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Landtagsbeschlüsse umsetzen – Regelungslücken schließen

Zur heutigen Sondersitzung des Landtags „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Mehrheit der Menschen hält die getroffenen Maßnahmen für notwendig, verhält sich verantwortungsvoll und solidarisch. Es reicht aber nicht, wenn die Politik immer wieder mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Bürgerinnen und Bürger zeigt. Es kommt darauf an, dass beschlossene Maßnahmen verhältnismäßig, verständlich und nachvollziehbar sein müssen. Und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Beschlüsse des Landtags auch und gerade zur Bewältigung der Corona-Pandemie so rasch wie möglich umsetzt (vgl. Antrag im Anhang).

Zudem müssen Lücken in der Impfinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum geschlossen werden. Älteren Impfwilligen ist es nicht zuzumuten, zig Kilometer mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf sich zu nehmen, um ein Impfzentrum zu erreichen. Hier müssen dezentrale oder mobile Einheiten geschaffen werden.

Darüber hinaus müssen für weitere Bereiche wie etwa in der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendhilfe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kostenlos FFP2-Masken bereitgestellt werden.

Nicht zuletzt wäre es sinnvoll, den Landesschülerrat und Landesjugendring in die Beratungen über Maßnahmen im Kampf gegen Corona einzubeziehen. Kinder und Jugendliche haben ganz besonders unter der Pandemie zu leiden und sollten nicht außen vor bleiben. Und weil wir ein Land der Generationengerechtigkeit sind und das Land vor allem auch in schwierigen Zeiten nur gemeinsam vorangebracht werden kann, sollte auch auf den Sachverstand des Landesseniorenbeirates nicht verzichtet werden.“