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Wohnungspolitik ist krachend gescheitert

Zur heutigen Vorstellung der Initiative des Landes „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke

„Die Bilanz nach fünf Jahren SPD-Verantwortung für das Ressort Wohnen in der Landesregierung ist ernüchternd. Mit der Initiative „Zukunft des Wohnens“ wurde die Notwendigkeit des Handelns zwar erkannt, aber Dialogtouren und einzelne Modellvorhaben haben nichts bewirkt. Wieder einmal bleibt es bei Ankündigungen und wohlfeilen Worten. Das Fördervolumen der Landeswohnraumförderung verharrt seit Jahren auf etwa gleichem völlig unzureichendem Niveau. Ein Landesbodenfonds gibt es nicht, um Grundstücke für Mietwohnungsbau vorzuhalten. Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern ist teuer wie nie. Mietpreise explodieren besonders in den Unistädten und Tourismushochburgen, wo Wohnraum knapp oder nicht mehr verfügbar ist.

Im strukturschwachen ländlichen Raum sorgen besonders Energie- und Heizkosten für enorme Preissteigerungen beim Wohnen. Leerstand und hohe Altschulden bei den Wohnungsunternehmen lassen kaum Spielraum für energetische Sanierung. Noch dazu verhinderten CDU und CSU im Bund unlängst, dass wenigstens die Hälfte der Mehrkosten für den CO2-Preis bei den Heizkosten durch die Vermieter zu tragen sind.

Diese Entwicklungen lassen nur den Schluss zu, dass die Wohnungspolitik von Bund und Land krachend gescheitert ist. Um die Wohnraumversorgung zu sozialen Mieten zu sichern braucht es deutlich mehr Geld, eine neue Gemeinnützigkeit und eine Wohnraumförderung, die wieder auf breite Schichten der Bevölkerung ausgerichtet ist. Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht, um es zu sichern braucht es endlich mehr Engagement.“