von Tariflöhnen bei der... Weiterlesen
Nach LNG-Terminal-Entscheidung Vertrauen nicht weiter verspielen!
Zur Entscheidung des Bundes, den Industriehafen Mukran als Standort für zwei Regasifizierungsschiffe nutzen zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Meine Fraktion erwartet, dass das Land und insbesondere die betroffenen Menschen vor Ort zeitnah, direkt und auf Augenhöhe informiert und eingebunden werden. Dabei muss... Weiterlesen
Klare Grenzen statt Rosen auf dem Weg für rechte Gewalttäter
Zum Jahresbericht 2022 „Rechte Gewalt“ des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und der Vorstellung der Politisch Motivierten Kriminalität durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „D... Weiterlesen