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Wohin mit den Stasi-Unterlagen? Endlich Entscheidungen treffen!

Zur anhaltenden Suche nach einem zentralen Standort für die Aufbewahrung der Stasi-Archive in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„In regelmäßigen Abständen gibt es Wortmeldungen, die sich mit der Zukunft der Stasi-Unterlagen befassen – nur getroffen werden keine! Bereits im Jahr 2016 habe ich die Landesregierung nach der Bewertung der Empfehlungen der Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde befragt. In der Antwort (Drs. 6/5374) hieß es, dass ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen sei.

Seit März dieses Jahres liegt nun das Konzept des Bundesbeauftragten für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen vor. Eine abschließende Meinung der Landesregierung dazu gibt es offenbar noch immer nicht. Das wurde jüngst auch in einem Gespräch der Linksfraktion mit dem Mitglied im Stasi-Unterlagen-Beirat, Jörn Mothes, deutlich.

Das Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen spricht sich für jeweils einen Standort in den ostdeutschen Bundesländern aus. Ferner wird festgestellt, dass die Einbindung der Archivstandorte in die regionale Gedenkstätten- und Erinnerungslandschaft von zentraler Bedeutung seien. Für die hiesige Landesregierung gilt dies offenbar nicht. Es gibt weder eine Standortentscheidung zum Archiv noch ein beschlossenes Gedenkstättenkonzept! Das ist nicht akzeptabel! Es ist höchste Zeit, Entscheidungen zu treffen. Alle Bekenntnisse der Landesregierung, wie wichtig die Aufarbeitung dieses Teils der DDR-Geschichte sei, bleiben sonst auch 2020, im 30. Jahr der Herstellung der Deutschen Einheit, hohle Phrasen. Wohlfeile Reden ersetzen nicht notwendige Entscheidungen.“