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Verheerende Kritik an der Förderung der Beratungslandschaft

Nach der heutigen Öffentlichen Anhörung im Landtag zum „Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz“ der Landesregierung, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Ausnahmslos alle Anzuhörenden haben den Gesetzentwurf der Landesregierung begrüßt, bezogen auf die Förderung der Beratungslandschaft, jedoch scharf kritisiert. Entgegen dem Versprechen und selbsterklärten Ziel wird es mit der Umsetzung des Gesetzes weder eine verlässliche, noch eine auskömmliche Finanzierung der Beratungsstellen im Land geben. Es fehlen sowohl die Auswertung des Modellprojektes im Landkreis Vorpommern-Greifswald als auch eine landesweite Bedarfsermittlung sowie die notwendige Festlegung landesweiter Standards. Die Förderung dieser wichtigen Beratungsleistungen weiterhin unter Haushaltsvorbehalt zu stellen und von der jeweiligen Finanzstärke der Landkreise und kreisfreien Städte abhängig zu machen, schafft weder für die Hilfesuchenden noch für die Beschäftigten Sicherheit.

Im Ergebnis bleiben die Beratungsstellen chronisch unterfinanziert. Es droht sogar eine Verschlechterung der Situation bis hin zu Schließungen von Angeboten. Die Landkreise und kreisfreien Städte benötigen mehr Vorbereitungszeit, weswegen die Umstellung der Förderung der Beratungsangebote mindestens um ein weiteres Jahr verschoben werden und frühestens ab Januar 2022 greifen sollte.

Gerade weil das Gesetz eine Musterwirkung hat und unter bundesweiter Beobachtung steht, sollte der Teil, der die Förderung der Bratungsangebote betrifft, herausgetrennt und noch nicht beschlossen, sondern überarbeitet werden. Meine Fraktion schließt sich dem Votum der Experten an.“