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Krankenhausfinanzierung des Landes völlig unzureichend

Anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Finanzierung der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Anhörung zur Krankenhausfinanzierung des Landes machte deutlich, dass die Landesregierung bei der Förderung der stationären medizinischen Versorgung des ‚Kaisers neue Kleider‘ vorführt. Sie lobpreist sich für eine Erhöhung der vorgesehenen Gesamtausgaben um jährlich 16 Millionen Euro. Was sie nicht sagt: Nahezu jegliche Erhöhung der Förderung ist Geld des Bundes zum Umbau der Strukturen an den Krankenhäusern. Und was sie erst recht nicht sagt: Mecklenburg-Vorpommern lässt bereits über Jahre die bauliche und technische Substanz seiner Krankenhäuser runterwirtschaften.

Um die Krankenhäuser zumindest zu erhalten, bedürfte es einer Investitionsquote zwischen 8,6 und 10 Prozent. Tatsächlich liegt sie hierzulande bei mickrigen 3 Prozent. Kein Wunder, wenn mangels der notwendigen Landesförderung die Krankenhausträger Gelder, die für die laufende medizinische Versorgung von den Krankenkassen gezahlt werden, auch für Investitionen abzweigen. Das wiederum geht zu Lasten des Personals und macht die Arbeit letztlich unattraktiv. Früher oder später leidet hierunter die Qualität der medizinischen Versorgung.

Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Expertinnen und Experten, die eine massive Erhöhung der Krankenhausförderung durch das Land verlangten.

Bei den baulichen Investitionen gibt es aktuell einen Bedarf von 260 Millionen Euro. Bei der gegenwärtig geplanten Förderhöhe bedürfte es 10 Jahre um den jetzt vorliegenden Investitionsbedarf abgearbeitet zu haben. Bei den Investitionen in Medizintechnik, der sogenannten Pauschalförderung, sieht es nicht besser aus. Sie stagniert seit 15 Jahren. Nicht zuletzt verlangen Entwicklungen auf dem Gebiet der Digitalisierung entsprechende Förderungen.

Wer, wie Mecklenburg-Vorpommern den Anspruch hat, Gesundheitsland Nummer 1 sein zu wollen, muss die Krankenhauslandschaft auskömmlich fördern. Die Linksfraktion verlangt im Zuge der Haushaltsberatung ein Nachsteuern im Bereich der Krankenhausfinanzierung.“