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Neue Grundsteuer darf Mieterinnen und Mieter nicht weiter belasten

Zur laufenden Debatte um die künftige Grundsteuerregelung und Bundesratsinitiative von Berlin erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Gleich ob künftig die Grundsteuer bundeseinheitlich oder mit Abweichungen der Länder geregelt wird – es muss schnell entschieden und Mieterinnen und Mieter dürfen nicht weiter belastet werden.

Auf keinen Fall darf die Einigung über die Neuregelung so lange verzögert  werden, dass die Grundsteuererhebung ausgesetzt werden muss. Das würde riesige Löcher in die kommunalen Haushalte reißen, die das Leben buchstäblich lahm legen würden. Bundesweit würden über 14 Mrd. Euro Grundsteuereinnahmen wegfallen – in M-V 200 Mio. Euro.

Eine künftige Regelung muss sicherstellen, dass diese Steuer auch wirklich eine Steuer der Eigentümerinnen und Eigentümer bleibt. Es muss ausgeschlossen werden, dass die Kosten dafür weiterhin auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Die Grundsteuer darf nicht Teil der Betriebskosten bleiben.

Ich fordere die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative von Berlin anzuschließen, die darauf abzielt, die Umlagefähigkeit per Gesetz bundesweit abzuschaffen.“

Hintergrund: Um die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer wird weiter gerungen. Gut möglich ist, dass jedes Bundesland eine eigene Regelung einführt, da eine bundesweite Ländereinigung von Bayern nicht mitgetragen wird. Eine Grundgesetzänderung, die den Weg für ländereigene Regelungen frei macht, wird damit immer wahrscheinlicher. Gezahlt wird die Grundsteuer von den Eigentümern der Immobilie. Sie können die Kosten derzeit über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen.