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Wirkung der neuen Bundesförderung bisher überschaubar

In den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat September zählt die Bundesagentur für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern 53.149 arbeitslose Frauen und Männer. 36.600 von ihnen sind arbeitslos, also in keiner Maßnahme, und beziehen Hartz-IV-Leistungen. Ca.16.000 Frauen und Männer befinden sich in geförderten Maßnahmen und mehr als 7.000 werden nicht als arbeitslos gezählt, weil sie 58 Jahre oder älter sind. Dazu erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Die Effekte des seit Januar geltenden neuen Förderinstrumentes der Jobcenter, die sogenannte Teilhabe am Arbeitsmarkt, sind derweil überschaubar. Im September wurden 774 Langzeitarbeitslose über dieses ‚Programm‘ gefördert. Das sind lediglich 158 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr über das Bundesprogramm ‚Soziale Arbeit‘ gefördert wurden.

Insgesamt werden sowohl bei den Arbeitslosengeldempfängern als auch bei den Hartz-IV-Beziehenden weniger Frauen und Männer in Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung gefördert als noch vor einem Jahr.

Im Jahr 15 von Hartz IV sind in Mecklenburg-Vorpommern 90.409 erwerbsfähige Frauen und Männer sowie 31.000 Kinder und Jugendliche auf diese Leistungen angewiesen. 41.500 Erwachsen leben schon 6 Jahre und länger von Hartz-IV. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Hartz IV grundlegend auf den Prüfstand gehört und letztendlich abgeschafft werden muss. Auch die Förderung durch die Jobcenter muss überprüft und verändert werden. Letztendlich brauchen wir eine armutsfeste Grundsicherung und Teilhabemöglichkeiten für alle, die arbeiten wollen, aber im Moment nicht können.“