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Kein NSU-Netzwerk in Datensystemen der Polizei zu finden

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Vernehmungen von zwei Beamten der ‚BAO Trio MV‘ machen erneut die Lücken der... Weiterlesen


Weltkindertag: Kinder haben das Recht auf ein armutsfreies Leben

Zum morgigen Weltkindertag erklären die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, und der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: Albrecht: „Meine Fraktion streitet nicht nur am Weltkindertag für das diesjährige Motto ‚Gemeinsam für Kinderrechte‘. So haben Kinder das Recht, gesund,... Weiterlesen


Ampel weiter konzeptionslos in der Krise – auch bei Finanzierung des Entlastungspaketes

Zurecht kritisieren mehrere Bundesländer die Pläne der Ampel zur Finanzierung des Entlastungspaketes. Dabei müsste jetzt bei der Entlastung gerade von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schnell und zielgenau gehandelt werden. Wenn es beim Sondervermögen für Rüstung quasi über Nacht möglich war, dass der Bund 100 Mrd. Euro zur Verfügung... Weiterlesen


Fair handeln, nachhaltig konsumieren – Land und Kommunen müssen Vorbildfunktion wahrnehmen

Zum heutigen Start der Fairen Woche erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „,Global denken, lokal handeln‘ meint im entwicklungspolitischen Sinne, die eigenen Handlungen auf ihre globalen Auswirkungen zu hinterfragen. Das betrifft im Kleinen wie im Großen zum Beispiel unsere Konsumentscheidungen. Wie, wo und... Weiterlesen


Etappensieg für den Erhalt der Sprachkitas – Bundesrat nimmt Initiative der Landesregierung an

Zur heutigen Annahme des Entschließungsantrages „Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland im Bundesrat erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist erfreulich, dass eine breite Mehrheit heute in... Weiterlesen


Chance auf innovative und gut bezahlte Industriearbeitsplätze nicht verspielen –Verteidigungsministerium muss zügig handeln

Zu der aktuellen Berichterstattung, das Verteidigungsministerium würde in Warnemünde die Ansiedlung der belgischen Smulders-Gruppe, die Plattformen für Offshore-Windparks produzieren möchte, verzögern, erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Wir freuen uns sehr über das große Interesse des belgischen Unternehmens hier am... Weiterlesen


Betroffenen rechter Gewalt zuhören – erinnern und verändern

Zur Aussprache „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken – Aufklären – Gestalten“ erklärt die Rostocker Abgeordnete der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war und ist kein Einzelereignis. Wir müssen diese abscheulichen rassistischen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den... Weiterlesen


Netzausbaukosten fair wälzen und auf breite Schultern verteilen

Zum Antrag der Fraktion der Bündnisgrünen „Verbraucherinnen/Verbraucher entlasten – Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“ erklärt die Sprecherin der Linksfraktion für ländliche Räume, Elke-Annette Schmidt: „Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung der Netzausbaukosten. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgte bereits ein deutlicher... Weiterlesen


Schutz für Mieterinnen und Mieter erhöhen – Räumungen verhindern

Zum Antrag der Links- und SPD-Fraktion „Mieterrechte stärken – Schonfristzahlung muss auch ordentliche Kündigung von Wohnraum unwirksam werden lassen“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Die Sorgen der Menschen nehmen zu, dass sie wegen der extrem gestiegenen Kosten für Heizung und Energie ihre Miete und... Weiterlesen


Das Gleichstellungsgesetz wirkt, muss aber konsequent umgesetzt werden

Zum Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern hat fünf Jahre nach Inkrafttreten deutlich... Weiterlesen