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Land muss bei Aufgabenübertragung des Bundes an die Kommunen seine Zuschauerrolle verlassen

Mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Sommer dieses Jahres wurde festgestellt, dass auch die Übertragung von erweiterten Aufgaben vom Bund an die Kommunen die dadurch entstehenden Kosten vom Land übernommen werden müssen. Dazu erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Mit diesem Beschluss stärkt das Bundesverfassungsgericht die Kommunen und deren kommunale Selbstverwaltung. Das Land kann sich bei Entscheidungen des Bundes, Aufgaben insbesondere im kostenträchtigen Sozialhilfe- und Jugendhilfebereich auf die Kommunen zu übertragen bzw. diese zu erweitern, nicht mehr länger zurücklehnen. Es muss aus seiner Zuschauerrolle heraustreten und die zusätzlichen Kosten, die den Kommunen entstehen, erstatten. Grund für die Klage waren die erweiterten Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT). Die Kosten für Zusatzleistungen wie Schulausflüge oder Nachhilfe für Kinder, die von Sozialhilfe leben, darf der Bund nicht einfach auf die Kommunen abwälzen.

Der Beschluss ist auch ein klarer Warnschuss in Richtung Landesregierung, die sich in der Vergangenheit gerne einmal einen schlanken Fuß gemacht hat, wenn es um Übertragung von Aufgaben an die kommunale Ebene ging. Sie muss ihrer Verpflichtung, die sich aus dem strikten Konnexitätsgrundsatz ergibt, konsequent nachkommen. Das höchste Bundesgericht hat noch einmal bestätigt: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“

Hintergrund: Mit der Föderalismusreform 2006 wurde es dem Bund untersagt, Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen. Ziel war es, die Kommunen vor finanziellen Lasten zu schützen. Es war jedoch immer wieder strittig, wie dieses Aufgabenübertragungsverbot im Detail zu verstehen ist. Bund und Länder haben vorgetragen, das Verbot finde keine Anwendung, wenn eine bestehende Regelung lediglich erweitert würde. Gerade in dem für die Kommunen kostenträchtigen Sozialhilfe- und Jugendhilferecht werden in der Regel keine neuen Gesetze erlassen, sondern bestehende Ansprüche erweitert mit der Folge der finanziellen Belastung der Kommunen.