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M-V braucht mittel- und langfristige Strategie im Umgang mit Pandemie

Zur voraussichtlichen Verständigung von Bund und Ländern, in der Corona-Pandemie den Lockdown über den 10. Januar hinaus zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Angesichts des Infektionsgeschehens und der vielen Verstorbenen ist es folgerichtig, die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu verlängern.

Ungeachtet der Diskussion, ob und warum zu wenig Impfstoff bestellt wurde, sollten wir uns hüten, unrealistische Prognosen darüber abzugeben, wann die sogenannte Durchimpfung erreicht ist. Das schadet der Glaubwürdigkeit und schürt Zweifel auch an anderen Maßnahmen. Trotz des laufenden Impfprozesses werden wir noch über eine lange Zeit Schutzmaßnahmen brauchen. Völlig unangebracht ist dabei die Kritik an Menschen, die ihr gutes Recht wahrnehmen und vor Gericht bestimmte Maßnahmen überprüfen lassen. In einem demokratischen Rechtsstaat entscheidet die Justiz unabhängig, in diesem Zusammenhang verbietet sich jede Form von Häme.

Um die Alten und Pflegebedürftigen besser zu schützen, müssen die Testkapazitäten zwingend erweitert und FFP2-Masken in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden. Die Hygienemaßnahmen sind strikt einzuhalten und anzuwenden. Schnelltests und Fiebermessungen sind unabdingbar. Es muss verhindert werden, dass Menschen vereinsamen oder gar einsam sterben.

M-V braucht insgesamt eine mittel- und langfristige Strategie, wie es weiter mit der Pandemie umgeht, vor allem wie der Ausstieg aus dem Lockdown erfolgen soll. Dabei muss auch geprüft werden, ob Unterstützungsmaßnahmen wie der Sozial- oder der Kulturfonds modifiziert werden sollten. Es muss geprüft werden, welche Hilfen bei Fortsetzung des Lockdowns erforderlich werden und wie diese geleistet werden können.

Die Politik von der Hand in den Mund, die zu Beginn der Pandemie verständlich war, muss nach fast einem Jahr ein Ende haben. Eltern, Kinder und Jugendliche, die Unternehmen sowie die Beschäftigten müssen heute wissen, wann welcher Schritt für den Ausstieg erfolgt, um sich vorbereiten zu können. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit dazu.

Dass Lockerungen erst erfolgen können, wenn der Inzidenzwert unter 50 liegt, ist selbstverständlich. Aber die Unkenntnis darüber, wie sich die Pandemie entwickeln wird, darf keine Entschuldigung dafür sein, keinen Plan und keine Strategie zu haben.“