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Unternehmerverbände bestätigen politischen Stillstand

Zu den Erwartungen und Prognosen der Wirtschaftsverbände Mecklenburg-Vorpommern für 2019 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat weder das ‚Bündnis für Arbeit‘ getagt noch hat sich das von den Unternehmensverbänden vorgeschlagene Zukunftsbündnis konstituiert. Die Landesregierung hielt es also zweieinhalb Jahre nicht für erforderlich, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften zusammenzukommen und neue Weichen in der Wirtschaftspolitik zu stellen.

Das ist ein weiterer Beleg für den politischen Stillstand, den diese Landesregierung zu verantworten hat. Dabei gibt es wahrlich genug Aufgaben, die zu bewältigen sind – sei es die nach wie vor schleppende Digitalisierung, die die Unternehmen weiter abhängt, oder der sich zuspitzende Fachkräftebedarf.

Insbesondere die riesigen Baustellen in der beruflichen Bildung müssen endlich beseitigt werden. Die Bilanz der Landesregierung ist auch in diesem Bereich erschreckend. Die Berufsschullandschaft wurde radikal ausgedünnt, die Ausstattung der Berufsschulen ist nach wie vor mangelhaft und bei der Ausbildung der Berufsschullehrkräfte wird nichts unternommen, um höhere Absolventenzahlen zu erreichen. Hier müssen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften der Landesregierung Beine machen.

Nicht zuletzt müssen die Unternehmen aber auch endlich selbst dafür sorgen, dass M-V nicht weiter der Lohnkeller der Nation ist. Schlechte Löhne tragen nicht dazu bei, Fachkräfte hier im Land zu halten oder gar aus anderen Bundesländern abzuwerben. Die Landesregierung hat mit ihrem halbgewalkten Vergabegesetz und den butterweichen Änderungen bei der Wirtschaftsförderung keinen Beitrag zu einer höheren Tarifbindung oder besseren Löhnen geleistet.“