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Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss in den Schulen anfangen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Vorfälle in Schulen und Freizeiteinrichtungen“ (Drs. 7/5372) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„930 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 2019 insgesamt registriert, im ersten Halbjahr des laufenden Jahres waren es bereits 412.

Zugleich finden sich in der allgemeine Schulstatistik für die erste Hälfte des laufende Jahres 6 extremistische Vorfälle an Schulen. Im Gesamtjahr 2019 waren dies 8 Fälle, die von Kindern und Jugendlichen begangen wurden. Angesichts der geringen Anzahl der erfassten Fälle dürfte die Dunkelziffer von rechtsextremistischen Vorfällen an Schulen und Freizeiteinrichtungen erheblich höher sein – sie werden aber nicht verpflichtend in der Statistik erfasst.

Um wirksam gegen rechtsextremistisches Gedankengut und Handeln vorgehen zu können, müssen entsprechende Vorkommnisse in der Statistik erfasst und zugeordnet werden. Nur so können alle Verantwortlichen, Eltern, Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, bereits an den Schulen und Jugendeinrichtungen gezielt präventiv tätig werden.

Wenn wir den zunehmenden Rechtsextremismus bekämpfen wollen, müssen wir wissen, wo er beginnt, wo er stattfindet und wie er sich auch unter Kinder und Jugendlichen verbreitet.“