Lebensmittelverschwendung endlich stoppen – Landtagsbeschlüsse umsetzen
Zur Ablehnung des Antrags „Lebensmittelverschwendung stoppen“(Drs. 7/3596) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Während auf der einen Seite mehr als 1,5 Millionen Bedürftige in Deutschland auf die Ausgabe von günstigen Lebensmitteln angewiesen sind, finden auf der anderen Seite 18 Millionen Tonnen... Weiterlesen
Kontrollierte Kulturräume statt kultureller Freiräume?
Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Festival 'Fusion' – Kulturelle Freiräume bewahren“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger: „Heute ist ein trauriger Tag für die freie Kulturszene in Europa. Die ,Fusion‘ ist ein funktionierendes und friedliches, nichtkommerzielles Festival. In den letzten 22 Jahren hat die ‚Fusion‘... Weiterlesen
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion zur Seenotrettung Geflüchteter erklärt die migrationspolitische Sprecherin Karen Larisch: „Anfang April erschien ein Offener Brief von mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Organisationen und Institutionen. Unter anderem Pro Asyl, Amnesty International, der Paritätische Gesamtverband und... Weiterlesen
Mehr Personal für Finanzämter im Land
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jeannine Rösler „Personalsituation in den Finanzämtern“ (Drs.7/3547), erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Die Finanzämter des Landes arbeiten seit Jahren am Limit. Während die Fallzahlen, über alle Bereiche hinweg, fast überall zugenommen haben, wurde in... Weiterlesen
Kleiner Teilerfolg für den Insektenschutz
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bewertet das heutige Abstimmungsergebnis des Landtags zum Antrag „Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern“ als kleinen Teilerfolg auf dem Weg hin zu einem insektenfreundlichen Bundesland: „Die Zustimmung der Koalitionsfraktionen und von Teilen der anderen Oppositionsfraktionen... Weiterlesen
SPD und CDU ignorieren Handlungsbedarf bei Hartz-IV
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Existenzminimum sichern – Hartz IV überwinden“ (Drs. 7/3595) durch SPD und CDU in der heutigen Landtagssitzung erklären Jacqueline Bernhardt, kinder- und jugend- sowie rechtspolitische Sprecherin, und Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Jacqueline Bernhardt: „Erneut... Weiterlesen
Fristen für Brandverhütungsschauen an Schulen werden nicht eingehalten
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3470 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Schulen müssen regelmäßig - mindestens alle 3 Jahre - überprüft werden, ob sie über einen ausreichenden Brandschutz verfügen. Viele Landkreise kommen dieser Aufgabe aber nur... Weiterlesen
Grundschullehrer sind keine Lehrkräfte zweiter Klasse
Zur Ablehnung des Antrages „Gerechte Vergütung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen endlich durchsetzen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wenn es darum geht, anzukündigen und zu versprechen, sind die Koalitionsfraktionen sehr emsig. Wenn es aber konkret wird, kneifen sie. Seit... Weiterlesen
Ausbildung hochqualifizierter Kriminalist*innen - M-V verliert weiter an Boden
Zu der jüngst beschlossenen Spezialisierung im Bachelorstudiengang an der Polizeiakademie Niedersachsen bezüglich kriminalpolizeilicher Themenfelder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Peter Ritter: „Nach Brandenburg nun auch Niedersachsen - der Trend zu einer spezialisierten Ausbildung der Kriminalpolizei setzt... Weiterlesen
Energiewende sozialer gestalten statt Windkraft -Moratorium
Zur heutigen Beratung des Antrags der Linksfraktion „Energiewende endlich sozial gestalten“ (Drs.: 7/3597) und der Diskussion um ein Moratorium zum Stopp des Ausbaus der Windenergie erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Energiewende muss endlich sozialer werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die... Weiterlesen
Wenn eine Behörde Geschichten erzählt…
Zur Veröffentlichung des „Verfassungsschutzberichtes 2018“ am vergangenen Dienstag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wer mit offenen Augen durch die politische Landschaft geht, erfährt im aktuellen Verfassungsschutzbericht – neben bekannten Zahlen und Fakten – nichts Neues. Allerdings wartet er mit einer Reihe... Weiterlesen
Bahn-Servicehotline aus einer Hand geht nur Hand in Hand
Zum fraktionsübergreifenden Antrag „Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln“ (Drucksache 7/3609) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Bahnreisen für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen setzt einen umfassenden, die... Weiterlesen
Groko windet sich bei Pflegenotstand aus der Verantwortung
Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion bezüglich der Neuplanung beim Pflegepersonalbedarf erklärt der sozialpolitische Sprecher, Torsten Koplin: „SPD und CDU haben heute mit der Ablehnung unseres Antrages klar gezeigt, dass sie nicht willens sind, den Pflegenotstand durch gute Planung und Steuerung zu beheben. Sie winden sich aus der... Weiterlesen
Merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung bei SPD und CDU
Zur Ablehnung des Antrags „Transparente Stellenbesetzung in der Justiz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU zuweilen jedes Verständnis von Gewaltenteilung vermissen lassen. Die willkürliche... Weiterlesen
Impfpflicht nicht nur gegen Masern – Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken
Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema „Impfen rettet Leben – Impfpflicht einführen“ erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „Meine Fraktion unterstützt die Forderung nach einer Impfpflicht – allerdings nicht nur gegen Masern. Impfungen wahrzunehmen, ist eine Frage sozialer Verantwortung.... Weiterlesen
Präventiver Herdenschutz gehört ins Zentrum der Politik in Bund und Land
Wolfgang Weiß, agrarpolitischer Sprecher der Linksfraktion kritisiert den heute in Berlin vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Neuregelung des Umgangs mit dem Wolf: „Weidetiere müssen geschützt werden, noch bevor Wölfe zuwandern. Weidetiere müssen geschützt werden, egal, wie viele Wölfe in ihrer... Weiterlesen
SPD und CDU halten an dubiosen Strategiefonds fest
Zur Debatte zum Gesetzentwurf der Freien Wähler/BMV „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes MecklenburgVorpommern‘ (Strategiefonds-Errichtungsgesetz - StratG M-V) und Änderung weiterer Gesetze“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Di... Weiterlesen
Novelle des Landeshochschulgesetzes – weg mit Regelprüfungsterminen und „Fristfünfen“!
Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bezüglich der Neufassung des Landeshochschulgesetzes (LHG) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Wer studieren möchte, sollte das unabhängig von äußeren Faktoren, wie etwa dem Geldbeutel der Eltern, auch können und vor allem das Studium erfolgreich zu Ende... Weiterlesen
Viel Erfolg beim Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik des Landes
Zur Debatte in der Aktuellen Stunde „Bezahlbare Miete statt hoher Rendite - Gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“ (auf Antrag der Fraktion der SPD) erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Lieber spät als nie erkennt die SPD, dass in der Wohnungspolitik des Landes dringend umgesteuert werden... Weiterlesen
Umwandlung von Zweigstellen zu Vollgerichten - jetzt
Zur heutigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung amtsgerichtlicher Zweigstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zum Wohle der Menschen im Land muss man auch mal bereit sein, seine Fehler zu korrigieren. SPD und CDU sind dazu offenbar nicht bereit. Obwohl die amtsgerichtlichen... Weiterlesen