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Politik muss transparenter werden

Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zum Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist gut und freut mich, dass das Anliegen des Gesetzentwurfs unter den Sachverständigen auf derart große Zustimmung gestoßen ist. Alle waren sich einig, dass Transparenz innerhalb von Gesetzgebungsverfahren von grundlegender Bedeutung ist und eine Dokumentation der beteiligten Interessengruppen erfolgen muss.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Lobbygruppen versuchen Einfluss zu nehmen. Ein transparentes Entstehungsverfahren von Gesetzen fördert das Vertrauen in die Politik und die parlamentarische Demokratie. Erfahrungen aus Thüringen zeigen die positiven Effekte einer solchen Regelung. Änderungsvorschläge der Sachverständigen bezogen sich lediglich auf Formulierungsfragen, von den wir auch einige gerne aufnehmen werden.“