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Land kann sich nicht erlauben, auf dem rechten Auge blind zu sein

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im 2. Quartal 2020“ (Drs. 7/5161) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Statistik gibt erneut Anlass, alle Versuche der Gleichsetzung von links und rechts ausdrücklich zurückzuweisen. Eine solche Politikausrichtung und entsprechende polizeiliche Schwerpunktsetzung gehen meilenweit an der Realität vorbei. Wenn 46 Vorkommnissen aus dem Spektrum PMK-links 200 Fälle PMK-rechts gegenüberstehen, dann wird deutlich, dass sich unser Land nicht erlauben kann und darf, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Der SEK-Skandal oder die Prepper-Nordkreuz-Netzwerke zeigen hier doch eindeutig den Handlungsbedarf.“