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Tag des Grundgesetzes: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

 

„Heute jährt sich der Tag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 73. Mal. Das Grundgesetz ist auch für Mecklenburg-Vorpommern seit über 30 Jahren Wertegrundsatz und Maßstab allen staatlichen Handelns. Dir rechtliche und politische Grundordnung hat sich bewährt und uns auch sicher durch die Corona-Pandemie getragen.

 

Dennoch gibt es nach wie vor Defizite bei der Umsetzung grundgesetzlicher Werte. So ist der festgeschriebene Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet auch über 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung immer noch nicht realisiert. Noch immer klaffen die Lebensbedingungen zwischen Ost und West auseinander, die Schere geht sogar wieder weiter auseinander. Menschen in den ostdeutschen Ländern haben immer noch spürbar geringere Löhne und Gehälter. Das schlägt bei der Kaufkraft, den Renten, der Fachkräftesicherung und vielem mehr negativ zu Buche. Es müssen endlich deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, diese Missstände zu beheben.“