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Rechtsprechung des Landessozialgesetzes zur Anerkennung des Verpflegungsgeldes bei der Rentenberechnung der Angehörigen der Volkspolizei der DDR wird umgesetzt

Zu den Äußerungen des Innenministers im Landtag zum Verzicht auf die Prüfung von Rechtmitteln erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wichtiges Signal des Innenministers für Angehörige der Volkspolizei: Anders als noch vor kurzem als Möglichkeit in Betracht gezogen, verzichtet das Ministerium auf Prüfung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Landessozialgerichts. Das begrüßt meine Fraktion ausdrücklich, deshalb konnten wir unseren Antrag nach erfolgter Debatte heute im Landtag zurückziehen. Wichtig ist nun, dass alle Betroffenen umgehend ihre Anträge stellen um ihre Ansprüche verwirklichen zu können.“