Neue Grundsteuer darf Mieterinnen und Mieter nicht weiter belasten
Zur laufenden Debatte um die künftige Grundsteuerregelung und Bundesratsinitiative von Berlin erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Gleich ob künftig die Grundsteuer bundeseinheitlich oder mit Abweichungen der Länder geregelt wird – es muss schnell entschieden und Mieterinnen und Mieter dürfen nicht weiter... Weiterlesen
Junge Leute nicht aus dem Land treiben – Kostenlos zur Berufsschule!
Zu den Ergebnissen des aktuellen „Ländermonitors Berufliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Berufsschulen werden seit Jahren finanziell und personell ausgeblutet, die Standorte zusammengestrichen. Die Zahl der Berufe, die nur noch an einem... Weiterlesen
Bildungsangebote nicht verteuern!
Zum Tagesordnungspunkt „Umsatzsteuer auf Kurse an Volkshochschulen“ heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion teilt die Kritik der Träger der Volkshochschulen an dem Vorhaben, Kurse an den Bildungseinrichtungen mit Umsatzsteuer zu belegen. Damit würde... Weiterlesen
Nach langem Stillstand endlich auf dem Weg zu Arbeit 4.0 ?
Zum heutigen Startschuss für das Projekt „M-V Works – Kompetenzzentrum Arbeit 4.0“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist höchste Zeit, dass die Unternehmen, die Gewerkschaften und die Landesregierung an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Beschäftigten auf dem Weg ins... Weiterlesen
Rechte und Bedürfnisse von Kindern endlich ernst nehmen
Zur Aktionswoche Kinderschutz „Gemeinsam für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist richtig und nach wie vor notwendig, mit der Aktionswoche auf die Probleme rund um den Kinderschutz aufmerksam zu machen. Immer noch werden Kinderrechte und... Weiterlesen
Ganzheitliches Verkehrskonzept für Usedom ist überfällig
Die Linksfraktion teilt die Einschätzung der IHK Neubrandenburg, wonach die Insel Usedom in einen Dauer-Verkehrskollaps zu versinken droht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Usedom hat seit langem massive Verkehrsprobleme. Die Insel und die Menschen, die dort leben oder dort Urlaub machen,... Weiterlesen
Filmförderung in M-V völlig unterfinanziert
Zum offenbar bestehenden erheblichen Mehrbedarf an Mitteln im Bereich der Filmförderung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Sowohl bei der kulturellen als auch der allgemeinen Filmförderung liegen die beantragten Fördersummen etwa um das Fünffache höher als die zur Verfügung stehenden Mittel. Das ist ein... Weiterlesen
„Combat 18“ und die schützende Hand?
Zur angekündigten Unterstützung eines „Combat 18“-Verbots durch verschiedene Landesinnenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist völlig unverständlich, dass ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm der ‚Blood&Honour‘-Bewegung bislang von einem Verbot verschont wurde. Nun schließen sich auch Innenminister... Weiterlesen
Stimmungsmache gegen Berliner Wohnungspolitik völlig unangebracht
Zum Artikel in der SVZ, Ausgabe 14. 09.2019, „Die Berliner ‚Mieten-Sense‘“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V, Simone Oldenburg: „Ein Vergleich der gescheiterten Wohnungspolitik der DDR mit dem Berliner Senatsbeschluss zum befristeten Einfrieren der Mieten und dem Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin... Weiterlesen
Hetzen und Petzen verboten!
Zum Verbot des Meldeportals „Neutrale Schule“ der AfD M-V durch den Landesdatenschutzbeauftragten erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat dem Wolf den Schafspelz heruntergerissen. Das Sammeln von Daten über Personen mit politisch unliebsamen Meinungen ist... Weiterlesen