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Unfassbar – es muss Schluss sein mit der Realitätsverweigerung

Zu den Morden und dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

„Nach dem Anschlag von Halle erklärt Bundespräsident Steinmeier, dass so etwas für ihn unvorstellbar gewesen sei. Unfassbar, dass so etwas unvorstellbar gewesen sein soll! Lichtenhagen, Mölln, Solingen, die Verbrechen des NSU, Prepper, Nordkreuz und Hannibal, Todeslisten und bestellte Leichensäcke, Combat 18, der Mord an Lübcke – alles unvorstellbar? Was muss noch passieren, damit der Tiefschlaf endet und aus der Betroffenheitslyrik endlich konkretes Handeln wird?

 

Es muss Schluss sein mit Realitätsverweigerung! Auf der jüngsten Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag unter dem Titel ‚Demokratie stärken – engagierte Menschen schützen‘ eingebracht. Der Begriff ‚Rechtsextremismus‘ kommt darin als Herausforderung jedoch nicht einmal vor. Entsprechende Ergänzungsvorschläge meiner Fraktion wurden abgelehnt. Dabei belegen nicht nur meine quartalsweise gestellten Anfragen zur Politisch Motivierten Kriminalität, dass der Schwerpunkt seit Jahren im Phänomenbereich ‚Rechts‘ liegt.

 

In ihrem Präsidiumsbeschluss zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vom August dieses Jahres spricht sich die SPD dafür aus, die Politische Bildung zu stärken. Jetzt wird bekannt, dass die Mittel für das Programm ‚Demokratie leben‘ durch das SPD-geführte Bundesfamilienministerium gekürzt werden sollen. Wenn die Fortschreibung des Landesprogramms ‚Demokratie und Toleranz stärken‘ jetzt den Landtag zur Beschlussfassung erreicht, muss daher kritisch hinterfragt werden, ob die Handlungsleitlinien wirklich den gegenwärtigen Herausforderungen entsprechen. Ebenso ist in den Haushaltsberatungen zu prüfen, inwieweit wegfallende Förderprogramme des Bundes kompensiert werden können. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es sind längst nicht mehr nur ‚Einzeltäter‘, die die Demokratie angreifen und auch vor Mord nicht zurückschrecken.“