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Selbstbestimmungsrecht von Frauen achten – bevormundenden §219a abschaffen!

Eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde abgelehnt. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Bundesfrauenministerin Franziska Giffey fordert eine Reform des §219a. Die SPD-Ministerin sollte nicht lediglich fordern, sondern muss selbst aktiv werden – und den Frauen bevormundenden Paragrafen abschaffen!

Auch die Große Koalition in Schwerin konnte sich nicht auf die Abschaffung dieses unsäglichen Paragrafen einigen und lehnte einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion ab. Wortreich erklärte die SPD, dass sie eigentlich auch für eine Abschaffung sei, die Entscheidung aber letztlich in Berlin fallen müsse.

Wenn die Bundesfrauenministerin nun eine Reform fordert, sollte die Schweriner Koalition ihren Widerstand aufgeben und der Bundesministerin den Rücken stärken. Meine Fraktion fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, z.b. über eine Bundesratsinitiative aktiv zu werden. Es geht um das Informations- und Selbstbestimmungsrecht von Frauen und nicht wie Gegner der Abschaffung des §219a behaupten um Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Es ist höchste Zeit zum Handeln, es ist höchste Zeit für ein deutliches Signal aus Schwerin!“