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Kompromiss zur Bäderregelung nicht gefährden

Zum Antrag der Fraktion der AfD "Neue Bäderverkaufsverordnung alternativ gestalten" (Drs. 7/3231) erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Debatte um eine neue Bäderverkaufsordnung nimmt immer absurdere Züge an. Erst lies der Wirtschaftsminister trotz anhängiger Klage das Thema über 2 Jahre schleifen. Er hielt es nicht einmal für nötig, persönlich mit den Gewerkschaften zu reden. Erst der Warnschuss des Oberverwaltungsgerichtes führte dazu, dass mit den Gewerkschaften ein Kompromiss ausgehandelt wurde. Dass dieser, kaum dass die Tinte getrocknet war, von Seiten des Wirtschaftsministeriums und der Industrie- und Handelskammern wieder in Frage gestellt wurde, ist vollkommen unverständlich. Platzt das Ganze, besteht die Gefahr, dass M-V am Ende gänzlich ohne Bäderregelung dasteht. Das ist keinesfalls im Interesse des Einzelhandels und des Tourismus. Meine Fraktion hat den Kompromiss von Anfang an begrüßt, weil er einen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten, des Einzelhandels und des Tourismus schafft. Daran sollte nicht mehr gerüttelt werden und das Feilschen über mehr Ausnahmen ein Ende haben.“