Superreiche endlich gerecht besteuern
Zum heute veröffentlichten Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, wonach die zehn reichsten Menschen der Welt während der Coronavirus-Pandemie ihr Vermögen verdoppelt haben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die reichsten Menschen der Welt werden in der Pandemie noch reicher, während Millionen... Weiterlesen
Die Demokratie hat gewonnen
Die Oberbürgermeisterwahl ist entschieden. Der Kandidat der LINKEN Gunar Mühle erreichte 12,48 %. DIE LINKE NB gratuliert Herrn Witt zur Wiederwahl. Doch für DIE LINKE in NB stellt sich das Ergebnis nicht als Niederlage dar, denn gewonnen haben alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger. Sie hatten die Wahl zwischen zumindest zwei Kandidaten... Weiterlesen
Caffiers Waffenaffäre gehört in den Untersuchungsausschuss
Zum rechtskräftig gewordenen Strafbefehl gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechter Terrornetzwerke in Mecklenburg-Vorpommern, der am kommenden Montag erstmalig zusammentritt, wird sich mit den genauen Details dieses... Weiterlesen
Qualität in Pflegeeinrichtungen weiter verbessern
Zur jüngsten Erhebung der Bertelsmann Stiftung zur Qualitätstransparenz in Pflegeeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die ‚Weisse Liste‘ bescheinigt Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Qualitätstransparenz in Pflegeeinrichtungen einen vorderen Platz. Das ist eine gute Nachricht, denn zu... Weiterlesen
75 Prozent für Krankenhäuser in öffentlicher Hand - Umfrage zur Zukunft des Gesundheitssystems auch in MV durchführen
75 Prozent wünschen sich Krankenhäuser in öffentlicher Hand – zumindest in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Das ergab eine Online-Umfrage des MDR im Sendegebiet. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, erklären dazu: Es ist offenkundig, dass das Gesundheitssystem in Deutschland krankt. Einerseits zeigt Corona... Weiterlesen
Zukunft der Beschäftigten der MV-Werften hat oberste Priorität
Zur Sondersitzung des Landtags „Situation auf den MV Werften“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der vorläufige Insolvenzverwalter bereits alles in die Wege geleitet hat, damit die Beschäftigten in Kürze die ausstehenden Löhne erhalten. Auch das Signal der Landesregierung, die... Weiterlesen
Werften-Beschäftigte sozial absichern – Blick in die Zukunft richten
Zur Situation auf den MV Werften erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Insbesondere vor dem Hintergrund der ausstehenden Lohnzahlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften, war die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein wichtiger Schritt. Es muss oberste Priorität haben, dass die Belegschaft... Weiterlesen
Starke Schiene als Rückgrat für die Verkehrswende und gute Mobilität
Zum heute geschlossenen Bündnis „Zukunft Schiene Nord“ erklärt die Vorsitzende der Linksfaktion, Jeannine Rösler: „Ein Bündnis aller Nordländer und der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die Schieneninfrastruktur leistungsfähiger und deutlich attraktiver für Fahrgäste und Gütertransport zu machen, ist ein enorm wichtiger Schritt. Auch... Weiterlesen
Modernisierung des Strafrechts überfällig
Zur angekündigten Modernisierung des Strafrechts durch das Bundesjustizministerium erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium das Strafrecht auf den Prüfstand stellen möchte. Dabei sollte es aus Sicht meiner Fraktion nicht primär um eine Entlastung der Justiz... Weiterlesen
Bürgerlicher Schutzschirm für Neonazis und rechte Aggressoren
Zu den gestrigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Von Woche zu Woche eskaliert die Lage in Rostock zunehmend. Es wird immer deutlicher, dass vollvermummte Neonazis und rechte Hooligans die Dirigentschaft übernehmen. Die vermeintlich bürgerliche Mitte... Weiterlesen