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Urteil zu MV-Werften: Zurück an den Verhandlungstisch!

Zum Urteil des Schweriner Landgerichts, wonach das Land einen Millionen-Kredit an den Konzern Genting Hong Kong vorerst nicht auszahlen muss, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist bedauerlich, dass der Konzern Genting Hong Kong Rechtsmittel eingelegt hat, um das Land zur Auszahlung eines Darlehens zu verpflichten. Die Entscheidung des Gerichts nehmen wir zur Kenntnis.

Meine Fraktion appelliert an die Konzernführung, es bei dem Urteil zu belassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Fertigstellung der Global I ist wichtig und nach wie vor möglich. Das wäre eine positive Nachricht für viele Beschäftigte, die zunächst ihre Arbeit fortsetzen könnten. Dazu muss Genting Hong Kong allerdings bereit sein, ein wirtschaftliches Angebot für den Kauf des Schiffes zu machen.

Ungeachtet dessen ist es eine positive Nachricht, dass die Dezember-Löhne für die Beschäftigten heute überwiesen wurden. Für meine Fraktion hat die soziale Abfederung der Situation für die Beschäftigten höchste Priorität. Nun muss es darum gehen, vernünftige industriepolitische Konzepte auf den Weg zu bringen, damit möglichst alle Beschäftigten eine Perspektive in Mecklenburg-Vorpommern haben.“