Kommunen – die Herzkammer der Demokratie – weiter stärken

Zur anstehenden Änderung der Kommunalverfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:

„Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung und damit den Kommunen den Rücken stärken. Die rot-rote Landesregierung hat sich deshalb vorgenommen, die Kommunalverfassung zu modernisieren, um die Teilhabe in den Kommunen – die Herzkammer der Demokratie – weiter zu verbessern. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir deshalb wichtige Eckpunkte festgeschrieben.

Die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und von Beiräten sowie der Ausbau von Mitgestaltungsrechten sind für uns Herzensanliegen. Die Einwohnerinnen und Einwohner, Initiativen, Vereine und Verbände, die am besten wissen, wo der Schuh drückt und welche Potenziale es gibt, sollten einen möglichst großen Spielraum haben, sich zu beteiligen und mitzuentscheiden.

Die vergangenen Krisen haben auch deutlich gemacht, an welchen Stellen wir nachjustieren müssen. Kritische Infrastruktur muss in der Hand von Kommunen bleiben und falls diese in den letzten Jahren veräußert wurde, werden wir Regelungen finden, wie diese wieder krisenfest unter kommunale Verantwortung gestellt werden können.

Krisen bergen aber auch immer Chancen. Notwendige Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass neben dem klassischen Debattieren in den Gemeinderäumen hybride Sitzungen und Videokonferenzen zukunftsweisende Modelle sind. Mit der Novellierung der Kommunalverfassung werden wir den Kommunen und Kreisen ermöglichen, ihre Gremiensitzungen in hybrider Form abzuhalten. So werden wir der Vielzahl von Ehrenamtlichen, insbesondere in den großen Flächenkreisen, ermöglichen, ihr kommunalpolitisches Engagement besser mit ihrem Erwerbs- und Privatleben zu vereinbaren.“