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Rassistische und neonazistische Aktivitäten in M-V ungebrochen hoch

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Veranstaltungen der rechtsextremen Szene 2017“ (Drs. 7/1902, Anlage) erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Insgesamt 180 Veranstaltungen und sonstige Propagandaaktionen der extrem rechten Szene haben die Landesbehörden im vergangenen Jahr in M-V registriert. Das heißt, dass nahezu jeden zweiten Tag Rassisten und Neonazis in die Öffentlichkeit traten, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Besonders besorgniserregend sind jedoch die Veranstaltungen, die fernab der Öffentlichkeit stattfinden. Nach Kenntnis der Landesregierung fanden im vergangenen Jahr fünfzehn Konzerte, Liederabende und ‚Feiern‘ mit insgesamt 1600 Teilnehmenden statt. Die Funktion dieser Art Veranstaltungen ist seit Jahrzehnten bekannt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit putschen sich Neonazis zu den Hassgesängen einschlägiger Szenebands auf. Häufig kam es unter Einfluss von neonazistischer Musik zu gewalttätigen Übergriffen, so dass diese ohne Zweifel als Begleitmusik für Mord und Totschlag bezeichnet werden kann.

Verwundert nehme ich zur Kenntnis, dass die Landesregierung  exakt drei Personen auf einem Konzert in thüringischen Themar im Juli wahrgenommen haben will. Öffentlich einsehbares Bildmaterial legt im Gegensatz dazu nahe, dass mindestens zwanzig Neonazis, die sich als Mitglieder diverser Kameradschaften aus M-V zu erkennen gaben, an der Großveranstaltung teilnahmen. Alarmieren sollte sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Behörden, dass sich – entsprechend einem bundesweiten Trend – die rechte Szene auch in M-V mehr und mehr für einen aktiven Straßenkampf vorzubereiten scheint. Anders ist die so genannten ‚Sicherheits und Kiezschulung‘ sowie ein dokumentiertes ‚Kampfsportseminar‘ nicht zu interpretieren.

Fraglich ist zudem, ob die ideologische Ausrichtung einzelner Veranstaltungen richtig erkannt wurde. Ob es sich bei den beiden ‚Grillfesten‘ am 24. Juni 2017 mit jeweils 50 Teilnehmenden lediglich um zwei harmlose Zusammenkünfte oder doch eher um völkisch ideologisch aufgeladene Sonnenwendfeiern handelte, ist fraglich.

Mich verwundert zudem die nüchterne Darstellung des ‚Antikapitalistischen Kollektivs (AKK) Seenplatte‘ als Nachfolge- oder Parallelorganisation der ‚Nationalen Aktivisten MuP‘. Der Landesregierung sollte nicht entgangen sein, dass Mitglieder des AKK mit der britischen ‚National Action‘ zusammenarbeiten. Erst Anfang des Jahres wurden mehrere Mitglieder der britischen Nazi-Organisation festgenommen, da diese Terroranschläge geplant und nach Medieninformationen bereits in Auftrag gegeben haben sollen.“