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Kritik der Linksfraktion am Strategiefonds der Landesregierung bleibt

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, der Klage gegen den Strategiefonds der Landesregierung nicht stattzugeben, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Schließlich haben wir aus guten Gründen gegen den Strategiefonds der Regierung geklagt. Wir sehen das Budgetrecht des Landtags und die Rechte der Abgeordneten verletzt. Aber selbstverständlich haben wir das Greifswalder Urteil zu akzeptieren.

Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um diesen kuriosen Schattenhaushalt für Projekte von SPD und CDU ist damit heute beendet, die politische Auseinandersetzung noch lange nicht. Meine Fraktion steht dem Strategiefonds weiterhin kritisch gegenüber. Es fehlt nach wie vor an Transparenz, an einem gleichberechtigten Zugang zu den Fördermitteln, und es fehlt an einer tatsächlichen Strategie mit Projekten von tatsächlich landesweiter Bedeutung.

Es hat sich heute auch gezeigt, dass die Koalition endlich das Quorum für Klagen wegen Zweifel an der Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung senken muss. Bislang muss hierfür ein Drittel der Abgeordneten tätig werden. Diese Hürde ist für die Opposition seit vielen Jahren faktisch unüberwindbar, aber erst dann wäre eine weitergehende gerichtliche Klärung zur Verfassungsmäßigkeit des Strategiefonds möglich.“