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Schulgesetznovelle im Innenausschuss oder der Kater nach dem Freudenfest

Zur heutigen Beratung der Änderung des Schulgesetzes im Innen- und Europaausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter:

„Zentraler Streitpunkt der Schulgesetznovelle aus innen- und kommunalpolitischer Sicht ist die Frage der Konnexität, also die Frage, wer für entstehende Mehrkosten auf kommunaler Ebene einsteht. Da die Landesregierung zusätzliche Kosten für die Kommunen bestreitet, deuten sich hier mögliche Verfassungsklagen an.

Wichtiger aber noch war uns die Position des Innen- und Kommunalministers zu dieser Frage. Die Antwort lässt tief blicken. Es gäbe keine zusätzlichen Kosten für die Kommunen. Und außerdem habe man gestern mit den Kommunen weitere Finanzhilfen für die kommunale Ebene vereinbart und verkündet.

So könnte sich der insgesamt bescheidene Kommunalpakt letztlich noch als vergiftetes Geschenk erweisen.“