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Personalsituation in der Pflege verschärft sich weiter

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Personalsituation in der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 7/3224) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Bereits seit Jahren fehlen Pflegefachkräfte in der Alten- und Krankenpflege. Im Durchschnitt des Jahres 2018 waren rund 670 Pflegestellen im Land unbesetzt. Die Zahlen halten sich konstant auch für die ersten Monate des Jahres 2019. Wobei die Summe der tatsächlich fehlenden Pflegekräfte nach Einschätzungen von Expert*innen noch weitaus höher ist. Die Situation hat sich damit gegenüber den Vorjahren noch weiter verschärft. Für den aktuellen Personalbestand bedeutet dies Mehrarbeit, Ausfälle und zusätzliche Belastung; für die zu Pflegenden sind damit Einbußen in der Qualität, ein genereller Mangel an Pflegedienstleistungen und fehlende Verlässlichkeit verbunden. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen zudem weiter ansteigen. Prognosen der Landesregierung rechnen im Bereich der Pflegeeinrichtungen mit bis zu 140.000 Pflegebedürftigen in den nächsten 15 Jahren. Das ist ein Anstieg von circa 50 Prozent!

Es muss jetzt alles getan werden, um den Bereich der Pflege personell zu stärken. Dazu gehört zum einen, Personal zu halten und zum anderen deutlich mehr neue Pflegefachkräfte zu gewinnen. Zu Recht erwarten die Menschen im Land, dass Bundes- und Landesregierung die Ärmel hochkrempeln, um die Situation schnellstmöglich mit geeigneten Maßnahmen zu verbessern. Schulgeldfreiheit für die Pflegeausbildung, ein Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegeberufereformgesetz sind erste wichtige Maßnahmen, die auf Bundesebene eingeleitet wurden. Ob sie die gewünschte Wirkung entfalten, muss kritisch beleuchtet und begleitet werden. So können etwa durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat, im Bereich der Pflegeeinrichtungen unter anderem für ältere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 300 neue Stellen entstehen. Dies ist mit einem Anteil von 1,36 Prozent an allen Pflegekräften in diesem Bereich jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem müssen die Stellen auch mit Fachkräften besetzt werden können. Wie die vollständige Refinanzierung aufgestockter Stellen in der Krankenpflege wirken wird, bleibt abzuwarten.

Allein für eine leistungsgerechte und faire Bezahlung zu werben, wie es die Landesregierung in ihren Antworten vorgibt, reicht nicht aus. Bundesweit einheitliche Pflegemindestentgelte bis 2020 und Tarifbindung, wie es die Sozialministerkonferenz im Dezember 2017 beschlossen hat, sind nur ein erster ein Schritt. Es müssen neben einer guten Entlohnung auch gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die sich unter anderem an einer guten Arbeitsplatzkultur messen lassen: Wertschätzung, ein gutes Betriebsklima, Weiterbildungsmöglichkeiten, Teilhabe und Mitspracherechte, eine funktionierende Kommunikation, eigene Gestaltungsräume sowie eine gute Work-Life-Balance wirken sich positiv auf die Mitarbeiterbindung und -gewinnung aus. Die Landesregierung ist gefordert, hierfür den Rahmen zu setzen - finanziell, strukturell, aber auch durch die Verbesserung eines positiven Image des Pflegeberufes.

Das Pflegesystem kann in Zukunft nur funktionieren, wenn deutlich mehr Interessent*innen für die Pflegeausbildung gewonnen werden und die Ausbildungsplatzkapazitäten erhöht werden. Hierfür ist das Potenzial der Menschen, die bereits hier leben oder zugewandert sind und sich die Ausübung des Pflegeberufs vorstellen können, mit allen Mitteln zu fördern. Pflegende leisten einen enormen Beitrag für die Gesellschaft - dies muss in jeder Form anerkannt werden.“