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Stimmungsmache gegen Berliner Wohnungspolitik völlig unangebracht

Zum Artikel in der SVZ, Ausgabe 14. 09.2019, „Die Berliner ‚Mieten-Sense‘“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V, Simone Oldenburg:

„Ein Vergleich der gescheiterten Wohnungspolitik der DDR mit dem Berliner Senatsbeschluss zum befristeten Einfrieren der Mieten und dem Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin ist absurd und völlig unangebracht. Selbst eine etwaige Absenkung völlig überzogener Mieten würde noch so viel abwerfen, dass Instandhaltung und Modernisierung machbar wären und – anders als in der DDR – kein Werteverlust eintritt. Offenbar soll Stimmung gegen ein zutiefst soziales Anliegen gemacht werden, den explodierenden Mieten etwas entgegenzusetzen und somit das Wohnen für viele Berlinerinnen und Berliner in ihrer Stadt überhaupt noch zu ermöglichen.

Berlin ist seit Jahren ein Pflaster, auf dem sich Finanz- und Immobilienhaie austoben und rein auf Rendite getrimmt Wohnraum kaufen, damit spekulieren und die Mieten nach oben treiben. Die Mietpreisbremse, die viel zu viele Schlupflöcher enthält und die überhaupt nur greift, wenn Mieter gegen ihre Vermieter vor Gericht ziehen, ist untauglich, dem drastischen Mietanstieg in Berlin etwas entgegen zu setzen.

Für M-V sind weder ein Mietendeckel noch eine Vergesellschaftung von Wohnraum in der politischen Debatte. Hier sind rund ein Drittel aller Wohnungen kommunal oder genossenschaftlich. Sie sichern guten und bezahlbaren Wohnraum. Tatsache ist jedoch, dass in den Universitätsstädten und den touristischen Hochburgen des Landes Wohnraum mit sozialen Mieten knapp ist und das Angebot deutlich ausgeweitet werden muss. Dafür ist in erster Linie jedoch geförderter Wohnungsbau nötig. Andererseits muss natürlich alles getan werden, dass bezahlbarer Wohnraum auch künftig bezahlbar bleibt. Deshalb sind dort, wo Wohnraum knapp und die Mietspirale sich deutlich dreht, Überlegungen durchaus angebracht, etwa für kommunalen Wohnraum zulässige Mietsteigerungen befristet auszusetzen. Zudem muss Schluss damit sein, dass Gewinne kommunaler Wohnungsunternehmen gezwungenermaßen zur Haushaltskonsolidierung missbraucht werden. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass Gewinnerwartungen reduziert und Gewinne wieder in Wohnraum investiert werden können.“