Pflegereform zwingend erforderlich – aber nicht zulasten der Tagespflege

Zur geplanten Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Pflege ist am Limit, und Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zur Armutsfalle. Eine Reform ist deshalb zwingend erforderlich – eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten und eine Entlastung der Pflegebedürftigen von den immens hohen Eigenanteilen sind dabei zentrale Anliegen.

Laut der Eckpunkte zur ‚Pflegereform 2021‘ des Bundes sollen Pflegebedürftige sowie deren Angehörige in der stationären Pflege entlastet, die Unterstützung für die ambulante Pflege erhöht werden. Letzteres hat jedoch einen gewaltigen Pferdefuß. Denn lediglich die Hälfte der dafür zur Verfügung gestellten Mittel kann für die Tagespflege genutzt werden, die volle Höhe gilt nur für die stationäre Kurzzeitpflege in einem Heim. Vergleichbares gilt bei der Verhinderungspflege, die von einer Kürzung um 45 Prozent bedroht ist.

Diese Webfehler bei der Tages- und Verhinderungspflege hätten zur Folge, dass die Menschen in der Tagespflege für die Hälfte der Kosten selbst aufkommen müssten. Beim Pflegegrad vier beispielsweise kämen so etwa 800 Euro pro Monat zusätzliche Belastung auf sie zu. Auf diese Weise würden die fast 5000 Tagespflegegäste in M-V (vgl. Drs. 7/5119) mit rund 48 Mio. Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Die Schwächung der Tages- und Verhinderungspflege, die pflegende Angehörige unterstützt, würde einen Zwang zum Umzug ins Heim auslösen, das nicht Ziel einer Reform sein kann. Das wäre sozial zutiefst ungerecht, risse Menschen vorzeitig aus Ihrem Zuhause, unabdingbare soziale Kontakte und Strukturen in der Tagespflege würden zerstört. Erschwerend hinzu kommt, dass die Einrichtungen der stationären Pflege weder personell noch strukturell auf diesen ‚Heimsog‘ vorbereitet sind.

Statt eines Verschiebebahnhofs brauchen wir eine tatsächliche Reform, eine solidarische Pflegversicherung, in die alle mit allen Einkunftsarten einzahlen, damit sie auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt wird. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf Veränderungen im Entwurf für eine Pflegereform hinzuwirken, damit es nicht zu einer einseitigen Belastung bei der Tages- und Verhinderungspflege kommt.“