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Programm für Luftfilter in Klassenzimmern ist Aktionismus pur

Zum Förderprogramm „Luftfilter“ der Landesregierung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres kommt Bildungsministerin Bettina Martin mit zwei Mio. Euro für Luftfilter in Klassenzimmern um die Ecke. Das Programm kommt viel zu spät, ist halbgewalkt und gaukelt Handeln vor, in der Pandemie den Präsenzunterricht zu sichern.

Kurz vor zwölf sollen sich die Kommunen als Schulträger jetzt auf den Weg machen und Luftfilter anschaffen. Dabei ist weder geklärt, ob diese überhaupt in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, noch, ob sie die Klassenräume tatsächlich sicherer machen. Es ist zu befürchten, dass dieser Aktionismus im gleichen Desaster endet wie bei den mobilen Endgeräten.

Da die Landesregierung wieder einmal zu spät aus dem Knick kommt, wird das Programm wenig erfolgreich sein. Es gibt keine Vorgaben oder Hinweise, welche Schulen mit welchen Räumlichkeiten Luftfilter überhaupt verwenden können. Planvolles Vorgehen sieht anders aus.

Auch die 40-prozentige finanzielle Beteiligung der Kommunen ist ein Unding. Diese haben bereits Unmengen an coronabedingten Mehrkosten zu schultern, etwa für Umbauten, Hygienevorkehrungen und Zusatzanschaffungen. Sie pfeifen deshalb ohnehin auf dem letzten Loch.

Das Programm hätte bereits ab Sommer letzten Jahres, spätestens mit Beginn der zweiten Welle an den Start gehen müssen – mit einer 90-prozentigen Landesförderung. So aber bleibt es untauglich und zeugt lediglich von Aktionismus.“