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Mit Fußabdruck-Gesetz politische Entscheidungen besser nachvollziehen

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag, den die Linksfraktion voraussichtlich im September einbringen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einen Beitrag zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren leisten. Damit soll auch deutlich werden, auf welche externen Beratungsleistungen die Landesregierung zurückgreift. Wir führen damit faktisch einen Fußabdruck bei der Entstehung von Gesetzen ein, aus dem sich ablesen lässt, wen die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt hat und welche wesentlichen Inhalte zugearbeitet wurden.

Mit unserem Gesetzentwurf lehnen wir uns maßgeblich an die Regelungen in Thüringen an, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind.

Unser Fußabdruck-Gesetz führt am Ende zu einer deutlich besseren Durchschaubarkeit und Nachvollziehbarkeit der politischen und parlamentarischen Meinungsbildung und Entscheidungen. Alle Interessierten können so nachvollziehen, wer in welcher Form inhaltlich beteiligt war.

Wir hoffen daher auf eine Zustimmung der Regierungsfraktionen, zumindest sollten SPD und CDU die weitere parlamentarischen Beratung in den Ausschüssen unterstützen.“