Entwurf für nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas ungenügend
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bewertet den heute von Bundesagrarministerin Julia Klöckner vorgelegten Entwurf für nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas als ungenügend. „Mit diesem Entwurf kann nur ungenügend und zögerlich auf die großen Herausforderungen, vor denen die hiesige Landwirtschaft... Weiterlesen
Impfungen weiterer Gruppen sofort und auf kurzem Wege ermöglichen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Corona-Schutz-Impfung Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5756) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Landesregierung wird nicht müde, ihr Impfmanagement als bundesweit vorbildlich zu preisen. Wie kann es dann sein, dass täglich Impfdosen in Größenordnungen nicht... Weiterlesen
Statt drei wacklige Säulen zu errichten, sofort 150 Lehrkräfte einstellen
Zu dem dreisäuligen Unterstützungsprogramm des Bildungsministeriums zum Nachholen von in der Corana-Krise verpasstem Lernstoff erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit den drei Säulen zur Unterstützung von Schulen, Schülerinnen und Schülern, die massiven Wissensdefizite auszugleichen,... Weiterlesen
Neu gewählte Parteispitze ist ein Signal des Aufbruchs
Zur Wahl der neuen Bundesparteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler erklären die Landesvorsitzenden der MV-LINKEN: Torsten Koplin: „Ich möchte mich im Namen der LINKEN M-V bei Katja Kipping und Bernd Riexinger für die vielen Jahre aufopferungsvoller Arbeit bedanken. Die neu gewählte Parteispitze ist ein Signal des Aufbruchs. Wir... Weiterlesen
Der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Ausschuss hat abermals Widersprüchlichkeiten und eklatante Missstände des Landesverfassungsschutzes im... Weiterlesen
Sorgearbeit aufwerten, besser verteilen und Entlastung schaffen
Zum internationalen „Equal Care Day“ am kommenden Montag erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Noch immer leisten Frauen den überwiegenden Teil der Sorgearbeit im Privaten, im Ehrenamt und auf dem Arbeitsmarkt. Und noch immer wird diese enorm wichtige Arbeit geringgeschätzt und erhält viel zu wenig... Weiterlesen
Mehr Juristen ausbilden – Rechtswissenschaften in Rostock ermöglichen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verbesserung des juristischen Studiums“ (Drs.: 7/5693) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht eine riesige Pensionierungswelle bevor. Mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie... Weiterlesen
ÖPNV-Rettungsschirm ist viel zu kompliziert und funktioniert nicht
Zum Abfluss der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm im aktuellen Monitoringbericht zum MV-Schutzfonds erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Offenbar funktioniert der ÖPNV-Rettungsschirm nicht, lediglich knapp 20 Prozent des Landesanteils sind abgeflossen. Es bestätigt sich, dass die Beantragung viel zu... Weiterlesen
Kultur ist Leben – Veranstaltungen zulassen!
Zu den Ergebnissen des gestrigen MV-Gipfels erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist wichtig, dass die Wirtschaft nun eine Perspektive in Form eines Stufenplans hat. Doch nach wie vor muss an weiteren schnellen und unbürokratischen Hilfen gearbeitet werden. Ob eine landesweite Inzidenz von 35 bereits Mitte März erreicht... Weiterlesen
Datenschutzrechtliches Armutszeugnis
Zur Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Landesbeauftragte beklagt erneut, dass er den Aufgaben bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht ansatzweise gerecht werden kann.... Weiterlesen