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Kommunen sollen Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen können

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Endlich soll dieses Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und damit ein Prüfauftrag des Landtages von April 2019 umgesetzt werden. Damit wird den Kommunen ein Instrument in die Hand gegeben, mit dem sie bei Wohnungsknappheit steuern können, ob sie eine Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnraum genehmigt oder ablehnt.

Kommunen in Tourismusregionen und besonders attraktiven Stadtlagen müssen bislang weitgehend machtlos hinnehmen, dass Wohnraum nicht mehr dauerhaft, sondern bevorzugt an Gäste vermietet wird. Für Vermieterinnen und Vermieter ist das profitabler, aber für Einheimische und Wohnungssuchende wurde und wird Wohnraum immer teurer und knapper. 

Leider kommt das neue Instrument vielfach zu spät, in zahlreichen Küstenregionen wurde viel zu lange Wohnraum zweckentfremdet. Das Verhältnis von Dauer- zu Ferienwohnen stimmt nicht mehr und schmälert zunehmend die Attraktivität für Einheimische und Gäste. Es muss dringend neuer Wohnraum geschaffen werden, damit Einheimische und diejenigen, die für das Wohl der Gäste sorgen, auch selbst wieder im Ort leben können.“